Veröffentlicht inPolitik

Pflege: Reform für Deutschland? Das plant Karl Lauterbach für 2023 und 2024

Autorenbild Marlen Schubert von Marlen Schubert

Angesichts immer höherer Kosten für Millionen Pflegebedürftige will die Bundesregierung gegensteuern. Das plant Karl Lauterbach für 2023 und nächstes Jahr.

Pflege
© picture alliance/dpa | Fabian Sommer

Die fünf wichtigsten Versicherungen im Alter

Mit dem Start in den Ruhestand ist es sinnvoll, bestimmte Versicherungen abzuschließen. Diese fünf Versicherungen sollte man im Alter haben oder bereits früh abschließen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will die Finanzlücke im deutschen Pflegesystem stopfen. Dafür legte der SPD-Politiker einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege vor.

Der Referentenentwurf enthält zahlreiche Vorschläge und Maßnahmen, um die Pflege in Deutschland zukunftsfähig zu gestalten und die Versorgungsqualität für Pflegebedürftige zu verbessern. Doch welche Maßnahmen können Pflegebedürftige und Angehörige dieses und kommendes Jahr erwarten?

Pflege: Gesetzlicher Beitrag soll 2023 steigen

Zum 1. Juli 2023 soll der gesetzliche Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,35 Prozentpunkte erhöht werden – also von aktuell 3,05 auf 3,4 Prozent steigen. Auch sollen Eltern mit mehreren Kindern bessergestellt werden als kleine Familien und Kinderlose. Für Eltern mit mehreren Kindern sieht der Entwurf vor, dass ab dem zweiten Kind die Beiträge sinken. Für kinderlose Personen steigt der Beitrag zur Pflegeversicherung von 3,4 auf 4 Prozent.

Wie der „Verbund Pflegehilfe“ mitteilte, sieht der Entwurf ab 2024 vor:

  • das Pflegegeld um 5 Prozent zu erhöhen. 2025 und 2028 sollen die Geld- und Sachleistungen entsprechend der Preisentwicklung weiter angepasst werden.
  • die Leistungen für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege in einem Jahresbeitrag zusammenzuführen, so dass dieser flexibler eingesetzt werden kann.
  • bei einer akut aufkommenden Pflegesituation eines Angehörigen den Anspruch auf bis zu 10 Tage Pflegeunterstützungsgeld je pflegebedürftiger Person zu erweitern.
  • die Zuschüsse zum Eigenanteil in Pflegeheimen zu erhöhen.

„Pflegebedürftige warten schon lange“

„All das sind längst überfällige Maßnahmen, auf die viele Pflegebedürftige schon lange warten“, betonte Johannes Haas, Gründer des Verbund Pflegehilfe. Dennoch seien diese völlig unzureichend, denn eine Erhöhung des Pflegegeldes um 5 Prozent decke nicht mal die Kostensteigerung der vergangenen Jahre ab, mahnt Haas. Er fordert 15 Prozent. Auch Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverband VdK, betonte: „Die Anpassung des Pflegegeldes um fünf Prozent reicht bei den gegenwärtigen Preissteigerungen vorne und hinten nicht.“

Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) forderte sie höhere Entlastungen für Pflegehaushalte. „Vier von fünf Millionen Pflegebedürftige leben zu Hause. Sie brauchen dringend mehr Unterstützung“. Bentele warnte, dass die Lage in vielen Pflegehaushalten schon jetzt dramatisch sei.

Der Plan die Leistungen für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege zusammenzulegen sei für Haas „ein richtiger und wichtiger Schritt für eine bedarfsgerechte Pflege“. Das wäre das erste Versprechen aus dem Kapitel Pflege des Koalitionsvertrages, dass auch wirklich eingelöst werde und für Entlastung sorge.

Weitere News:

Der Referentenentwurf geht nun in Fachanhörung, das Kabinett, den Bundesrat und Bundestag. Wie viele Maßnahmen letztendlich bestehen bleiben und, ob dieser so in Kraft tritt wie geplant, bleibt noch abzuwarten.