Die Angst vor negativen Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland macht sich breit, nachdem die AfD einen Erfolg bei der Landratswahl in Thüringen erzielte. Am Sonntag (25. Juni) hatte die Partei zehn Jahre nach ihrer Gründung erstmals in Deutschland ein kommunales Spitzenamt erobert.
Der AfD-Kandidat Robert Sesselmann hat die Stichwahl um das Amt des Landrats im Landkreis Sonneberg klar gewonnen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt vor den Konsequenzen und betont, dass die AfD keine Antworten für die aktuellen Herausforderungen des Landes biete.
AfD: „Ohne hasserfüllte Sprache der Populisten“
„Im Gegenteil: Die AfD schürt ein Klima, das dem Standort Deutschland schadet“, sagt Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Dienstag (27. Juni). Faeser kritisiert, dass qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland abgeschreckt werden, die dringend von der deutschen Wirtschaft benötigt werden. Die AfD werde auf diese Weise „zum Chancen-Tod gerade für die Regionen, die wirtschaftlichen Aufschwung brauchen und dafür dringend auf qualifizierte Arbeitskräfte angewiesen sind“.
++ Interview mit Wolfgang Schroeder zum Umfrage-Hoch der AfD ++
Faeser warnt vor einer Anbiederung an die politischen Positionen und vor der Übernahme der „menschen- und demokratieverachtende Sprache“ der AfD. Sie betont, dass es wichtig sei, eine Brandmauer nach rechts aufrechtzuerhalten und die politische Mitte nicht zu verlassen. Die AfD gewinne an Stärke, wenn rechte Themen in der Mitte der Gesellschaft aufgegriffen und deren Begriffe und Positionen übernommen würden. Faeser appelliert an alle Demokraten, nach den besten Lösungen zu suchen, „ohne in die hasserfüllte Sprache der Populisten zu verfallen“.
AfD-Wahl: Ein „Denkzettel für Berlin“
Thüringens Verfassungsschutz stuft den dortigen AfD-Landesverband um dessen Chef Björn Höcke als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Mario Voigt, der CDU-Landeschef von Thüringen, weist Belehrungen aus Westdeutschland aufgrund des Erfolgs der AfD scharf zurück. Er betont im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass Ostdeutschland nicht schlechtgeredet werden sollte und dass die Wahl in Sonneberg vor allem ein Denkzettel für Berlin und die schlechte Regierungsarbeit der Ampel-Koalition sei.
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Voigt fordert seine Partei auf, die Themen anzusprechen, die derzeit von der AfD besetzt werden, und Probleme nicht zu verschweigen oder schönzureden, nur weil die AfD sie anspreche. Die CDU solle eigenständig Themen ansprechen und eine optimistische Zukunftsperspektive bieten.