Die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP verliefen erfolgreich. Nun sollen die Koalitionsverhandlungen beginnen.

Newsblog zu den Ampel-Koalition

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17. Oktober 2021

16.05 Uhr: Die Grünen stimmen für Koalitionsverhandlung bei Ampel-Bündnis

Die Grünen haben sich für Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP ausgesprochen. Bei einem kleinen Parteitag votierte eine große Mehrheit der stimmberechtigten Delegierten am Sonntag in Berlin für die Aufnahme der Gespräche zur Bildung einer gemeinsamen Regierung.

15. Oktober 2021

21.01 Uhr: Habeck: Finanzen in Gesprächen besser unterlegt als im Papier

Nach Darstellung von Grünen-Chef Robert Habeck sind die Ampel-Parteien in ihren Koalitions-Sondierungen bei der Finanzierungsfrage weiter gekommen, als es das Ergebnispapier widerspiegelt. „Die Finanzen sind besser unterlegt in den Gesprächen, als es das Papier wiedergibt“, sagte Habeck am Freitag dem ZDF-„heute journal“. „Die Sätze sind spartanisch, das gebe ich zu. Aber wir haben uns sehr viele Gedanken dazu gemacht, wie diese Sätze dann in den Koalitionsverhandlungen mit konkreten Möglichkeiten unterfüttert werden.“

16.20 Uhr: SPD-Vorstand macht Weg für Koalitionsverhandlungen frei

Der SPD-Vorstand hat den Weg für Koalitionsverhandlungen über ein Ampel-Bündnis mit Grünen und FDP freigemacht. Das Gremium billigte nach Parteiangaben am Freitagnachmittag einstimmig die Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen der drei Parteien. Die Beratungen der zuständigen Gremien der Grünen und der FDP sollten am Sonntag beziehungsweise am Montag erfolgen.

15.00 Uhr: Diese sozialstaatlichen und arbeitsrechtlichen Reformen strebt die Ampel bei Hartz 4, Minijobs und Mindestlohn an

Aus dem gemeinsamen Papier über die Ergebnisse der Sondierung geht hervor, dass der Mindestlohn von derzeit 9,60 Euro auf zwölf Euro erhöht wird und danach die Mindestlohnkommission für künftige Anpassungen zuständig bleibt.

Die Verdienstgrenze für Minijobs soll von 450 auf 520 Euro pro Monat angehoben werden. Zugrundegelegt wird dafür einen Wochenarbeitszeit von zehn Stunden. Die Grenze für Midijobs steigt auf 1.600 Euro (derzeit 1.200 Euro).

Die möglichen Koalitionäre vereinbarten weiter, dass die bisherige Grundsicherung (Hartz IV) durch ein Bürgergeld ersetzt und vereinfacht werden soll. Ob die Erleichterungen beim Schonvermögen und der Überprüfung der Wohnkosten während der Corona-Pandemie beibehalten werden, ist offen. Das soll geprüft werden.

Um mehr Kinder aus der Armut zu holen, sollen alle finanziellen Leistungen für Kinder in einer Kindergrundsicherung zusammengeführt werden. Gegenwärtig erhalten arme Kinder Hartz-IV-Leistungen und diverse Teilbeträge für Bildung, Sport oder Schulessen. Die Rechte von Kindern sollen im Grundgesetz verankert werden. Die Debatte darüber war schon in der vergangenen Legislaturperiode geführt worden, ein Beschluss aber an der Union gescheitert.

Einen Schritt Richtung Bürgerversicherung, wie ihn Grüne und SPD wollten, wird es nicht geben. „Die gesetzliche und die private Kranken- und Pflegeversicherung bleiben erhalten“, heißt es in dem Papier.

13.35 Uhr: DARAUF haben sich SPD, Grüne und FDP bei den Ampel-Sondierungen verständigt

SPD, Grünen und FDP streben einen schnelleren Kohleausstieg an. In einem gemeinsamen Papier der drei Parteien zu den Ergebnissen der Sondierungen heißt es: „Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig. Idealerweise gelingt das schon bis 2030.“ Bisher ist der Kohleausstieg bis spätestens 2038 geplant.

Die betroffenen Regionen könnten weiterhin auf solidarische Unterstützung zählen. Maßnahmen des Strukturstärkungsgesetzes werden vorgezogen beziehungsweise beschleunigt werden. „Die flankierenden arbeitspolitischen Maßnahmen wie das Anpassungsgeld werden entsprechend angepasst. Niemand wird ins Bergfreie fallen.“

Weitere Ergebnisse der Sondierungsgespräche:

Es sei trotz der Unterschiede zwischen den Parteien in der Nacht in intensiven Gesprächen gelungen, „Brücken zu finden“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Es gehe „nicht um eine Politik kleinster gemeinsamer Nenner“, sondern darum, „in einer Fortschrittskoalition für wirkliche Erneuerung zu sorgen“, hob sie hervor.

13.20 Uhr: SPD, Grüne und FDP wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen

Die Parteichefs von SPD, Grünen und FDP wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Diesen Vorschlag werden sie ihren Parteien unterbreiten. Das teilten sie soeben in einer Pressekonferenz mit.

Olaf Scholz und die Parteichefs betonen, dass Fortschritt und Aufbruch die Leitlinie seien. Deutschland solle modernisiert werden.

Nach den Sondierungsgesprächen wurde ein Ergebnispapier geschrieben, das nun in den Gremien der Parteien beraten werden soll. Unkonkret ist das Feld der Finanzierung im Papier.

14. Oktober 2021

14:05 Uhr: Insider verrät – diese drei Dinge sollen schon beschlossene Sache sein

Im „Welt“-Podcast „Machtwechsel“ ärgern sich die Top-Journalisten Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander darüber, dass die Ampel-Sondierungsteams bisher so gut dichthalten. Dann enthüllt der Berlin-Insider Alexander aber plötzlich ganz nebenbei, welche drei Beschlüsse längst durch sein sollen:

„Was wir wissen, sind nur ganz wenige Sachen: Wir wissen, dass Tempo 130 nicht kommt. Wir wissen, dass der Kohleausstieg früher kommt. Wir wissen, dass der Mindestlohn 12 Euro durch ist. Das sind so kleine Sachen.“

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Im Podcast bleibt unklar, auf welche Quelle sich Robin Alexander bei diesen Behauptungen beruft. Er sagt lediglich, dass dies erwartbare Entscheidungen gewesen seien. Also nur Spekulation oder wirklich handfeste Fakten?

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13. Oktober 2021

16.45 Uhr: Olaf Scholz gibt sich optimistisch – „Sicher, dass wir vor Weihnachten eine neue Regierung haben“

Auch wenn SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz aktuell in seiner Rolle als amtierender Finanzminister in Washington ist, dürfte er trotzdem gedanklich bei den Verhandlungen hierzulande sein. So zeigte er sich während seines Auslandsaufenthalts zuversichtlich, dass noch vor Weihnachten eine Ampel-Regierung mit Grünen und FDP gebildet werden kann.

„Die Sondierungen finden in einer sehr, sehr guten und konstruktiven Atmosphäre statt“, so der Vizekanzler am Mittwoch in Washington. Deswegen sei er sicher, dass das Vorhaben von SPD, Grünen und FDP realisiert werden könne. „Nämlich, dass wir vor Weihnachten eine neue Regierung haben“.

12. Oktober 2021

15.15 Uhr: FDP drückt auf die Stimmung – „Stunde der Entscheidung“ rückt näher

Kommt es zur Ampel-Regierung? Auffallend ist, dass die FDP auf die Stimmung drückt, während Vertreter von SPD und Grünen zuversichtlicher klingen. So sagte Christian Lindner am Dienstagmorgen, vor den neuen Verhandlungen, die Stimmung sei „schwer“.

Anders klang das Statement von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nach den neuen Beratungen. Er sei sich bewusst, „dass wir noch eine Strecke vor uns haben“, sagte er. Er sei aber „guten Mutes, dass das gelingen kann“. Klingbeil dankte allen Sondierungsteams: „Wir haben einen guten Auftakt für die Sondierungen gehabt“. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich meinte gar nach den Verhandlungen am Dienstag: „Es entwickelt sich gut.“

Zuversichtlich hörte sich auch der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, an: „Die Menge der Unterschiede ist kleiner geworden“

Nüchterner dagegen FDP-Generalsekretär Volker Wissing: „Wir wollen uns nicht mit Lippenbekenntnissen begeistern, sondern wir wollen uns mit Fakten überzeugen“. Das schriftliche Ausformulieren des bisher Besprochenen sei nun „die Stunde der Wahrheit“, so Wissing. Bis Freitag wollen die Liberalen so eine „Entscheidungsgrundlage“ haben, um in den Parteigremien über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beraten zu können.

Ohne ein Statement verließ derweil Kanzlerkandidat Olaf Scholz den Ort des Geschehens. Für die Presserklärungen ist in diesen Tagen Lars Klingbeil zuständig.

10.15 Uhr: Polizisten warnen Ampel-Parteien eindringlich – DAS darf nicht beschlossen werden

Zwei Polizeigewerkschaften haben die Sondierungsteams von SPD, Grünen und FDP davor gewarnt, Cannabis zu legalisieren. Besonders die FDP und die Grünen setzen sich für eine Entkriminalisierung und einen kontrollierten Verkauf in Fachgeschäften ein, die SPD will laut Wahlprogramm eine regulierte Abgabe in Modellprojekten austesten.

Davon hält der Bundesvorsituende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, überhaupt nichts. Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der GdP-Chef: „Es muss endlich Schluss damit sein, den Joint schönzureden“. Die Politik dürfe neben Alkohol nicht noch „die Tür für eine weitere gefährliche und oft verharmloste Droge“ öffnen.

Ähnlich sieht das Rainer Wendt, der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Eine Cannabis-Freigabe „wäre der Start in eine vernebelte Zukunft statt eines Aufbruchs für ein modernes Deutschland“. Wendt warnte in der Zeitung auch vor einer Zunahme bei Unfällen im Straßenverkehr.

Im Netz gibt es prompt heftigen Widerspruch. So äußert sich auch Jugendrichter Andreas Müller vom Amtsgericht in Bernau bei Berlin auf Twitter. Er kritisiert die Aussagen von Wendt und Malchow als „unsäglich“. Der Moderator der ARD-Sendung „Monitor“, Georg Restle, bezeichnet die Warnungen der Polizei-Gewerkschaften einen „ollen Unsinn“.

11. Oktober 2021

14.10 Uhr: Linder und Scholz erleben ihr „blaues Wunder“ vor Sondierungsgespräch

Nicht nur Olaf Scholz staunte nicht schlecht, als er auf dem Weg zum Sondierungsgespräch am Berliner Messegelände auf die verkleideten Demonstranten traf, auch Christian Lindner schaute belustigt und überrascht, als er einen Klimaaktivisten mit seinem Papp-Gesicht erblickte.

Annalena Baerbock entdeckte sogleich ihr Gegenüber.

10.30 Uhr: Marathon-Sitzung beginnt – HIER erscheint Olaf Scholz zum Sondierungsgespräch

Am Montagvormittag begann das nächste Ampel-Sondierungsgespräch. Gut gelaunt erschien Kanzlerkandidat Olaf Scholz zur Verhandlung, die bis 19 Uhr dauern soll.

Er lächelte Demonstranten an, die mit den Köpfen von ihm, Baerbock und Lindner vor dem Tagungsort erschienen. Sie forderten eine „Klima-Koalition“.

8.25 Uhr: Ampel-Koalition: Habeck schlägt plötzlich Alarm – „Dann dreht Deutschland durch“

In zwei Interviews hört man neue Töne von Grünen-Chef Robert Habeck. Er betont gegenüber dem ZDF und Deutschlandfunk, wie groß die Unterschiede besonders zur FDP seien. „Die Finanzen sind ein riesiges Problem“, so Habeck in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. „Das sind fast weltanschauliche Probleme oder Unterschiede, die da aufeinanderprallen“.

Nun sei der Wahlkampf aber vorbei und es beginne „die Zeit der Fantasie“, um zusammenzufinden. Er sieht Möglichkeiten, Brücken zu bauen. Dies werde aber schwierig und kompliziert und müsse „gesichtswahrend enden“. Wenn die Ampel scheitert, dann „dreht Deutschland durch“, wenn es wieder eine „Große Koalition“ geben wird, warnt der Grünen-Vorsitzende. Deshalb müsse man sich nun in den Ampel-Verhandlungen „schon ein bisschen zusammenreißen“, so Habeck im ZDF.

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Doch auch in einem Interview mit dem „Deutschlandfunk“ betonte Habeck mit deutlichen Worten, dass es grundlegende Differenzen gebe. Diese würden nicht nur Fragen des Haushaltes betreffen, sondern wie mehr in den Klimaschutz investiert werden könne.

„Wir haben inhaltlich jede Menge Konflikte“, so Habeck in diesem Radio-Interview. Darüber dürfe auch die vertrauensvolle Atmosphäre nicht hinwegtäuschen. Es sei „noch lange nicht durch“, die Differenzen zwischen den Parteien seien „teilweise erheblich“.

7.55 Uhr: Chef der Grünen Jugend schießt gegen die FDP – „Nicht fürs Kiffen verramschen“

Der neu gewählte Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, schoss in seiner Bewerbungsrede auf dem Parteitag der Jugendorganisation gegen die FDP und erhöhte den Druck bei die Ampel-Verhandlungen: „Wir werden den Kampf für eine gerechtere Welt nicht fürs Kiffen verramschen, liebe FDP“. Damit spielte Dzienus darauf an, dass sich Grüne und FDP zwar bei Fragen der Cannabis-Legalisierung nahe liegen, aber Welten entfernt sind bei der Finanz- und Sozialpolitik.

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Im vergangenen Jahr nannte Dzienus FDP-Chef Lindner bereits einen „rechten Kotzbrocken“, „gelbe Null“ und „einfach widerlich“. Unter ihm sei die FDP im Bund nicht regierungsfähig.

Auf die Stimmungslage bei der Grünen Jugend angesprochen, erklärte Robert Habeck, dass auch den zahlreichen jungen Abgeordneten in seiner Bundestagsfraktion bewusst sei, wie Politik funktioniere und das die Grünen lediglich 14,8 Prozent bei der Wahl geholt haben und somit nicht jedes hohe Ziel umsetzbar sei.

7.20 Uhr: FDP-Generalsekretär bekräftigt „rote Linien“ seiner Partei vor neuen Ampel-Gesprächen

Vor der Fortsetzung der Ampel-Sondierungsgespräche haben die Liberalen ihre grundsätzlichen Positionen bekräftigt. „Die roten Linien der FDP sind bekannt: keine Steuererhöhungen und keine Aufweichung der Schuldenbremse unseres Grundgesetzes“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, dem „Spiegel“.

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Dennoch zeigte er sich zuversichtlich, was die Chancen einer Regierungskoalition mit SPD und Grünen angeht. Es gebe zwar noch „andere Reibungsflächen“, aber alle drei Parteien seien ambitioniert. „Ob hier Reibungsenergie für einen Impuls nach vorne entsteht, müssen die Gespräche zeigen. Bislang verlief alles sehr ernsthaft und professionell. Allen Beteiligten ist klar: Es geht um unser Land“, so der Liberale.