In Deutschland gab es zuletzt heftige Debatten um das Bürgergeld und die Kindergrundsicherung. Auch in Österreich geht es immer wieder um die soziale Gerechtigkeit, Kinderarmut und die hohe Inflation als Belastung für Familien.
Nun sorgt der Olaf Scholz der Alpenrepublik, der ÖVP-Kanzler Karl Nehammer, für Empörung. Die Rede ist von einem „Skandal-Video“.
Sozialpolitik: Sollen sie doch zu McDonald’s gehen
In einer Weinkeller-Runde vor Parteifreunden in Salzburg gab sich Nehammer im Juli gereizt und genervt. Er ging dabei auf die Debatten um Kinderarmut in Österreich ein. Seine Ansprache wurde aufgenommen – der Handy-Clip tauchte nun auf bringt ihn Ärger ein.
Die Eltern würden die Verantwortung dafür tragen, dass so viele Kinder keine warme Mahlzeit kriegen, meint der konservative Politiker. Der Ösi-Bundeskanzler in der Runde: „Wisst ihr, was die billigste warme Mahlzeit in Österreich ist? Sie ist nicht gesund, aber sie ist billig: Ein Hamburger bei McDonald’s.“ Dann rechnet er vor: Der Hamburger koste 1,40 Euro, mit einer Pommes seien das dann 3,50 Euro.
Sowieso rege es ihn auf, dass alle klagen würden, sie seien in finanzieller Not, aber die Teilzeitquote der Frauen bleibe konstant: „Wenn ich zu wenig Geld habe, gehe ich mehr arbeiten!“ Die Leute sollen also arbeiten gehen, statt auf staatliche Leistungen zu schielen – das erinnert an die kontrovere Bürgergeld-Debatte hierzulande.
Zurück zum McDonald’s-Vergleich: In Wahrheit ist das gar nicht so günstig, ein Kind mit den Fast-Food-Menüs wirklich satt zu bekommen. Von ausgewogener Ernährung ganz zu schweigen!
Ein Hamburger kommt nämlich nur auf 259kcal, eine kleine Pommes auf 231 kcal. Zusammen also 490 kcal. Der Kalorienbedarf eines 10-Jährigen liegt aber bei ungefähr 1700 bis 1900. So ist man rasch bei über 12 Euro am Tag. Für Familien mit wenig Geld ist das nicht leicht zu stemmen. Zumal die Franchise-Unternehmer in Österreich auch unterschiedliche Preise bestimmen können, sie somit teilweise höher sind.
Emotionale Debatte wie in Deutschland beim Bürgergeld
Ähnlich emotional wie die Bürgergeld-Frage bei uns wird nun auch diese Armutsdebatte bei den Österreichern geführt. Der Caritas-Chef der Alpenrepublik, Michael Landau, spricht von einer „Verhöhnung armutsbetroffener Menschen“. Der oppositionelle SPÖ-Vorsitzende Andreas Babler meint: „Die Österreicherinnen und Österreicher haben einen Bundeskanzler verdient, der die Menschen respektiert, statt sie zu verachten.“
Auf X (früher Twitter) verteidigt sich der Kanzler: „Ich stehe dazu, dass sich Leistung lohnen muss, und ich stehe dazu, dass Eltern eine Fürsorgepflicht für ihre Kinder haben.“
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In Deutschland wird derweil das Bürgergeld zum Jahreswechsel um 12 Prozent erhöht. Mit der Einführung der Kindergrundsicherung 2025 sollen mehr Kinder aus der Armut geholt werden. Gleichzeitig aber gibt es Streit darüber, ob das Lohnabstandsgebot noch gewahrt bleibt, also arbeiten gehen noch atraktiv genug ist. Während das Bürgergeld deutlich nach oben angepasst wird, steigt der Mindestlohn 2024 nur minimal um 41 Cent pro Stunde.