Erschreckende Enthüllungen bei der Polizei in NRW. Eigentlich sollen die Beamten Straftaten aufklären und verhindern. Doch in der Masse der Einsatzkräfte verstecken sich auch immer wieder schwarze Schafe.
So ermittelt die Staatsanwaltschaft Essen nun wegen rechtsextremer Beiträge in Chatgruppen gegen acht Polizisten aus verschiedenen Polizeibehörden in NRW (Recklinghausen, Kleve und Borken). Die Inhalte sind verstörend.
NRW-Polizisten verhöhnen Juden-Vernichtung
Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet, ist die Anzahl der beschuldigten Polizisten seit Bekanntwerden der Fälle Anfang August auf mittlerweile acht gestiegen. Der Zeitung liegen Ermittlungsunterlagen vor, die erschreckende Einblicke in das menschenverachtende Weltbild der Beamten im Alter von 22 bis 25 Jahren nahelegen.
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Demnach soll einer der Männer seinen Berufsalltag als „Kanacken klatschen“ bezeichnet haben. Zudem seien Hakenkreuze und verherrlichende Bilder von Adolf Hitler in mehreren Chatgruppen ausgetauscht worden. Dazu sei der Mord an Millionen Juden während des Dritten Reichs verhöhnt worden. Auch ein Video sei geteilt worden, das ein zweijähriges Mädchen dabei zeigt, wie es seine Eltern beim Sex beobachtet.
Herbert Reul fordert Konsequenzen
Es ist nicht das erste Mal, dass rechtsextreme Chats in NRW-Polizeibehörden auffliegen. Zuletzt war es eine Spezialeinheit in Münster (mehr hier), davor gab es Fälle bei der Polizei Essen.
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Weil die Fälle sich häufen, ziehen NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) und NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) nun neue Register und wollen eine Gesetzeslücke schließen. Beiden stellten am Dienstag (12. September) einen Plan vor, um rechtsextremistische und fremdenfeindliche Beiträge von Amtsträgern künftig auch strafrechtlich verfolgen zu können, wenn sie aus geschlossenen Gruppen stammen. Bislang waren Chatnachrichten straffrei, wenn sie nicht öffentlich verbreitet wurden. Das soll sich nach dem Willen von Limbach und Reul nun ändern.