In der Ampel häuften sich die Streitthemen in letzter Zeit. Sei es die Kindergrundsicherung oder die Klimapolitik. Aber in einem Thema finden zumindest FDP und SPD wohl gerade einen gemeinsamen Nenner.

Denn in der Migrationspolitik fordern beide Ampel-Parteien ein härteres Durchgreifen von der Europäischen Union (EU). So sollen abgelehnte Asylbewerber schneller von den EU-Außengrenzen aus in ihre Heimat zurückgeführt werden. Aber zu der Idee kassieren sie ordentlichen Gegenwind.

Ampel: Härter durchgreifen bei Asylbewerbern?

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Finanzminister Christian Linder (FDP) sind für einen verschärften Kurs in der Migrationspolitik der EU. „Wir werden für eine verlässliche Identifizierung, Registrierung und Überprüfung von Menschen bereits an den EU-Außengrenzen sorgen“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“. So soll es noch an der Grenze und nicht erst innerhalb der EU zu raschen Entscheidungen in wenig aussichtsreichen Asylverfahren kommen.

„Dann können abgelehnte Asylbewerber schnell bereits von den EU-Außengrenzen aus zurückgeführt werden“, erklärt Faeser weiter. Die Ampel-Ministerin hält außerdem verstärkte Grenzkontrollen für notwendig, sagte sie der Zeitung. Lindner sagte in einer Talkrunde von RTL/ntv: „Ich glaube, dass, um Kontrolle herzustellen, auch der physische Schutz der Außengrenze in Betracht gezogen werden muss“ – etwa durch einen Grenzzaun.

Ampel: Starke Kritik an Asyl-Vorhaben

Doch nicht alle sind von dem Vorschlag der Ampel-Parteien begeistert. Kritik an dem Kurs gab es am Freitag von der Fraktionsvorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion Britta Haßelmann. „Wir können nicht die Debatte darauf konzentrieren, wie schotten wir uns am besten ab“, sagte sie im RTL/ntv „Frühstart“.

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Aus der SPD kritisiert die Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialisten (Jusos) auf Twitter: „Die von der Ampelregierung diskutierten Vorschläge zur europäischen Asylpolitik sind alarmierend & besorgniserregend! Das Recht auf Asyl darf nicht an EU-Außengrenzen enden. Die Folgen davon lassen sich mit einem Europa der Rechtsstaatlichkeit & Menschenrechte nicht vereinbaren.“

Weiter warnen sie auch: „Grenzverfahren an der EU-Außengrenze und dadurch entstehende Haftlager führen zu gefährlicheren Fluchtrouten für Schutzsuchende und dem Anstieg von menschenrechtswidrigen Push-Back Aktionen. Das passt nicht zu unserer humanitären Verantwortung!“ ari/dpa