Ob die Gasumlage, erhöhte Lebensmittelpreise oder andere Güter – Menschen wissen nicht, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Sie haben Panik vor der kalten Jahreszeit. Existenzängste machen sich breit. Experten warnen davor, dass Mieter aus ihren Wohnungen geschmissen werden.
Es sind düstere Zeiten. Zeiten, in denen viele Menschen Solidarität einfordern. Das Bild der starken Schultern, die die Last der schwächeren mittragen sollen, wird bemüht. Doch auf Solidarität scheinen einige Gas-Anbieter keine Lust zu haben! Sie sorgen für den Aufreger. Sie drängen sich in die Gasumlage! Robert Habeck musste nun Probleme einräumen.
Gasumlage von Robert Habeck: Ab Oktober 2,4 Cent pro Kliowattstunde
Die Ausgangslage: Die Gas-Anbieter haben einen Versorgungsauftrag gegenüber den Gas-Kunden. Weil sie aus Russland jedoch nicht genügend Gas bekommen, müssen sie es anderswo teuer einkaufen. Die Mehrkosten haben vor allem die Gaskunden zu zahlen. Ab Oktober sind 2,4 Cent pro Kilowattstunde zu entrichten.
Der Gedanke dabei: Gas-Unternehmen, die systemrelevant sind, sollen am Leben erhalten bleiben. Ohne die Gasumlage würden sie untergehen.
Gasumlage: Robert Habeck will jetzt nun den Kreis der Berechtigten verkleinern
Das Problem: Das Gesetz macht möglich, dass auch die Unternehmen einen Anspruch auf die Gasumlage haben, die nicht in existenzieller Not sind. Insgesamt haben elf Unternehmen angekündigt, die Maßnahme in Anspruch nehmen zu wollen.
„Trotzdem haben wir natürlich ein politisches Problem, das hat mir die letzten 48 Stunden den Tag ganz schön versauert“, ließ der Wirtschaftsminister Robert Habeck die Öffentlichkeit in Münster auf dem Westfälischen Unternehmertag wissen. Er werde sich daher „jetzt noch mal genau angucken, ob es nicht doch einen Weg gibt, diesen berechtigten Anspruch abzuwehren“. Man wolle nun versuchen den Kreis der Berechtigten zu verkleinern.
Robert Habeck offenbart: „Wir wussten nicht, wie der Gasmarkt verflochten ist“
Das soll jedoch nicht leicht sein. „Wenn wir anfangen zu tricksen und es ist klageanfällig – und dagegen wird garantiert geklagt werden in die eine oder andere Richtung – und die Umlage fällt weg, dann fallen wir wieder zurück zu dem Problem, das wir haben: Dass ein Teil der Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger einen Zusammenbruch der Gasversorgung haben“, warnte Habeck
——-
Mehr Politik-News
Christian Lindner blamiert sich am Bierstand – „Es ist besser, nicht zu zapfen“
Luisa Neubauer zerreißt Bilanz der Regierung: „Arbeitsverweigerung“
——-
Warum es überhaupt soweit gekommen ist? „Weil wir aber nicht wussten, das muss man ehrlicherweise sagen – und niemand wusste das – wie dieser Gasmarkt verflochten ist, wie er im Undurchsichtigen, welche Firmen irgendwelche Anteile an Töchtern und so weiter haben, ist durch diese im Prinzip richtige Entscheidung, ein Problem entstanden, dass sich dann nämlich ein paar Unternehmen reingedrängt haben, die nun wirklich viel Geld verdient haben und die Umlage der Bevölkerung nicht brauchen.“ (jfo)