Der Brandmauer zur AfD muss stehen. Da sind sich alle Parteien – von der Linkspartei bis zur CDU – einig. Doch gelegentlich wird nur der CDU vorgeworfen, dass sie die Mauer einzureißen droht. Dabei lassen auch andere Parteien in dieser Hinsicht Zweifel aufkommen.
Worum geht’s? Maximilian Wonke (36, SPD), Bürgermeister der Stadt Panketal (22 000 Einwohner) ging zu einem „Bürgerdialog“ der AfD. Die AfD in Brandenburg ist als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft.
SPD-Politiker Wonke verteidigt das Treffen
Warum war der SPD-Mann bei diesem AfD-Bürgerdialog? „Ich wollte mir nicht vorwerfen lassen, dass ich Angst habe, mit der AfD zu sprechen. Ich wollte mal horchen, wie diese Leute ticken. Weil sie sonst kaum zu erreichen sind.“
Hat sein Besuch etwas gebracht? „Ich musste feststellen, dass ich die AfD-Anhänger nicht aus ihrer Blase herausholen kann. Sie haben eine klare Ablehnung gegenüber dem Staat. Das ist eine Nazi-Partei – auch wenn nicht alle AfD-Anhänger Nazis sind.“
SPD-Generalsekretär: „Er hat der Sache einen Bärendienst erwiesen“
Der SPD-Generalsekretär aus Brandenburg, David Kolesnyk, ist jedenfalls nicht begeistert. Der Bild sagt er: „Er hat der Sache einen Bärendienst erwiesen.“
Die CDU lässt mit der Kritik nicht lange auf sich warten. „Die SPD lässt bei anderen Parteien keine Gelegenheit aus, ihnen AfD-Nähe zu unterstellen“, sagt Brandenburgs CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann, der im Land mit der SPD regiert, „ich bin gespannt, ob sie bei diesem Vorfall ihren eigenen Maßstäben gerecht wird“.
Auch der grüne Koalitionspartner ist nicht begeistert. „Was gar nicht geht: Veranstaltungen der AfD durch eigene Präsenz aufzuwerten. Da muss die Brandmauer stehen. Das erwarten wir von CDU und SPD“, sagt Fraktionschefin Petra Budke der Zeitung.
Wonke jedenfalls gibt sich reumütig. „Ich würde das nicht noch einmal tun. Die Brandmauer ist für mich klar: keine Zusammenarbeit mit der AfD! Ich werde zu einer Demo gegen Rechtsextremismus in Panketal aufrufen“, so Wonke.