Sie kleben sich auf Straßen fest, bewerfen berühmte Gemälde mit Kartoffelbrei, beschmieren das Verkehrsministerium oder Luxus-Geschäfte auf dem Kudamm – die Aktivisten der „Letzten Generation“ versuchen mit unterschiedlichen Aktionen auf ihre Forderung nach einem strikten Klimaschutz aufmerksam zu machen.
Zuletzt kündigten die Aktivisten an, mit mehreren Aktionen die Hauptstadt lahmlegen zu wollen. Und genau dort führt Clara Hinrichs, Pressesprecherin der Klima-Gruppe, ihren Protest fort. Und das trotz Bewährungsstrafe und zum Unmut vieler, nicht nur wütender Autofahrer.
Letzte Generation: Straßenblockade trotz Bewährung
Auch am Dienstag (16. Mai) haben die Klimaaktivisten wieder mehrere Verkehrsknotenpunkte blockiert – darunter Straßen, Kreuzungen und nach Polizeiangaben auch die Autobahn A100 zwischen Spandauer Damm und Kaiserdamm. Auch am Tag zuvor wurde versucht, Berlin lahmzulegen. Mit von der Partie: Ein bekanntes Gesicht. Die Pressesprecherin der Gruppe, Carla Hinrichs, war erst in der vergangenen Woche vom Amtsgericht Frankfurt am Main wegen einer früheren Aktion zu zwei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden, setzte ihren Protest auf der Straße aber kurze Zeit später fort.
Auf Twitter sagt sie dazu: „Wir machen das nicht aus Spaß. Wir machen das, weil wir in eine der größten Katastrophen der Menschheit rasen“. Das Urteil von vergangener Woche sei noch nicht rechtskräftig, da Einspruchsfristen noch liefen, erklärte die Sprecherin des Frankfurter Amtsgerichts, Sylvia Hauptmann, auf Anfrage des ZDF. Sollte das Urteil rechtskräftig und Hinrichs für die Berliner Aktion erneut verurteilt werden, könnte die Aktivistin der „Letzten Generation“ sogar ins Gefängnis gehen, da ein Verstoß gegen die Bewährung festgestellt werden könnte.
Hier liest du ein exklusives Interview mit einer Aktivistin der „Letzten Generation“
Letzte Generation: Scharfe Kritik von CDU-Politiker
Einer, der deutlichere Konsequenzen für Straftaten von Klimaschutzaktivisten fordert, ist CDU-Politiker Thorsten Frei. Im Umgang mit der „Letzten Generation“ sei entscheidend, dass „die ganze Härte des Rechtsstaats zum Einsatz kommt“, sagte der Unions-Parlamentsgeschäftsführer am Dienstag (16. Mai) in der Sendung „Frühstart“ der Sender RTL und ntv.
Weiter mahnte er: „Wenn Aktivisten, wenn diese Straftäter, noch im Gerichtssaal ankündigen, mit ihren Aktionen weitermachen zu wollen, dann ist eben klar, dass es mit Bewährungsstrafen nicht getan ist, dass es mit Geldstrafen, die dann von anderen bezahlt werden, nicht getan ist, sondern dass es dann tatsächlich auch wirklich unmittelbare Konsequenzen für die Betroffenen haben muss.“
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Frei begrüßte außerdem eine Entscheidung des Potsdamer Landgerichts von Montag. Das Gericht wies eine Beschwerde gegen eine Großrazzia bei der Klimaschutzgruppe im Dezember zurück und bestätigte den Anfangsverdacht zur Bildung einer kriminellen Vereinigung. Man habe es dort mit Aktionen zu tun, die weit über das bisherige Maß hinausgehen. „Wir erleben eine Radikalisierung“, mahnte der CDUler.