Zorn-Eskalation! Aufgebrachte Bauern haben Vizekanzler Robert Habeck in Schlüttsiel in Schleswig-Holstein am Verlassen einer Fähre gehindert.
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Die Landwirte blockierten am Donnerstabend den Anleger. Die Polizei hatte große Mühe, die Lage wieder unter Kontrolle zu kriegen. Offenbar versuchten die Bauern auf die Fähre zu stürmen. Habeck musste mit dem Schiff wieder zurück Richtung Hallig Hooge ablegen.
Brisante Sicherheitslage: Habeck versucht mit Bauern-Vertretern zu reden
Der grüne Minister versuchte zuvor erfolglos auf die Menge einzuwirken. Eine Sprecherin Habecks sagte der dpa, dass er ein Gesprächsangebot gemacht habe. Er wollte mit einigen Bauern-Vertretern auf der Fähre sprechen, um so die Situation zu beruhigen. Dieses Angebot sei jedoch von den Demonstranten abgelehnt worden. Ein Gespräch mit der ganzen Menge habe dagegen die Sicherheitslage nicht zugelassen, so die Sprecherin weiter. Die Atmosphäre war also zu gefährlich!
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Polizei setzt Pfefferspray ein
Nach Angaben der Polizei handelte es sich um mehr als hundert Demonstranten. Rund 30 Beamte seien im Einsatz gewesen. Um die Lage unter Kontrolle zu bekommen, hätten sie auch Pfefferspray einsetzen müssen, so ein Polizeisprecher. Die Lage habe sich erst wieder beruhigt, als die Fähre mit Habeck wieder ablegte. Ob Anzeigen wegen Landfriedensbruch erstattet werden, war zunächst unklar.
Cem Özdemir verurteilt Zorn-Aktion an der Fähre: „Verachtenswert“
Von Vertretern aller demokratischen Parteien gibt es in den Sozialen Netzwerken ein absolutes Unverständnis über das Vorgehen der aggressiven Bauern gegen Habeck. Besonders in den Reihen der Grünen ist der Schreck über die Bilder aus Schleswig-Holstein groß.
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir verurteilt diese Art der Proteste via X scharf: „Weite Teile der Gesellschaft teilen aus guten Gründen den Konsens, dass wir zivilisiert miteinander umgehen und streiten. Ich messe da immer mit gleichem Maß, ob bei Klimaklebern oder bei den Bauern am Fährhafen: Gewalt und Nötigung sind verachtenswert und schaden auch dem Anliegen.“
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Sein Parteikollege Andreas Audretsch, Vize-Fraktionschef der Grünen im Bundestag, kritisiert die „enthemmte Aggression“ der Landwirte sowie den Angriff auf die Privatssphäre Habecks. Das sei „erschreckend“, so Audretsch. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann bezeichnet den Protest an der Fähre als eine „völlige Grenzüberschreitung“, die nichts mit einer lebendigen Demokratie zu tun habe. Sie fordert vom Bauernverband eine klare Distanzierung.
Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke wird auf X ebenfalls deutlich: „Demos, Protest und auch harter Diskurs gehören zur zur politischen Auseinandersetzung dazu. Hier werden allerdings Grenzen übertreten. Kein noch so berechtigtes Anliegen rechtfertigt so ein Verhalten.“
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Bauern mit Ampel-Kompromiss nicht zufrieden
Die Bauern sind empört über den geplanten Abbau von Subventionen. Am Donnerstag reagierte die Ampel-Koalition auf die massiven Proteste. Die Bundesregierung will nun doch auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichten. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll in mehreren Schritten statt unmittelbar ab 2024 vollzogen werden. Dem Deutschen Bauernverband reicht dieser Ampel-Kompromiss aber nicht aus. Der Verband ruft trotzdem ab dem 8. Januar zu einer Protest-Aktionswoche auf.