Düsseldorf. 

Das Aktionsbündnis der LEG-Mieter fordert Ministerpräsidentin Kraft auf, für zugesagte Modernisierungen zu kämpfen. Millionenschwere Erneuerungsvorhaben etwa in Dortmund oder Dorsten seien zurückgezogen worden.

Auch mehr als zwei Jahre nach dem Verkauf von rund 93 000 landeseigenen Wohnungen (LEG NRW) an eine sogenannte Heuschrecke beschäftigen Mieterbeschwerden die Landespolitik.

So hat das Aktionsbündnis „Zukunft der LEG“ aus Bochum hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Freitag in einem offenen Brief aufgefordert, für die Einhaltung von zugesicherten Modernisierungsauflagen zu kämpfen.

Dem Land entstehe „ein hoher wirtschaftlicher und wohnungspolitischer Schaden“, weil der Investor Whitehall-Fonds/Goldman-Sachs die beim Verkauf mit der damaligen schwarz-gelben Landesregierung ausgehandelte Sozialcharta umgehe. So wurden vertraglich zugesagte millionenschwere Erneuerungsvorhaben etwa in Dortmund-Wickede oder Dorsten-Barkenberg zurückgezogen. „Bitte erklären Sie öffentlich Ihre Missbilligung über die unterlassenen Investitionen der LEG NRW in ihren Wohnungsbestand“, appelliert das Aktionsbündnis an Kraft.

Investor interpretiert „bundesweit einmalige Sozialcharta“ anders

Die neuen Eigentümer hatten bereits im Frühjahr 2009 erkennen lassen, dass sie die vom ehemaligen NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) als „bundesweit einmalig“ gerühmte Sozialcharta anders interpretieren als das Land. Deshalb rangeln derzeit Vertreter von Whitehall und der Landesregierung in einem „Interpretationsausschuss“ um die Auslegung von Schutzbestimmungen zu Miethöhe und Instandhaltung.

Eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Abgeordneten Daniela Schneckenburger zum Stand der Verhandlungen beantwortete Bauminister Harry Voigtsberger (SPD) ausweichend: „Details zur Verhandlungsführung und zur Argumentation der Landesregierung können mit Blick auf das laufende Verfahren nicht genannt werden.“

Neue Großinvestitionen „werden erst gar nicht begonnen“

Zentraler Streitpunkt ist die Frage, ob Regeln zur Sozialcharta auch im Falle eines Weiterverkaufs vollständige Geltung behalten. Whitehall kommt offenbar zur Einschätzung, dass die Instandhaltungsregeln und eine Beschränkung der Miethöhe einem „einzelnen Interessenten“, der eine oder mehrere LEG-Immobilien erwerben will, nicht in den Kaufvertrag geschrieben werden dürfen.

Das Aktionsbündnis „Zukunft der LEG“ sieht schon jetzt sein Misstrauen in den Finanzinvestor bestätigt. „Begonnene und vertraglich vereinbarte Umbau- und Modernisierungsprojekte werden noch abgeschlossen, allerdings teilweise auch schon in abgespeckter Form. Neue Großinvestitionen werden erst gar nicht mehr begonnen“, beklagen sich die Mieter bei Ministerpräsidentin Kraft, die sich als Oppositionsführerin schon 2006 gegen die Privatisierung ausgesprochen hatte.

Der Landtag sieht die schwierige Lage zwischen Privatisierungsdruck und sozialer Verantwortung und hat eine Kommission eingerichtet, die einen sperrigen Namen trägt: „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW.“ Bernhard von Grünberg, Vorsitzender des Mieterbundes NRW, hält das für das richtige Signal: „Große Teile des ehemals vorhandenen und für einkommensschwächere Mieter attraktiven Wohnraums sind teilweise bis zur Unbewohnbarkeit heruntergewirtschaftet und stehen leer.“