Kurz vor der Europawahl erlebt die AfD nahezu täglich Rückschläge. Sei es die mutmaßliche China-Spionage aus dem Büro von Spitzenkandidat Maximilian Krah oder die angebliche Geldzahlung zwischen Russland und dem Zweitplatzierten auf der Europawahl-Liste, Petr Bystron. Jetzt tauchen neue, schwerwiegende Vorwürfe auf.
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Dass die AfD immer wieder mit autoritären Regimen in Verbindung steht, ist kein Geheimnis mehr. Doch eine Recherche des ARD-Formats „Kontraste“ hat jetzt neue Belege für die Einflussnahme von fremden Mächten gefunden. Vor allem eine AfD-Arbeitsgruppe gerät dabei ins Visier.
Meinungsmache: Über die AfD in den deutschen Bundestag?
„Es sind immer wieder dieselben Staaten: Russland, China, Serbien. Der Iran vielleicht ab und zu“, verrät ein Mitarbeiter aus der AfD-Bundestagsfraktion, der im Beitrag anonym gezeigt wird, in der Enthüllung. Immer wieder hätte er beobachtet, dass sich deutsche Abgeordnete in den Botschaften jener Länder aufhalten. Dass sie dort nicht für ihr Abgeordnetenmandat kämpfen, ist dem Insider klar.
„Die Vermutung ist schlicht, dass dort abgegeben wird, geliefert wird, das heißt Dokumente. Dass da umgekehrt eine Art Befehlsausgabe stattfindet.“
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Ein harter Vorwurf, wonach womöglich pro-russische oder pro-chinesische Propaganda durch die AfD in den Bundestag getragen wird. Die AfD als Marionette von autoritären Regimen? Eine genauere Analyse des AfD-Arbeitskreises für Auswärtiges (AK Außen) scheint genau diese Theorie zu bestätigen.
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Denn in diesem Kreis sitzen die vier Köpfe, denen die intensivsten Verbindungen nachgesagt werden:
- Petr Bystron
- Eugen Schmidt
- Markus Frohnmaier
- Stephan Keuter
Immer wieder habe der AK Außen china- und russlandfreundliche Anträge in der Fraktion durchsetzen wollen, so der Mitarbeiter. Ein konkretes Beispiel ist das Papier zur China-Strategie aus dem Jahr 2021. Darin wird die Bewunderung für den „Wiederaufstieg Chinas zu einer bedeutenden Macht, die nun wieder den ihr gebührenden Platz in der Welt beansprucht“ kundgetan.
Außerdem würde Chinas aufstrebende Politik nur funktionieren, „weil fast alle Chinesen ihn mittragen, sowohl was die Werte angeht als auch die politische Ordnung“. Zeilen, die wie aus einer chinesischen Propaganda-Maschinerie klingen – mit dem kleinen Unterschied, dass sie im Deutschen Bundestag untergebracht wurden.“ Die Vorstöße waren auch der Parteiführung zu radikal – sie lehnte das Papier ab.