Die Signale bei der Bahn stehen mal wieder auf Streik. Die Verhandlungen mit der Lokführergewerkschaft GDL sind offenbar in ein totes Gleis gelaufen.
Frankfurt/Berlin.
Nach dem Ablauf eines Ultimatums im Tarifpoker mit der Deutschen Bahn berät die Lokführergewerkschaft GDL über den nächsten Streik. In Frankfurt sind am Mittwochvormittag der Hauptvorstand und die Tarifkommission unter Vorsitz des GDL-Chefs Claus Weselsky zusammengetreten.
Vor der Sitzung ließ Weselsky keinen Zweifel daran, dass er den Gremien einen Streik empfehlen werde. Das „Schwarze-Peter-Spiel“ der Bahn müsse ein Ende haben, sagte er.
Bahn weist GDL-Forderung zurück
Zuletzt hatte der GDL-Chef gedroht, den Gremien einen etwa 100 Stunden langen Streik zu empfehlen, falls die Bahn nicht einen zusammengefassten Verhandlungsstand unterschreibe. Das hatte die Bahn bereits am Vortag abgelehnt, weil das Neun-Punkte-Papier aus ihrer Sicht nicht den Sachstand, sondern Maximalforderungen der GDL enthielt. Die Frist ist mit Beginn der Gremiensitzungen der GDL endgültig abgelaufen.
Die GDL hatte in dem komplizierten Tarifkonflikt ihre Mitglieder im vergangenen Jahr bereits sechs Mal zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Neben verkürzten Arbeitszeiten und fünf Prozent mehr Geld verlangt die GDL auch für ihre Mitglieder außerhalb der Lokführer-Berufsgruppe eigenständige Tarifverträge. Diese waren bislang von der konkurrierenden DGB-Gewerkschaft EVG ausgehandelt worden, mit der die Bahn ebenfalls in Tarifgesprächen steht.
Bahnvorstand Ulrich Weber hatte betont, dass die Kernforderung der GDL erfüllt sei. Die Bahn will nach eigenem Bekunden in den parallel geführten Verhandlungen unterschiedliche Regelungen für ein und dieselbe Berufsgruppe verhindern.
Warum droht die GDL jetzt wieder mit Streiks?
Die Lokführergewerkschaft hat das Gefühl, dass die Verhandlungen mit der DB AG steckengeblieben sind. Mit Ausnahme der als „Durchbruch“ gefeierten Einmalzahlung von 510 Euro für das vergangene Jahr steht der streitbare GDL-Chef Claus Weselsky mit leeren Händen vor seinen Mitgliedern, und das nach etlichen Verhandlungsrunden und sechs Streiks seit Sommer 2014. Noch kein einziges Mal, so bestätigt auch die Bahn, wurde über inhaltliche Forderungen der GDL nach kürzerer Arbeitszeit und nach 5 Prozent mehr Geld gesprochen.
Welche Rolle spielt das geplante Gesetz zur Tarifeinheit?
Eine sehr große, denn es wird voraussichtlich die Tariflandschaft bei der Deutschen Bahn kräftig aufmischen. Künftig soll pro Betrieb nur noch die jeweils größte Gewerkschaft Tarifverträge abschließen, die anderen dürften faktisch nicht mehr streiken. Da bestehende Verträge Bestandsschutz erhalten sollen, entsteht ein gewisser Zeitdruck, vorher noch zu einem Abschluss zu kommen. In Berlin wird nach dem bisherigen Zeitplan damit gerechnet, dass sich der Bundesrat spätestens am 10. Juli auf seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause abschließend mit dem Thema befasst.
Spielt die Bahn wegen des Gesetzes auf Zeit?
Das behauptet zumindest die GDL. Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber hält dagegen: „Wir wollen nicht auf das Gesetz warten, weil wir nicht wissen, wann es kommt und wie es kommt.“ Er wolle auf dem Verhandlungswege mit den Gewerkschaften Tarifverträge schließen. Und die sollen mit GDL und der konkurrierenden Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG möglichst deckungsgleich sein, was die Sache zusätzlich verkompliziert. Die GDL verlangt nicht weniger als eine komplett neue Struktur der Tarifverträge bei der Bahn, die möglichst in die GDL-Flächentarife mit den anderen Bahnen passen sollen.
Welche Ziele verfolgt die GDL mit Blick auf die Tarifeinheit?
Die GDL-Strategie ist darauf ausgerichtet, den eigenen Einfluss im Fahrbetrieb der DB AG auszuweiten. In einem möglichst großen Teilbereich will die GDL eine realistische Chance erhalten, in späteren Jahren die größere und damit tariffähige Gewerkschaft zu sein. Neben den Lokführern sollen daher aktuell für das gesamte Zugpersonal inklusive der Rangierlokführer gültige Verträge verhandelt werden. Der EVG-Konkurrenz will Weselsky kampflos nur den monopolisierten Infrastrukturbereich zugestehen, den die DB für sämtliche Eisenbahn-Unternehmen vorhalten muss. Das wären in erster Linie Beschäftigte bei der Netz AG, der Wartung und in den Bahnhöfen.
Warum ist der Flächentarifvertrag für die GDL so wichtig?
Sie will einheitliche Arbeitsbedingungen für die Lokführer möglichst aller Bahnunternehmen in Deutschland erreichen. Sie hat dafür über Jahre hinweg die bei der Deutschen Bahn erreichten Standards bei den kleineren Eisenbahnverkehrsunternehmen durchzusetzen versucht – nicht selten begleitet von Streiks. Besonders wichtig ist den Lokführern die Sicherung ihrer Jobs auf dem gleichen Lohnniveau bei einem Betriebsübergang, wie er bei der Neuvergabe von Transportleistungen bei der Bahn häufiger vorkommt.
Wie verhält sich die größere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft?
Abwartend. Ihre Ziele stimmen insoweit mit denen der DB AG überein, als dass sie keine voneinander abweichenden Tarifverträge innerhalb einer Berufsgruppe will. Ganz ohne Streik hat auch die EVG für ihre Mitglieder eine ansehnliche Einmalzahlung herausgeholt. Besonders wichtig ist ihr, dass die unteren Gehaltsgruppen bis hin zur Putzfrau oder dem Sicherheitsbegleiter überproportional vom kommenden Tarifabschluss profitieren. Bezahlen müssten das unter anderem die höher eingruppierten Lokführer, die dazu bislang keine Bereitschaft gezeigt haben. (dpa)
