Sie kleben sich auf Straßen fest, bewerfen Kunstwerke mit Kartoffelbrei oder besprühen Luxusgeschäfte mit Farbe: Die Aktivisten der „Letzten Generation“ wollen mit ihren Aktionen auf mehr Klimaschutz aufmerksam machen.
In der öffentlichen Debatte stehen allerdings vielmehr die Protestarten im Fokus, und nicht das Anliegen der Klimagruppe. Am Mittwoch (24. Mai) sind Polizei und Staatsanwaltschaft gegen die „Letzte Generation“ in einer bundesweiten Razzia vorgegangen. Jetzt äußern sich die Aktivisten.
Polizei und Staatsanwaltschaft gehen gegen Letzte Generation vor
Rund 170 Beamte durchsuchten in sieben Bundesländern 15 Objekte – darunter Wohnungen und Geschäftsräume. Vier Durchsuchungen davon fanden in Berlin statt, jeweils drei in Bayern und in Hessen. Dabei wurden nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft München und des Bayerischen Landeskriminalamts auch zwei Wohnungen in Dresden und eine in Magdeburg durchsucht.
Die Aktivisten fielen auch in Sachsen und Sachsen-Anhalt mit mehreren Protest-Aktionen auf. Vor kurzem sprach das Innenministerium in Magdeburg von insgesamt zwölf Aktionen der Klimaschützer.
Letzte Generation: Das sagt die Gruppe
Auf die groß angelegt Razzia reagieren die Aktivisten in einer Pressekonferenz. Direkt zu Beginn betont die Gruppe: Ziviler Ungehorsam sei das richtige Mittel. Selbst sei die Klimagruppe von der Razzia überrascht worden. In Hinblick auf die Durchsuchungen sagte Aimée van Baalen: „Sie machen uns Angst – wir dürfen nicht in dieser Angst verharren“. Und weiter warnt die Aktivistin: „Die Bundesregierung fährt uns in eine Klimahölle und drückt sogar nochmal aufs Gas.“
Die „Letzte Generation“ warf der Regierung „Augenwischerei“ vor, sie ignoriere wissenschaftliche Fakten. „Die Bundesregierung bricht ihre eigenen Gesetze, bricht ihre eigene Verfassung“, so eine weitere Sprecherin der „Letzten Generation“. Die Gruppe kündigte weitere Protestmärsche für viele deutsche Großstädte an, darunter Berlin, München und Leipzig. Die „Letzte Generation“ erwartete außerdem einen „ehrlichen“ Dialog mit Bundeskanzler Olaf Scholz, der zuletzt den Protest der Aktivisten als „völlig bekloppt“ bezeichnete.
Auf Fragen der Journalisten wollten die Aktivisten im Rahmen der Pressekonferenz nicht eingehen. Aimée van Baalen steht unter Protest einiger Medienvertreter nur Einzelnen Rede und Antwort.
Letzte Generation: Das wird den Aktivisten vorgeworfen
Der Tatvorwurf: Bildung, beziehungsweise Unterstützung, einer kriminellen Vereinigung. Damit verbunden ist laut Polizei und Generalstaatsanwaltschaft, dass die Beschuldigten eine Spendenkampagne zur Finanzierung weiterer Straftaten für die „Letzte Generation“ organisiert haben sollen. Mindestens 1,4 Millionen Euro sollen die Aktivisten eingesammelt haben.
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Dieses Geld sei nach bisherigen Erkenntnissen „überwiegend auch für die Begehung weiterer Straftaten“ eingesetzt worden. Woher das Geld stamme, sei Gegenstand der Ermittlungen. Wie viel davon beschlagnahmt wurde, sagte die Polizei zunächst nicht. Ziel der Durchsuchungen sei auch „das Auffinden von Beweismitteln zur Mitgliederstruktur“ gewesen, hieß es.