Während die Grünen ihre Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock präsentiert haben, ist es bei CDU und CSU drunter und drüber gegangen. Und das seit Wochen. Der offene Machtkampf zwischen Armin Laschet und Markus Söder hatte die Schwesterparteien gespalten.
Eigentlich wollte die Union bis Sonntagabend eine Entscheidung treffen – doch die ist nicht getroffen worden! Am Montag folgte die Sitzung des CDU-Bundesvorstands, wegen Corona nur digital. Doch jetzt steht der Unions-Kanzlerkandidat fest. Der Showdown im Live-Ticker…
News-Blog: Machtkampf in der Union zwischen Armin Laschet und Markus Söder
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Dienstag, 20. April
19.00 Uhr: Umfrage-Hammer! Union mit krassem Absturz
Kaum steht der Kanzlerkandidat der Union mit Armin Laschet fest, muss er den ersten richtigen Hammer verdauen. Im RTL/Trendbarometer ist die Union in der Umfragegunst auf 21 Prozent gefallen! Die Grünen wiederum legen um fünf Prozentpunkte zu und stehen mit 28 Prozent vor der Union auf Platz 1.
Die SPD verliert zwei Prozentpunkte, kommt jetzt auf 13 Prozent. Die FDP kann um zwei Prozentpunkte zulegen (zwölf Prozent), die Linke (jetzt sieben Prozent) und die sonstigen kleineren Parteien (5,2 Prozent) jeweils um einen Prozentpunkt. Die AfD bleibt unverändert bei elf Prozent.
Die 14.00-Uhr-Pressekonferenz im Stream: Armin Laschet mit erster Rede als Kanzlerkandidat der Union
Gegen 14 Uhr wollen Armin Laschet und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak im Konrad-Adenauer-Haus gemeinsam vor die Presse treten. Laschet dürfte damit sein erstes Statement als Kanzlerkandidat der Union abgegeben. Hier siehst du den Live-Stream.
14:25 Uhr: „Ein weiter so darf es nicht geben“
Es brauche einen Moderniesierungsschub, fordert Laschet weiter. „Ein weiter so darf es nicht geben.“
Vielfalt müsse als Chance angesehen werden, nicht als Bedrohung. Kinder hätten gelitten unter der Pandemie. Jedes Kind sollte aber unabhängig von der Herkunft seiner Eltern den Aufstieg schaffen. Das werde nach der Pandemie noch schwerer, als davor.
Auch europäisch stelle die Pandemie viele Länder vor Herausforderungen. Diese müsse man gemeinsam angehen und lösen. Europas Beitrag müsse „offensiver“ werden in einer Welt mit autoritären Kräften. Er forderte den Kampf für Menschenrechte, „das muss Europa wieder ausstrahlen“.
„Es ist ein Deutschland der Vielfalt, der Diversität“, so Laschet. „Rechthaberei, Polarisierung schaden dem Zusammenhalt in unserem Land.“ Bei Modernisierungen sei Vertrauen ein wichtiger Baustein.
Auch nach der Pandemie wolle die CDU ihren Beitrag leisten „für eine gute Zukunft, für ein gutes Deutschland“.
14:19 Uhr: Laschet kündigt enge Zusammenarbeit mit Söder an – „Ich will den Dialog, ich will die innovativen Formate“
Nun übernimmt Laschet. Alle Argumente seien abgewogen worden. Aber es brauche auch den Moment der Entscheidung. Der sei gestern Abend gewesen.
Laschet bezeichnete die Entscheidung als „gut und vertrauensvoll“, wie auch das persönliche Verhältnis von ihm und Markus Söder. Die CSU habe gestern die Entscheidung der CDU ermöglicht. Dies sei ein großer Vertrauensbeweis. „Ich danke Markus Söder dafür, dass er der CDU und auch mir persönlich die Unterstützung der CSU und auch des Parteivorsitzenden der CSU zugesagt hat.“
Die Kultur der Transparenz solle auch in Zukunft die Arbeit der CDU auszeichnen, hoffte Laschet. Durch Diskussion entstehe Lebendigkeit in der Demokratie. „Alle Positionen wurden gehört und ausgetauscht.“ Alle Gremien hätten ihre Meinung eingebracht.
Manche hätten sich sicher eine andere Entscheidung gewünscht. In einer Demokratie sie das nun einmal so. „Ab jetzt zählt: Welche Partei hat die besten Konzepte für die Zukunft unseres Landes? Wer formiert das beste Team, um diese Herausforderungen zu bewältigen“, appellierte Laschet an Geschlossenheit. Dieses Team müssten CDU und CSU nun für die Bundestagswahl sein. „Markus Söder wird eine zentrale Rolle dabei spielen“, kündigte Laschet an, der sich weiter eng mit Söder abstimmen will. Er nannte dabei einen Abstand von zwei bis drei Tagen.
„Ich will den Dialog, ich will die innovativen Formate“, forderte Laschet. Bei seinem Eintritt in die CDU habe er das nie mit der Motivation getan, einmal Bundeskanzler zu werden. Er habe immer den Menschen konkret vor Ort helfen wollen. Politik sei nie nur reden gewesen, sondern auch zuhören.
Nun müsse man den Fokus wieder auf die Pandemiebekämpfung setzen.
14.07 Uhr: Paul Ziemiak eröffnet PK
Paul Ziemiak sagt, es sei eine „entscheidende Zeit“ für die Partei und das Land. Das „wichtigste Thema“ sei die Pandemie, kein anderes Thema sei aktuell so wichtig. Laschet habe als Kanzlerkandidat das Vertrauen der CDU erhalten, und heute das Vertrauen der CSU. Ziemiak bedankte sich für das ausgesprochene Vertrauen.
Der CDU-Vorstand habe eindeutig entschieden, es gab über 60 Wortmeldungen „in dieser unglaublich langen Sitzung“. Laschet habe dabei mehrfach Offenheit und Transparenz gefordert. „Alles ist auf den Tisch gekommen“ – auch das Meinungsbild der verschiedenen Regionen und der Basis. Am Ende gebe es nun eine Entscheidung.
Armin Laschet habe in vergangenen Ämtern bewiesen: „Er ist stark, wenn es drauf ankommt.“ Der Kurs der Mitte solle nun fortgesetzt, eine Linkskurs müsse bei der Bundestagswahl verhindert werden. Armin Laschet sei der Kanzlerkandidat der Mitte, habe die Kraft und die Ideen, das Land zu erneuern. Er stehe für Zusammenhalt, könne führen und zusammenführen. „Deswegen lassen sie mich ganz persönlich, aber auch für die Union sagen: Armin Laschet ist der richtige Kanzler für Deutschland.“
14.03 Uhr: Aktuell verspätet sich Armin Laschet offenbar etwas
Eigentlich sollte es um 14 Uhr losgehen. Noch sind im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin aber nur die zwei leeren Rednerpulte zu sehen. Es ist ein gespanntes Warten auf Armin Laschet und Paul Ziemiak
12.30 Uhr: Angela Merkel gratuliert Armin Laschet: „Freue mich auf unsere Zusammenarbeit“
Kanzlerin Angela Merkel hat Armin Laschet zu seiner Aufstellung als Kanzlerkandidat der Union gratuliert. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte viea Twitter ein Zitat der Kanzlerin, in dem es heißt: „Herzlichen Glückwunsch, lieber Armin Laschet, zur neuen Aufgabe als Kanzlerkandidat der Union. Ich freue mich auf die kommenden Monate unserer Zusammenarbeit.“
12.00 Uhr: Markus Söder im Live-Stream:
12.10 Uhr: Markus Blume: Söders „war erkennbar der Kandidat der Herzen“
CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte, das Angebot von Söders Kandidatur sei ein gutes Angebot gewesen. Markus Söder habe begeistert und „war erkennbar der Kandidat der Herzen“, am Ende entscheide aber die Mehrheit. „Deshalb respektieren wir das Ergebnis und deshalb ist Armin Laschet Kanzlerkandidat der Union“.
12.08 Uhr: Laschet wird Kanzlerkandidat! Söder mit Rückzug
Söder: „Die Würfel sind gefallen. Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union.“ Mit diesen Worten eröffnet Markus Söder seine Rede.
Er bedankte sich für den Zuspruch den erhalten hat. „Es gibt eine Verantwortung für das Land. Aber es gibt auch eine Verantwortung für die Union“, so Söder. Man wolle keinen Spalt in der Union. Anstand uns Stil sollten zu einem neuen Stil in der Union werden.
Söder habe Laschet bereits angerufen und ihm gratuliert. Er werde Laschet nun mit voller Kraft und „ohne Groll“ unterstützen. Es komme nun darauf an, zusammenzustehen. Er wünschte Laschet „viel Erfolg“ für die schwere Aufgabe, die vor ihm steht.
12.05 Uhr: Markus Söder tritt vor die Presse
Markus Söder will gegen 12 Uhr vor die Kameras treten und ein Statement zum Votum des CDU-Vorstandes aus der Nacht abgeben. Alles deutet darauf hin, dass Söder die Entscheidung akzeptieren wird und Armin Laschet damit offiziell zum Kanzlerkandidaten der Union wird. Noch lässt Söder aber auf sich warten.
9:45 Uhr: Söder-PK um 13 Uhr – CSU-Kreise: Will Ergebnis akzeptieren
Herrscht um 13 Uhr Klarheit in der K-Frage? Markus Söder will laut Welt-Journalist Robin Alexander um 12 Uhr vor die Kameras treten und ein Statement abgegen. Wird der CSU-Chef das Votum des CDU-Vorstandes akzeptieren? Darauf deutet laut Alexander zumindest einiges hin. So habe Alexander Dobrindt (CSU) gesagt, das Verfahren sei holprig gewesen, „aber Ergebnis eindeutig“. Auch die „Bild“ beruft sich auf CSU-Kreise und berichtet, dass Markus Söder das Ergebnis des Vorstands von gestern Abend akzeptieren will.
Söder hatte am Montag angekündigt, das Votum das CDU-Vorstands zu akzeptieren, sollte sich das Gremium eindeutig für Laschet aussprechen.
7.08 Uhr: Vorstand trifft Entscheidung – jetzt blickt alles auf Söder
Der CDU-Vorstand hat sich für Armin Laschet ausgesprochen, mit mehr als Dreiviertel der Stimmen. Markus Söder hatte am Montag angekündigt, die Entscheidung des CDU-Vorstandes zu akzeptieren und „keinen Groll“ zu hegen. Doch so ähnlich klang es bereits vor rund einer Woche am Sonntag.
Damals hatte Söder angekündigt, er wolle, wenn Laschet mit breiter Unterstützung von der CDU aufgestellt werde, das akzeptieren und sich zurückziehen. Das CDU-Präsidium sprach sich für Laschet aus, doch Söder sah das nicht als breite Unterstützung an. Auf der Fraktionssitzung am vergangenen Dienstag krachte es richtig.
Wird Söder die Entscheidung des CDU-Vorstandes nun akzeptieren? Noch hat sich der Bayerische Ministerpräsident nicht zum Votum des Vorsitz geäußert.
00.30 Uhr: CDU-Bundesvorstand wählt Laschet als Kanzlerkandidaten
Die zweite Abstimmung ist durchgeführt worden. Die Wahlberechtigten haben sich FÜR Laschet als Unions-Kanzlerkandidaten ausgesprochen. Das Ergebnis: 31 Stimmen für Laschet, neun für Söder, sechs Enthaltungen. Laschet holt damit 77,5 Prozent der Stimmen. Rechnet man die Enthaltungen raus, kommt Laschet auf 67 Prozent.
00.25 Uhr: Erste Abstimmung über Kreisvorsitzenden-Konferenz
Die erste Abstimmung ist beendet worden. Es wird KEINE Kreisvorsitzenden-Konferenz geben. Die Wahlberechtigten haben sich mit 29 zu 14 dagegen ausgesprochen. Ein Punktsieg für Laschet also.
00.00 Uhr: Laschet und Helge Braun fordern Präsenzsitzung für Dienstag
Jetzt eine völlige Kehrtwende! Laut Teilnehmerkreisen sollen sowohl Kanzleramtschef Helge Braun (48) als auch Laschet selbst für Dienstag eine Präsenzsitzung des CDU-Bundesvorstands gefordert haben.
Montag, 19. April
23.55 Uhr: Chaos und technische Probleme bei Verfahrensfragen
Jetzt gibt es ein Durcheinander bei Fragen des Wahlverfahrens. Es gibt im CDU-Vorstand stimmberechtigte Mitglieder, in der Sitzung sind auch beratende, nicht formal stimmberechtigte Mitglieder dabei gewesen. Viele von ihnen sind gegen Laschet gewesen. Die dürfen aber nicht an der geheimen Abstimmung teilnehmen.
23.35 Uhr: Bouffier warnt, dass Ergebnis nicht akzeptiert wird
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (69) hat sich für eine schnelle Abstimmung in der K-Frage aus. Bouffier wies darauf hin, dass das wahrscheinliche Ergebnis (Sieg Laschet) „nicht den Erwartungen von vielen in unserer Partei“ entspreche. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass das so nicht akzeptiert wird.“
23.20 Uhr: Schäuble spricht sich für Laschet aus – Entscheidung noch heute?
Als letzter in der CDU-Bundesvorstandssitzung hat sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble geäußert. Er hat sich für Armin Laschet ausgesprochen. Eine Entscheidung soll nach seiner Meinung noch heute gefällt werden. Außerdem soll er dafür geworben haben, dass Laschet und Söder am Dienstag vor die Presse treten und die Entscheidung bekanntgeben.
Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat sich für eine schnelle Abstimmung des Bundesvorstands ausgesprochen. Er hat auch erklärt, dass CDU-Chef Laschet das Recht habe, ein Votum herbeizuführen.
22.45 Uhr: Auch Sachsens Ministerpräsident Kretschmer für Söder
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (45, CDU) hat CDU-Chef Armin Laschet (60) einen „anständigen Kerl“ und ein „klasse Ministerpräsident“ genannt. Allerdings seien die „Reihen nicht geschlossen“. Es gebe einen Konflikt in der Fraktion und in den Landesvorständen. Die Kanzlerkandidatur sei „eine andere Frage“. Kretschmer wünschte sich „einen starken Parteivorsitzenden“ und einen „Kanzlerkandidaten, der die Wahlen gewinnen kann“.
22.25 Uhr: Saarlands Ministerpräsident Hans: Lieber Kanzler der CSU als der Grünen
Der saarländische CDU-Ministerpräsident Tobias Hans (43) soll Medienberichten zufolge in der Sitzung gesagt haben: „Mit Markus Söder haben wir die besten Chancen. Ich bin dafür, dass wir es nicht abstimmen. Ich habe lieber einen Kanzler der CSU als der Grünen.“
21.50 Uhr: Paukenschlag! Laschet stimmt Kreisvorsitzenden-Konferenz zu
Jetzt hat Armin Laschet doch eingelenkt! Laut „Bild“ soll sich Laschet jetzt doch für eine Kreisvorsitzenden-Konferenz ausgesprochen haben. Zuvor hat er sich ausdrücklich dagegen entschieden. Er sagte: „Ich teile die Einschätzung, dass wir eine Kreisvorsitzendenkonferenz brauchen.“ Zuvor soll allerdings eine (geheime) Wahl des Vorstands stattfinden.
21.25 Uhr: CDU-Chef von Niedersachsen warnt vor Abstimmung
Bernd Althusmann (54), CDU-Landeschef von Niedersachsen, warnt in „Bild“ vor einer Abstimmung im Bundesvorstand. Eine Abstimmung würde „keine Befriedigung“ bringen, es sollte auch die Fraktion mit eingezogen werden. In Niedersachsen würde die CDU klar hinter Markus Söder stehen.
20.05 Uhr: Laschet fordert Entscheidung noch am Montag
Nach mehreren herben Angriffen gegen ihn fordert Laschet eine Entscheidung des Bundesvorstands noch am Montagabend. Laschet laut Teilnehmern: „Wir sollten heute entscheiden, wie wir es uns am Anfang vorgenommen haben!“ Zudem hat er sich GEGEN eine Kreisvorsitzenden-Konferenz ausgesprochen.
19.45 Uhr: Wirtschaftsminister Altmeier spricht sich indirekt für Söder aus
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier (54) soll sich indirekt für Markus Söder ausgesprochen haben. Er soll gesagt haben, dass man eine Wahl nicht im Bundesvorstand gewinnen würde. Altmaier: „Es ist wichtig, dass wir geschlossen sind und den Kontakt zu unseren Wählern nicht verlieren! Wir müssen in die Basis hineinhören.“ Außer NRW habe sich kein Landesverband geäußert, dass seine Mitglieder zu ihrem Bundesvorsitzenden stehen würden.
Auch Berlins CDU-Chef Kai Wegner (48) ist für Söder bei der Frage nach dem Kanzlerkandidaten: „Ich will, dass wir heute keinen Beschluss gegen die Basis, keinen Beschluss gegen die Fraktion fassen. Das wäre unverantwortlich!“ Man dürfe nicht „mit dem Kopf durch die Wand“.
19.30 Uhr: Medienbericht: Scharfe Attacken gegen Laschet
Laut „Bild“ hat CDU-Vorstandsmitglied Norbert Röttgen (55) Laschet scharf attackiert! Röttgen: „Es wird in der Partei keinen Rückhalt geben für Armin Laschet als Kanzler!“ Auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (67), hat scharfe Geschütze gegen den Parteivorsitzenden aufgefahren. Haseloff soll gesagt haben, dass man sich im Osten abgestimmt habe und es eine klare Präferenz für Söder gebe: „Heute Abend kann man keine Entscheidung durchknallen gegen die gesamte deutsche CDU/CSU-Basis.“
19.25 Uhr: Klöckner über Pro-Söder-Votum in Rheinland-Pfalz: „Es war eindeutig“
Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (48) hat das klare Ergebnis von Rheinland-Pfalz erläutert. Klöckner: „Es war nicht knapp. Es war eindeutig.“ Die CDU wolle zwar, dass Laschet weiter Parteivorsitzender bleibt. Doch in der Kanzlerfrage gebe es klare Präferenzen, berichtet „Bild“.
Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein Daniel Günther (47) dagegen ist pro Laschet. Der Landesverband sei aber dagegen auf Söders Seite.
19.15 Uhr: Laumann und Gröhe pro Laschet: „Er kann versöhnen“
Der NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumman und der Stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Hermann Gröhe stellen sich hinter Laschet. Laumann sagte demnach laut Deutscher Presse-Agentur (dpa), der Kanzlerkandidat der Union müsse ein glühender Europäer sein. Laschet habe gezeigt, dass er es könne. In NRW sei es ihm gelungen, zu versöhnen.
18.40 Uhr: Vorsitzender der Jungen Union: „Gift für die Partei“
Der Bundesvorsitzenden der Jungen Union, Tilman Kuban (35) hat den Umgang innerhalb der Union scharf kritisiert: „Der Umgang, den wir erlebt haben in den vergangenen Tagen, ist Gift für die Partei. Ich wünsche mir, dass CDU und CSU zusammen bleiben.“
Der Chef der Hamburger CDU, Christoph Ploß (35), spricht sich für eine Kreisdelegierten-Konferenz aus. Er sagte, er werde sich hinter den Kandidaten stellen, der gewählt werde. Er erwähnte eine „Tendenz für Söder“ in Hamburg. Thomas Kufen (47), der Essener CDU-Oberbürgermeister, unterstützt dagegen Laschet: „Es ist entscheidend, dass wir unserem Vorsitzenden den Rücken stärken.“
18.10 Uhr: CDU-Vorstandssitzung beginnt mit Paukenschlag!
Der CDU-Bundesvorstand hat seine digitale Sitzung begonnen. Und schon zu Beginn soll Laschet Tacheles redet. Der Ausdruck „Hinterzimmer“ sei nicht in Ordnung gewesen, wenn es um die Frage nach dem Kanzlerkandidaten der Union gehen würde. Laut „Bild“ soll Laschet gesagt haben: „Die Vereinigungen treffen sich in den Gremien. Das sind die gewählten Vertreter.“ Viele hätten zuletzt zur Sache gesprochen. Laschet: „Ich ermutige jeden, das hier erneut zu tun. Jeder muss es aussprechen.“ Die Entscheidung müsse „so transparent wie möglich“ sein.
18.05 Uhr: CDU-Politiker Mohring glaubt an Entscheidung
Der Thüringer CDU-Politiker Mike Mohring (49) glaubt an eine Entscheidung zwischen Söder und Laschet noch am Montagabend. Gegenüber „Bild“ sagt er: „Ich bin sicher, dass es heute eine klare Entscheidung gibt und dass die CSU das unterstützt.“ Er gehe auch von einer Abstimmung am Ende der Sitzung aus.
18.00 Uhr: CDU Rheinland-Pfalz klar für Söder
Die CDU Rheinland-Pfalz hat sich vor Beginn der CDU-Bundesvorstandssitzung eindeutig für Söder ausgesprochen. Nur eine einzige Stimme hat sich für Laschet entschieden, vier Stimmen sind neutral – und satte 34 Stimmen pro Söder.
17.45 Uhr: „Bild“: Ministerpräsidenten wollen keine Abstimmung im CDU-Bundesvorstand
Wie „Bild“ berichtet, sollen die CDU-Ministerpräsidenten ihren Parteivorsitzenden Laschet darum bitten, keine Abstimmung im Bundesvorstand durchführen zu lassen.
17.30 Uhr: Schäuble: „Führung erfordert auch, gegen den Trend der Umfragen zu handeln“
Bundestagspräsident und CDU-Urgestein Wolfgang Schäuble (78) hat Führung angemahnt. Dem „Tagesspiegel“ hat er gesagt: „Führung erfordert zuweilen auch, gegen den Trend der Meinungsumfragen zu handeln und die Bevölkerung vom eingeschlagenen Weg erst zu überzeugen.“ Ein Wink mit dem Zaunpfahl, dass sich der CDU-Bundesvorstand (erneut) hinter Laschet stellt?
17.00 Uhr: Entscheidung in K-Frage rückt näher
Nur noch eine Stunde, bis der CDU-Vorstand zusammenkommt – auch, um möglicherweise die K-Frage zu klären. Der CSU-Fraktionsvorstand dagegen will laut „Bild“ am Dienstag um 9 Uhr selbst zusammenkommen, um das Thema weiter zu besprechen.
14.20 Uhr: Laschet wird Kanzlerkandidat – wenn der CDU-Vorstand sich heute eindeutig für ihn ausspricht
Die CDU entscheide nun souverän, so Söder, wann die K-Frage geklärt werde. Damit schiebt der CSU-Chef die Verantwortung erst einmal wieder zur CDU. „Wir machen auch keine Forderung“, sagt Söder weiter. Wenn der Vorschlag kommen werde, werde man das auch respektieren.
Wenn der CDU-Vorstand am Abend eine Entscheidung für Armin Laschet trifft, werde er auch Kanzlerkandidat, bestätigte Söder noch einmal. Söder gibt den Ball und die Verantwortung also zur CDU. Die 61 Mitglieder des Vorstandes haben es nun am Abend in der Hand.
Söder wollte nicht spekulieren, wie es weitergeht, sollte es kein eindeutiges Stimmungsbild am Abend geben.
Sollte Söder nicht aufgestellt werden, wollte er auch nicht über die Bundestagsliste nach Berlin gewählt werden.
14.10 Uhr: Söder überrascht: CDU-Vorstand könnte Machtwort sprechen – „Wir respektieren jede Entscheidung“ ++ Absage an Laschet-Einladung
Eine Stunde nach Laschet tritt Söder ans Mikrofon und macht gleich klar: Mit ihm gibt es keinen Rückzieher. Er gratulierte Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin der Grünen, und würde den Wahlkampf gern gegen sie führen.
„Irgendwann sind alle Argumente gefällt, alles gesagt“, nun müsse eine Entscheidung getroffen werden. Das CSU-Präsidium habe ihm nun Rückendeckung gegeben. „Ich persönlich bin bereit. Verantwortung zu übernehmen“, wenn eine breite Mehrheit der CDU das wolle. Es brauche vollen Rückhalt aller, um in solch schwerer Zeit zu gewinnen. „Es handelt sich in dieser ganz entscheidenen Personalfrage nicht um einen Streit zwischen CDU und CSU.“ Ihm gehe es um „Stil und Anstand“, dass man nach der Entscheidung auch wieder zusammen arbeiten zu können kann.
Breite Unterstützung hieße: Wenn Vorstand, Fraktion und Basis das so wollen. Er habe ausdrücklichen Respekt vor allen Gremien: „Ich bin ein Anhänger und Verteidiger der repräsentativen Demokratie.“ Respekt für Mitglieder, Abgeordnete und die Bevölkerung sei jedoch ebenso wichtig. Man müsse an beides denken.
Er äußerte die Bitte an die CDU „das Meinungsbild abzurunden“. Der Einladung von Laschet zum CDU-Vorstand lehnte er ab. Das sei „in der eigenen Familie“ zu klären. Egal wie entschieden werde, es gebe „keinen Groll“, egal wie es ausgehe müsse man sich versöhnen. „Wir respektieren jede Entscheidung“, die CDU als größere Schwester sei jedoch verantwortlich jetzt die Entscheidung zu treffen. „Wird es Armin hat er meine volle Rückendung“, so Söder, „sollte es umgekehrt sein, so hoffe ich das genauso“. Die Zeit für Entscheidungen sei gekommen.
„Wir sind hier die kleinere Schwester, wir können uns nicht überheben.“
13.00 Uhr: Laschet kündigt „Vorschlag“ an: Showdown am Abend?
Armin Laschet (CDU) tritt nun vor die Presse. Inhaltlich geht es erst einmal aber nicht um die eigene Kandidatur, sondern die Kanzlerkandidatur von Annalena Baerbock. Er gratulierte Baerbock zum Sieg und rief zu einem fairen Wahlkampf auf.
Ziel sei es, die Union im Wahlkampf stark zu vertreten, mit einem starken Kanzlerkandidaten. Am Abend um 18 Uhr soll sich der CDU-Bundesvorstand dazu eine Entscheidung treffen. Er werde dem Vorstand dazu einen Vorschlag machen. Welcher Vorschlag das sein wird, ist unklar. Klar ist jedoch, dass auch Markus Söder ebenfalls eingeladen werden soll.
10.20 Uhr: Gerüchteküche brodelt weiter: Kommt die Entscheidung oder nicht?
Bei der CDU/CSU scheint aktuell alles möglich. Nun berichtet ein Spiegel-Journalist auf Twitter, CSU-Kreise hätten für heute keine Entscheidung angekündigt und auch einen Rückzug von Markus Söder ausgeschlossen. Das spräche also gegen eine Einigung in der K-Frage in der Union am heutigen Montag.
9:55 Uhr: Bedeutende Presse-Konferenz am Nachmittag? Söder will offenbar um 14 Uhr vor die Presse treten
Geht es jetzt vielleicht doch ganz schnell und die Einigung kommt doch heute?
Wie der Merkur-Journalist Christian Deutschländer berichtet, soll heute gegen 13 Uhr das CSU-Präsidium tagen, um 14 Uhr sollen dann Markus Söder samt seines Generalsekretärs Markus Blume vor die Presse treten.
Worum es bei der Pressekonferenz gehen soll, ist allerdings noch unklar. Realistisch scheinen nur zwei Optionen: Söder bekräftigt sein Anrecht auf den Posten des Kanzlerkandidaten der Union – oder bläst offiziell zum Rückzug. Dann würde Armin Laschet freie Bahn haben.
8:45 Uhr: Vorsitzender der CDU-Berlin klar für Söder
Kai Wegner, Vorsitzender der CDU Berlin, hat sich in der K-Frage deutlich für Markus Söder ausgesprochen. Gegenüber „Bericht aus Berlin“ sagte Wegner, Söder sei „der Macher, er gibt Halt, er gibt Orientierung und er gibt auch Mut und Zuversicht.“ Er sei sein „Favorit“. Sowohl Söder als auch Laschet seien zweifelsohne „kompetent und beide haben natürlich das Zeug, Bundeskanzler zu sein.“
6.20 Uhr: Nächtliches Treffen von Söder und Laschet ergebnislos
Gegen 1.15 Uhr Uhr am Morgen soll das Treffen von CSU-Chef Markus Söder und CDU-Chef Laschet zu Ende gegangen sein. Ein Ergebnis soll dabei nicht gefallen sein. Der Machtkampf in der Union geht also auch am Montag weiter.
Sonntag, 18. April
21.25 Uhr: Junge Union spricht sich für Söder aus
Die Junge Union hat sich mit klarer Mehrheit ihrer Landesvorsitzenden für Markus Söder als Kanzlerkandidaten ausgesprochen, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Demnach stimmten 14 von 18 Landesvorsitzenden für den CSU-Vorsitzenden. NRW-JU-Chef Johannes Winkel stimmte für den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet.
19.00 Uhr: Markus Söder reist nach Berlin
Nachdem es Sonntagmittag hieß, dass an diesem Wochenende keine Entscheidung in der Kanzler-Frage fällt, hat der Niedersächsische Landesvorstand der CDU für 20 Uhr eine Online-Beratung einberufen. Thema der Sondersitzung: „Die aktuelle Frage zur K-Frage“.
Auch der Unions-Nachwuchs wolle sich am Sonntagabend positionieren, die Junge Union (JU) will sich ebenfalls um 20.00 Uhr zusammenschalten.
Währenddessen soll sich der bayrische Ministerpräsident Markus Söder aktuell in einem Flugzeug nach Berlin befindet, heißt es aus Medienberichten von RTL und „Focus“. Der Grund ist noch unklar – möglicherweise will der CDU-Vorstand für den Montagmorgen eine Sondersitzung einberufen.
7.10 Uhr: Das Laschet-Lager greift zum letzten Mittel gegen Markus Söder
Zuletzt gingen drei Ministerpräsidenten der CDU auf Distanz zu Armin Laschet: Tobias Hans (Saarland), Michael Kretschmer (Sachsen) und Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt).
Nun schlägt das Laschet-Lager am Wochenende heftig zurück! Vor allem prominente CDU-Spitzenpolitikerinnen machen sich stark für ihren Parteichef.
Für Aufsehen sorgte jedoch zunächst der stellvertretende CDA-Vorsitzende Dennis Radtke. Die CDA vertritt die Arbeitnehmerschaft innerhalb der Union. Radtke, der Mitglied im Europäischen Parlament ist, droht der CSU offen mit der Gründung eines CDU-Landesverbandes in Bayern! Das wäre der endgültige Bruch der Schwestern. Dem ZDF sagte er: „Wenn Söder die Kanzlerkandidatur erzwingen will, wenn er die CDU zerstören will, dann darf die Gründung der CDU in Bayern kein Tabu mehr sein.“
Wie ernst ist die Drohung zu nehmen? Immerhin ist Radtke ein enger Mitstreiter von Laschet-Minister Karl-Josef Laumann und gehört dem Landesvorstand der NRW-CDU an.
+++ Umfrage-Überraschung! Diese Auswirkung des Unions-Machtkampfs hat niemand kommen sehen +++
Karin Prien, Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, teilte über Twitter einen Bericht über die Drohung von Radtke und fand ebenfalls deutliche Worte. Nicht nur sei das Vorgehen von CSU und Markus Söder respektlos und rücksichtslos, auch drohte die CDU-Politikerin der Schwesterpartei „Konsequenzen“ an.
Die ehemalige CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer warf Söder und der CSU mangelnden Respekt vor. Wenn man die Legitimität von Parteigremien in Frage stelle und sie als „Hinterzimmer“ bezeichne, dann schade das „dem gegenseitigen Respekt, der Zusammenarbeit in der Union“, sagte sie am Samstag bei den Königsbronner Gesprächen der Konrad-Adenauer-Stiftung.
+++ Friedrich Merz steht vor Comeback im Bundestag – aber DAMIT löst er neue Empörung aus +++
Nun schoss ausgerechnet auch die enge Merkel-Vertraute Annette Schavan gegen Markus Söder. Der „Bild am Sonntag“ sagte die ehemalige Forschungsministerin: „Fakt ist, dass die CSU-Kanzlerkandidaten immer Steigbügelhalter für SPD-Kanzler waren.“ Gemeint sind die Wahlniederlagen von Franz-Josef Strauß 1980 und Edmund Stoiber 2002. Schavan weiter „Die Auseinandersetzung ist nur schwer erträglich, zumindest seit letzten Sonntag, als Markus Söder den verabredeten, gemeinsamen Weg verlassen hat.“