Münster.
Schock bei der Polizei in Münster (NRW)! Es sind weitere rechtsextreme Chats aufgetaucht, die für Erschütterung sorgen.
Die Polizei Münster (NRW) hat gegen sieben Beamte der Spezialeinheiten Straf- und Disziplinarverfahren eingeleitet. Der Grund: Mutmaßliche Beteiligung an rechtsextremistischen Chats. Ein weiteres Verfahren richtet sich gegen einen Beamten, der ehemaliges Mitglied der Spezialeinheiten in Münster ist.
NRW: Chatverläufe stammen aus den Jahren 2013 bis 2018
Bereits im November 2021 war ein Verfahren gegen einen Beamten der Spezialeinheit eingeleitet worden – jetzt folgte die Erkenntnis über weitere rechtsextremistische Chatverläufe. Diese stammen aus den Jahren 2013 bis 2018. Hier waren ebenfalls Angehörige der Spezialeinheiten beteiligt.
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Polizeipräsidentin Alexandra Dorndorf: „Spätestens seit den Vorfällen in Essen sind wir in der NRW-Polizei bei dem Thema hellwach und hochsensibel. Jedem Hinweis auf rechtsextreme Tendenzen gehen wir konsequent nach.“
NRW: Auch ältere Handys wurden ausgewertet
Deshalb habe man nach den anfänglichen Ermittlungen im vergangenen November nicht locker gelassen und sei hartnäckig geblieben, wie Dorndorf weiter berichtet.
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„Aus der Auswertung auch älterer Handys, die man gefunden hat, ergeben sich Verdachtsmomente gegen weitere Angehörige der Spezialeinheiten, die mich erschüttern. Ich habe die Beamten heute über die gegen sie eingeleiteten Ermittlungen im Kenntnis setzen lassen.“
NRW: Verdächtige dürfen vorerst nicht mehr arbeiten
Wegen den laufenden Ermittlungen dürfen die Verdächtigen bis auf weiteres nicht mehr ihrem Job bei der Polizei nachgehen.
Im Rahmen der Ermittlungen wurden auch ältere Smartphones sichergestellt. Die Auswertung der dort gespeicherten Daten ergaben Hinweise auf weitere Chats, in denen Bilder und Videos mit extremistischen Inhalten und Symbolen ausgetauscht worden waren. Insgesamt hatte die Chatgruppe 20 Personen.
NRW: Polizeipräsidium Bielefeld ermittelt
Einen konkreten Verdacht gibt es bislang bei acht Chatbeteiligten. „Wir werden jeden Stein umdrehen und die Vorfälle lückenlos aufklären“, kündigt Dorndorf an.
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„Als werteorientierte Polizei mit fester Verankerung mit den Grundsätzen unserer Verfassung müssen wir klare Kante gegen diejenigen zeigen, die diese Werte nicht mittragen“, macht Dorndorf deutlich.
Aus Neutralitätsgründen werden die strafrechtlichen Ermittlungen durch das Polizeipräsidium Bielefeld geführt. (cf)