Die Europäische Zentralbank soll den Euro-Stabilitätsfonds eine unbegrenzte Kreditlinie einräumen, damit kein Land pleite geht. Doch das könnte die Stabilität der gesamten Währung gefährden.

Berlin. 

Es mutet an wie der neueste Trick, um die Pleite von Euro-Staaten zu vermeiden. Die Europäische Union erwägt, dem Euro-Stabilitätsfonds EFSF einen unbegrenzten Kredit bei der Europäischen Zentralbank einzuräumen. Damit, so die Überlegung, wäre die Schuldenkrise endlich beendet. Der EFSF, über den diese Woche der Bundestag entscheidet, hätte dank dieses Schachzugs so viel Geld, dass er auch eine Pleite Italiens oder Spaniens abwenden könnte.

Das allerdings bedeutet einen Bruch mit dem bisherigen System. Dieses lebt von der finanzpolitischen Gewaltenteilung. Die Zentralbank (EZB) gibt die Währung heraus und sorgt für ihre Stabilität. Die Regierungen müssen währenddessen selbst dafür sorgen, dass sie genug Geld zur Verfügung haben: Sie erheben Steuern oder verschulden sich. Dieser Dualismus, der bisher stabilisierend wirkt, würde durch den neuen Trick eingeebnet. Wenn sich der EFSF bei der EZB unbegrenzt Geld leihen kann, finanziert die Notenbank künftig die Regierungen – was sie bislang nur in ganz wenigen Ausnahmefällen tut.

Ein klares Signal

Trotzdem hätte die Operation einen großen Vorteil: Die Investoren auf den Finanzmärkten erhalten das klare Signal, dass kein Euroland pleite geht. Schließlich steht dem Stabilitätsfonds dann im Gegensatz zu heute unbeschränkt Geld zur Verfügung. Diese Ansage kann so ähnlich wirken wie Kanzlerin Merkels Botschaft an die Bundesbürger von 2008: Wir schützen Eure Sparkonten, komme was wolle. Eine solche Staatsgarantie nimmt der Spekulation den Wind aus den Segeln.

Was aber wäre die allerletzte Konsequenz einer unbeschränkten EFSF-Kreditlinie bei der Notenbank? Wenn die vertrauensbildende Maßnahme doch nicht richtig wirkt und der Fonds irgendwann Schulden von drei oder vier Billionen Euro aufgehäuft haben sollte, würden sich die internationalen Investoren überlegen, dass diese Summe selbst für den größten Wirtschaftsraum der Welt eine ziemliche Belastung darstellt. Sie würden den Wert des Euro ins Verhältnis setzen zur Höhe der Schulden – und möglicherweise auf die Idee kommen, dass sie der Währung nicht mehr trauen. Dann verlöre der Euro im internationalen Handel massiv an Wert, und bald auch an interner Kaufkraft. Der Trick wäre entlarvt.