Eigentlich wollten die Regierungschefs der Länder und die Ampel über die zuletzt deutlich gestiegene Zahl von Geflüchteten und Asylbewerbern beraten. Aber der Flüchtlingsgipfel lag zunächst auf Eis.
Länder und Kommunen fordern eine stärkere und dauerhafte Beteiligung der Ampel-Regierung an der Finanzierung der Unterbringung, Versorgung und Integration der Schutzsuchenden. Doch die Ampel-Regierung stellte sich quer und verwies auf seine bereits geleisteten Beiträge in Milliardenhöhe. Das ging den Ländern zu weit.
Ampel: Streit um Flüchtlingsgipfel eskalierte
Bei ihrem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt haben die Ministerpräsidenten und Minister der Ampel ihre gemeinsamen Beratungen am späten Nachmittag (10. Mai) zunächst unterbrochen. Aus Teilnehmerkreisen hieß es, beide Seiten würden nun getrennt über Finanzfragen sprechen. Die Bundesländer fordern ein System, bei dem die Zahlungen des Bundes automatisch steigen, wenn mehr Menschen ins Land kommen, die versorgt werden müssen.
Außerdem pochen die Länder auf Zahlung einer monatlichen Pro-Kopf-Pauschale und eine Beteiligung des Bundes an den Kosten für Integration sowie für unbegleitete Flüchtlinge. Der Bund verwies aber bereits vor Beginn des Flüchtlingsgipfels am Mittwochnachmittag auf seine bereits geleisteten Beiträge in Milliardenhöhe. Das reichte den Ministerpräsidenten nicht. Sie wollten im Zweifel eher vertagen, als sich auf eine Einmalzahlung einzulassen. Mit einer erneuten Zusammenkunft rechnete man aber erst im November 2023.
Mittlerweile haben sich die Ministerpräsidenten und die Vertreter der Ampel beim Flüchtlingsgipfel doch noch geeinigt. Der Bund stellt den Ländern noch in diesem Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich für die Versorgung von Flüchtlingen bereit, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Teilnehmerkreisen erfuhr.
Brechen Ampel-Pläne Koalitionsvertrag?
Aber schon im Voraus waren viele gespannt auf den Ampel-Gipfel um Geflüchtete in Deutschland. Wohlfahrtsverbände wie der Paritätische Gesamtverband äußerten sich vor dem Gipfel. „Abschottung und Abschiebung dürfen nicht die Haupttreiber von Migrations- und Flüchtlingspolitik sein”, mahnte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands in einer Presseerklärung.
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Linke-Politikerin Clara Anne Bünger wurde auf Twitter sogar noch deutlicher: „Die Ampel bricht ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Das Leid an Außengrenzen beendet man nicht, indem man Zäune baut. Es gibt klare rote, menschenrechtliche Haltelinien. Die müssen jetzt eingehalten werden.“
Schon im ersten Quartal dieses Jahres hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 101 981 Asylerstanträge entgegengenommen. Das ist eine Zunahme um rund 78 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Seit Jahresbeginn waren Hauptherkunftsländer Syrien, Afghanistan und die Türkei.