Am Sonntagabend (24. September) ergab sich im ARD-Talk bei Anne Will mal wieder ein Schlagabtausch – vor allem zwischen dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und der Migrationsexpertin Victoria Rietig.
So wollte Moderatorin Anne Will von ihren Gästen Nancy Faeser (Bundesinnenministerin, SPD), Markus Söder, Frank Rombey (parteiloser Bürgermeister der Gemeinde Niederzier/NRW), Victoria Rietig und Isabel Schayani (Journalistin und Moderatorin ARD „Weltspiegel“) wissen: „An der ‚Belastungsgrenze‘ – Schafft Deutschland eine bessere Flüchtlingspolitik?“
Anne Will: Damit kann „Integration noch gelingen“
Ein Thema, das aktuell viele beschäftigt und immer wieder hitzig diskutiert wird: die Migrationspolitik der Bundesregierung. Der sich aktuell im Wahlkampf befindende CSU-Politiker Markus Söder hatte eine „Integrationsgrenze“ für die Aufnahme von Geflüchteten von etwa 200.000 Menschen ins Gespräch gebracht.
In der Sendung bekräftigte er, bei der Zahl 200.000 gehe es um eine Richtgröße, „in der Integration in unserem Land noch gelingen kann“. Söder spricht von einer „Überforderung“, so habe Bayern mehr Menschen aus der Ukraine als ganz Frankreich aufgenommen. Man benötige Grenzschutz, den Stopp von Sonderaufnahmeprogrammen, die nur Deutschland mache, es brauche Rückführung und eine Veränderung der Anreize, beispielsweise beim Bürgergeld. Söder betonte, er sei nicht für die Abschaffung des individuellen Asyls. „Wir brauchen eine Wende hin zu einer nachhaltigen Migrationspolitik.“ Die Demokraten müssten laut Söder eine gemeinsame Lösung finden, denn „am Ende lachen sich dann nur die AfD und andere ins Fäustchen“.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schreibt dazu auf X (ehemals Twitter): „Die CDU/CSU kann keinen Wahlkampf mit Flüchtlingen machen ohne AfD-Stärkung“. Durch Forderungen wie die nach einer Obergrenze würden nur rechte Stimmen gestärkt. Söder erwecke den „Eindruck des Kontrollverlustes bei Flüchtlingen“.
Faeser: „Obergrenzen sind nicht einzuhalten“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder abgelehnt. „Obergrenzen sind halt insofern nicht einzuhalten, weil wir europäisches Recht haben, internationales Recht, wir können gar nicht das Individualrecht auf Asyl alleine reduzieren“, sagte Faeser und fügte hinzu: „Wir sind an die Genfer Flüchtlingskonvention, an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden.“ Söder forderte Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf, das Thema Migration zur Chefsache zu machen.
Faeser sagte: „Das einzige, was wirklich helfen wird, ist eine europäische Lösung.“ Da müsse seitens der Europäischen Union mehr kommen an Verteilung. Die Kommunen seien an der Belastungsgrenze.
„Effekt geht gegen null“
„Ein praktischer Effekt einer Obergrenze geht gegen null“, betont auch Victoria Rietig, Leiterin des Migrationsprogramms der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Auch, weil Deutschlands geografische Lage im Herzen Europas stehe. „Obergrenze können wir erst mal abtun“, so Rietig. Von Markus Söder erntet sie dafür nur Kopfschütteln.
Weiter führt die Migrationsexpertin einen „Realitätscheck“ aus: „Eine gute Migrationspolitik insgesamt besteht aus sehr unterschiedlichen Teilen“. Beispiele hierfür: Fluchtursachen-Bekämpfung und Investitionen in die Herkunftsländer, Schleuserbekämpfung und gleichzeitig die Öffnung von legalen Routen.
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Vor allem in der Debatte im ARD-Talk bei Anne Will wolle Rietig „Fehlinformationen geraderücken“. „Wir haben gehört, sichere Herkunftsstaaten seien ein großer Faktor, um Einwanderungen zu reduzieren.“ Die Einstufung mancher Staaten als sicheres Herkunftsland sei zwar wichtig, bei einigen anderen wie etwa bei den Maghreb-Staaten jedoch nicht. „Wir müssen wirklich aufpassen, dass wir nicht immer wieder Einzellösungen diskutieren“, so die Expertin. „Mich überzeugt die Diskussion bislang nicht wirklich“, kontert Söder, der erneut auf die von ihm geforderte „Richtgröße“ hinweist.