• Bund will in den kommenden Jahren mehr als 260 Milliarden Euro in Verkehrswege investieren
• Entwurf sieht für den neuen Bundesverkehrswegeplan für NRW vor allem Ausbau von Autobahnabschnitten vor
• NRW liegt bei Investitionen erstmals seit Jahrzehnten vor Bayern

Berlin. 

Der Bund will in den kommenden Jahren mehr als 260 Milliarden Euro in Straßen, Schienen und Wasserwege investieren und zielt damit besonders auf stauträchtige Strecken. Allein für den Neu- und Ausbau von Straßen sollen in den kommenden 14 Jahren bundesweit mehr als 67 Milliarden Euro bereitstehen. Den mit 12,95 Milliarden Euro (19,2 Prozent) größten Anteil in diesem Bereich bekommt das bevölkerungsreichste Land Nordrhein-Westfalen.

„Wir stärken das Prinzip Erhalt vor Neubau und investieren rund 70 Prozent in die Modernisierung“, sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch bei der Vorstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans bis 2030. Dieser bündelt 1000 Vorhaben im Volumen von 264,5 Milliarden Euro. Rund die Hälfte fließt in Autobahnen und Bundesstraßen, weitere 41 Prozent entfallen auf Bahnstrecken, neun Prozent auf Flüsse und Kanäle. An diesem Montag soll eine Online-Bürgerbeteiligung starten.

1,8 Milliarden Euro für den Rhein-Ruhr-Express

Im Entwurf für den neuen Bundesverkehrswegeplan ist für Nordrhein-Westfalen vor allem der Ausbau vielbefahrener Autobahnabschnitte vorgesehen. Bei den Bahnprojekten soll Geld für den Rhein-Ruhr-Express fließen. Im Plan enthalten sind unter anderem der Ausbau der A3 auf acht Spuren zwischen dem Kreuz Leverkusen und Oberhausen sowie zwischen der Anschlussstelle Königsforst und dem Dreieck Heumar. Ein weiteres Vorhaben: der sechsspurige Ausbau der A40 zwischen dem Kreuz Kaiserberg und Essen-Frohnhausen sowie zwischen Bochum-Stahlhausen und dem Kreuz Dortmund-West und zwischen Dortmund-Ost und dem Kreuz Dortmund/Unna. Für den Bau des RRX (Rhein-Ruhr-Express) zwischen Köln-Mülheim und Dortmund sollen gut 1,8 Milliarden Euro investiert werden.

NRW werde „überraschend positiv“ bedacht, zeigte sich die nordrhein-westfälische SPD-Fraktion zufrieden. „Das ist ein sehr guter Tag für Nordrhein-Westfalen“, sagte ihr Verkehrsexperte Jochen Ott in Düsseldorf. Der Bund erkenne zudem endlich an, dass in NRW vor allem ein massiver Bedarf im „Erhaltungsbereich“ bestehe. Nach Schätzungen Otts könnten 528 Kilometer Autobahn und Bundesstraße gebaut werden. Unter den Bahnprojekten sei nun sicher, dass NRW beim Rhein-Ruhr-Express „nach vorne kommt“.

Kritik von Grünen und FDP

Die Aufnahme des RRX sowie den Schwerpunkt auf Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen bei den Straßen begrüßte auch die Grünen-Fraktion im Landtag. Kritik gab es dagegen mit Blick auf andere Schienenverkehrsprojekte, die der Plan nicht prioritär vorsehe, etwa den Ausbau des Bahnknotens Köln. Im „vordringlichen Bedarf“ stünden stattdessen „Umgehungstrassen“, die die Fraktion nicht notwendig und umweltschädlich nannte. Aus Sicht der FDP wurden „etliche Umgehungsstraßen, auf die die lärm- und abgasgeplagten Bürger vor Ort seit vielen Jahren warten“ von der Großen Koalition in Berlin beerdigt.

Der etwa alle zehn Jahre aufgestellte Verkehrswegeplan listet die Projekte auf, die aus Sicht des Bundes am dringendsten sind. Dabei setzt der Bundesverkehrswegeplan einen Rahmen, der generell den Bedarf von Projekten bestimmt. Noch nicht festgelegt werden darin die genaue Finanzierung und Planung. Die Projektbewertungen sollen im Internet veröffentlicht werden. Bis 2. Mai können dann auch Bürger online mitdiskutieren.

CDU lobt: NRW schneidet „sensationell“ ab

Nordrhein-Westfalen schneidet nach Meinung der CDU beim neuen Bundesverkehrswegeplan bis zum Jahr 2030 „sensationell“ ab. Das betonten NRW-CDU-Fraktionschef Armin Laschet und der CDU-Bundestagsabgeordnete und Verkehrsexperte Oliver Wittke am Mittwoch in Düsseldorf. Der deutliche Anstieg auf fast 13 Milliarden Euro für Ausbau und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen in NRW bedeute „einen richtig dicken Schluck aus der Pulle“, sagte Wittke.

Erstmals seit Jahrzehnten liegt NRW damit laut CDU vor Bayern. Den wichtigen Lückenschlüssen auf Autobahnen wie der A1 in der Eifel räume der Bund nun absolute Priorität ein. Der Entwurf des Verkehrswegeplans listet auf, welche Bauprojekte bis 2030 bei Straßen, Schienen, Wasserstraßen bundesweit am dringendsten sind.

Laschet forderte die Landesregierung auf, nach dem grünen Licht aus Berlin für viele NRW-Straßenprojekte nun für eine zügige Planung der Vorhaben zu sorgen. Damit möglichst vieles realisiert und die Bundesmittel im vollem Umfang verbaut werden könnten, müsse Rot-Grün einen Masterplan zur Beschleunigung der Planungsverfahren vorlegen.

Groschek nennt Verkehrswegeplan „das größte Anti-Stau-Programm“

Aus Sicht von NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) packt der Bundesverkehrswegeplan vor allem das Stauproblem an. „Das ist das größte Anti-Stau-Programm, das NRW je erlebt hat“, sagte Groschek laut einer Mitteilung am Mittwoch, nachdem der Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan in Berlin vorgestellt wurde. „NRW bekommt 37,4 Prozent aller Sofortmaßnahmen zur Staubeseitigung, die bundesweit finanziert werden.“

Der Bund habe vor allem im Straßenbaubereich „praktisch alle“ von NRW gemeldeten Staustellen und Engpässe aufgenommen. In den kommenden Jahre müsse das Land entsprechend den vorgelegten Plänen bei der Zuweisung der Mittel berücksichtigt werden, forderte der NRW-Minister.

NRW-Projekte im Bundesverkehrswegeplan 

Im Entwurf für den neuen Bundesverkehrswegeplan ist für Nordrhein-Westfalen vor allem der Ausbau vielbefahrener Autobahnabschnitte vorgesehen. Bei den Bahnprojekten soll Geld für den Rhein-Ruhr-Express fließen. Einzelne neue Vorhaben:

Der Plan sieht auch einige größere Neubauabschnitte vor.