Freitag (22. März) kommt das sogenannte Wachstumschancengesetz zur Abstimmung in den Bundesrat. Schon im November wurde es vom Bundestag verabschiedet. Das soll für die Wirtschaft, aber auch für die Rente einige Entlastungen bringen.

Denn damit fällt die Doppelbesteuerung weg. So steigt der Besteuerungsanteil nur noch in 0,5-Prozent-Schritten statt in 1-Prozent-Schritten.

++ Mehr Infos zum kommenden Ampel-Gesetz: Wachstumschancengesetz: Was ist das – und bringt DIR das was? ++

Doppelbesteuerung bei Rente wegfallen

Am Freitag soll das Wachstumschancengesetz im Bundesrat abgestimmt werden. Auch Rentnerinnen und Rentner profitieren von dem Ampel-Plan. Denn das soll die Doppelbesteuerung der Renten verhindern. Schon vor einigen Jahren warnte der Bundesfinanzhof davor, dass diese ab 2025 greifende Doppelsteuer sogar verfassungswidrig wäre.

Mit der Doppelbesteuerung müssen Ruheständler schrittweise mehr Steuern auf ihre Renten zahlen. Dadurch steigt der Besteuerungsanteil jedes Jahr für die jeweiligen Neurentner. Davon betroffen sind Selbstständige, ledige Seniorinnen und Senioren, weil sie keine Hinterbliebenenrente erhalten und Rentner und Rentnerinnen, die erst seit kurzer Zeit Rente bekommen.

Mit dem neuen Wachstumschancengesetz steigt der Besteuerungsanteil neuer Renten aber rückwirkend ab diesem Jahr nur noch in 0,5-Prozent-Schritten statt in 1-Prozent-Schritten.

Gesetz kann noch kippen

Bisher ist aber noch unklar, ob das Gesetz tatsächlich kommt. Denn im Bundesrat blockieren CDU und CSU das geplante Gesetz. Die forderte mehr Entlastungen für Landwirte zu bieten. Hintergrund sind auch seit Monaten andauernde Bauernproteste gegen das vom Bundestag beschlossene Ende der Agrardiesel-Subventionen.

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Der Bundestag beschloss danach eine abgespeckte Version des Wachstumspakets, das jetzt wieder in den Bundesrat kommt. Auch am Tag vor der Sitzung des Bundesrats steht weiterhin aber nicht fest, ob die Union mittlerweile zustimmen würde.