Sparkassenchefs in Nordrhein-Westfalen verdienten im vergangenen Jahr durchschnittlich 331.000 Euro – eine Steigerung von 3,83 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Für Kritik sorgt: Nicht alle Chefs beugen sich dem bundesweit einmaligen Transparenzgesetz.

Düsseldorf. 

Als der frühere CDU-Finanzminister Helmut Linssen zum ersten Mal den Versuch unternahm, Licht ins Dunkel der üppigen Sparkassen-Vorstandsgehälter in NRW zu bringen, trieb ihn der „Informationsanspruch der Allgemeinheit“ um. Weil der Steuerzahler nun mal bei den öffentlich-rechtlichen Instituten das unternehmerische Risiko trage, müsse er auch wissen, was die Herren Direktoren so im Jahr mit nach Hause nehmen. Fast fünf Jahre, ein Oberlandesgerichts-Urteil und einen zweiten Gesetzentwurf später ist der Wunsch nach Transparenz noch immer nicht restlos erfüllt.

Es gebe acht Sparkassen in NRW, die hartnäckig die Offenlegung der Vorstandsbezüge bzw. Verwaltungsratsvergütungen verweigerten, räumte Linssens Nachfolger Norbert Walter-Borjans (SPD) am Donnerstag im Landtag ein. Die Institute in Finnentrop, Fröndenberg, Haltern, Hilden-Ratingen-Velbert, Kleve, Radevormwald-Hückeswagen, Rheine und Wermelskirchen kämen der gesetzlichen Transparenzpflicht nicht nach. Walter-Borjans will sich das augenscheinlich nicht länger bieten lassen und hat eine disziplinarische „Kaskade“ angekündigt. Der für die Kommunen zuständige Innenminister soll tätig werden, parallel dazu die Sparkassen-Aufsicht und in letzter Konsequenz die Finanzaufsicht Bafin.

SPD-Finanzexperte Martin Börschel hält die Bafin für die geeignete Behörde, um den Geheimniskrämern beizukommen. Die Finanzaufsicht müsse die Eignung von Vorstandschefs und Verwaltungsratsmitgliedern feststellen. Verstießen sie gegen das Transparenzgesetz, „kann man sie im schlimmsten Fall abberufen“, so Börschel. „Es geht um gesetzliche Auflagen, da muss man nicht freundlich um Einhaltung bitten“, sagte Walter-Borjans. Zugleich kann er hoffen, dass sich das Problem bis 2015 weitgehend erledigt hat. Bis dahin müssen die letzten alten Vorstandsverträge neu geschrieben und um eine Transparenzklausel ergänzt werden. Nicht alle Sparkassen sind derzeit bereit, die Vorstandsbezüge für jeden Bürger per Mausklick nachvollziehbar im Geschäftsbericht aufzulisten. Häufig droht der mühevolle Umweg über das Kleingedruckte im Bundesanzeiger.

Chefs in Essen, Duisburg und Dortmund gehören zu Spitzenverdienern

FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel hat nachgerechnet, dass nicht nur acht Institute, sondern gut ein Viertel aller Sparkassen die Transparenz-Vorgaben nur unzureichend einhalte. Die nun angekündigte härtere Gangart der Landesregierung hätte sich Witzel schon früher gewünscht: „Fünf Jahre nach dem Gesetzesbeschluss hat es der Finanzminister noch nicht geschafft, die gültige Rechtslage landesweit einheitlich bei allen Sparkassen umzusetzen. Unter diesem Umsetzungsdefizit leidet die Akzeptanz derer, die sich selbst rechtskonform verhalten.“

Es geht um erkleckliche Summen, wie das „Handelsblatt“ auf Basis der Daten von 70 der 105 NRW-Sparkassen errechnet hat. Demnach verdienten die Chefs im vergangenen Jahr durchschnittlich 331.000 Euro – eine Steigerung von 3,83 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Entgelte der Angestellten im Öffentlichen Dienst erhöhten sich um 3,5 Prozent. Landesweiter Spitzenverdiener war der Chef der Kreissparkasse Köln mit 750.300 Euro. Die Chefs in Essen (566.600), Duisburg (545.000) und Dortmund (524.000) gehörten zu den bestbezahlten Bankern, wobei die Steigerungen gegenüber 2011 in Duisburg (plus zehn Prozent) und Dortmund (9,4 Prozent) besonders üppig ausfielen.