Krise beim Energieversorger RWE. Der Konzern kürzt die Dividende. Das trifft insbesondere die verschuldeten Städte im Ruhrgebiet – Bochum, Dortmund, Essen und Mülheim zum Beispiel. In den Kommunen regt sich Widerstand. Bottrop hofft noch, die Kürzung zu verhindern.

Essen. 

Die drastische Dividenden-Kürzung des Energieversorgers RWE belastet die Kommunen an Rhein und Ruhr. Zahlreiche Städte und kommunale Betriebe sind seit Jahren an dem Essener Konzern beteiligt. Sie halten derzeit insgesamt rund 24 Prozent der Anteile. Für das laufende Jahr will RWE nur noch einen Euro je Aktie als Dividende zahlen. Damit soll die Ausschüttung halbiert werden. Flossen zuletzt noch rund 350 Millionen Euro in die Kassen der Kommunen, sind es künftig 175 Millionen Euro weniger.

„Es sind gerade die Städte im Ruhrgebiet, die ohnehin schon hoch verschuldet sind, die von dieser Dividenden-Kürzung betroffen sind“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, im Gespräch mit dieser Zeitung. „Die Situation ist zum Teil so dramatisch, dass jede Einbuße ein schwerer Schlag ist. Ich denke beispielsweise an Städte wie Bochum, Dortmund, Essen und Mülheim.“

Mülheim muss auf zehn Millionen Euro verzichten

Die Dortmunder Stadtwerke DSW 21 hatten zuletzt rund 38,8 Millionen Euro von RWE als Dividende erhalten. „Für 2014 wird sich dieser Betrag mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit halbieren“, sagte DSW 21-Chef Guntram Pehlke. Mülheim muss wohl auf etwa zehn Millionen Euro verzichten, Essen auf rund 19 Millionen. Die Stadt Bottrop rechnet mit Mindereinnahmen von bis zu 500 000 Euro.

„Die Nachricht ist äußerst besorgniserregend und trifft uns sehr hart“, kommentierte Mülheims Kämmerer Uwe Bonan die geplante Dividenden-Kürzung.

Angesichts des Vorrangs für Ökostrom rechnen sich einige Kohle- und Gaskraftwerke von RWE kaum noch. „Die verfehlte Energiemarktpolitik der Bundesregierung muss nach der Bundestagswahl zwingend korrigiert werden“, forderte Pehlke. Auch Gerd Landsberg mahnte: „Wir brauchen eine schnelle Lösung.“

Bottrop ist auf RWE-Dividende angewiesen

Traditionell gehören Dutzende Kommunen zum Aktionärskreis von RWE. Die Dividenden galten als sichere Einnahmen, zugleich konnten die Oberbürgermeister Einfluss auf Standortentscheidungen oder die Konzernstrategie nehmen. Vor drei Jahren hatte der damalige RWE-Chef Jürgen Großmann gesagt, der Konzern sei „froh, mit den Kommunen einen Ankerinvestor zu haben, der das Unternehmen stärkt und – analog der Krupp-Stiftung bei Thyssen-Krupp – vor Übernahme schützt“.

Mittlerweile rumort es unter den kommunalen Aktionären. Die Stadt Bottrop etwa teilte mit, Kämmerer Willi Loeven hoffe, dass die angekündigte Halbierung der Dividende „von der Aktionärsversammlung nicht akzeptiert wird“. Bottrop habe „einfach nicht das finanzielle Fettpolster, um solche Mindereinnahmen problemlos wegstecken zu können“.

Weniger Geld für Verkehrsbetriebe

Oberhausen ist über die städtischen Verkehrsbetriebe an RWE beteiligt – unter anderem aus steuerlichen Gründen. In den Kassen fehlen künftig wohl mehr als 1,3 Millionen Euro durch die Dividendenkürzung. Die Stadt müsste das Minus ausgleichen.

Auch der Kreis Mettmann hält seine RWE-Anteile über die örtlichen Verkehrsbetriebe. „Von den Einnahmen aus den Dividenden werden Busse bestellt“, erläuterte Kreisdirektor Martin Richter. Künftig stehe für die Busse nur noch eine Million Euro zur Verfügung, statt zwei Millionen Euro in der Vergangenheit.

Ähnlich wie Düsseldorf hatte der Kreis Mettmann vor einigen Jahren zum Schuldenabbau im großen Stil RWE-Aktien verkauft – zum Preis von rund 80 Euro pro Stück. Derzeit ist eine RWE-Aktie weniger als 25 Euro wert.