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Noch fehlt eine Mehrheit im Land für WestLB-Plan

Noch keine Mehrheit für Umbau der WestLB

Der zwischen Bund, Land und Sparkassen ausgehandelte Abwicklungsplan für die WestLB stößt im Landtag auf Skepsis. Die rot-grüne Minderheitsregierung muss offenbar um die dringend benötigte Parlamentsmehrheit für die Zerschlagung der Landesbank kämpfen.

Düsseldorf. 

Der zwischen Bund, Land und Sparkassen ausgehandelte Abwicklungsplan für die WestLB stößt im Landtag auf Skepsis. Die rot-grüne Minderheitsregierung muss offenbar um die dringend benötigte Parlamentsmehrheit für die Zerschlagung der Landesbank kämpfen.

Vor allem die Zukunft der rund 4500 Mitarbeiter wirft Fragen auf. „Wir werden das Ergebnis der Gespräche genau anschauen und detaillierte Informationen verlangen. Eine wichtige Frage ist für uns, was mit der Mehrzahl der Beschäftigten geschieht“, sagte Linke-Fraktionschef Wolfgang Zimmermann der WAZ.

CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann bezeichnete es dagegen im „Spiegel“ als „Aberwitz“, dass Abfindungen und Altersversorgung für Tausende Mitarbeiter der WestLB beim Land und den Steuerzahlern abgeladen werden sollen. Ähnlich hatte sich FDP-Fraktionschef Gerhard Papke eingelassen. Die Landesregierung will heute offiziell über den Abwicklungsplan informieren. Schon Mitte der Woche könnte eine Abstimmung hierzu im Landtag anstehen.