Düsseldorf. 

Die Landesvereinigung der Unternehmensverbände in NRW hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zu einer neuen Willkommenskultur für die Wirtschaft aufgerufen. „Unser Land gerät im Standort-Wettbewerb zunehmend ins Hintertreffen“, sagte Unternehmer-Präsident Maier-Hunke. Ein um 0,7 Prozent schwächeres Wachstum als der Bundesschnitt bei einer um 2,1 Prozentpunkte höheren Arbeitslosigkeit seien für NRW Alarmsignale.

Maier-Hunke begrüßte zugleich, dass Kraft wieder vermehrt auf die Wirtschaft zugehe. So sei ein Treffen mit der Landesvereinigung der Unternehmensverbände verabredet. „Wesentliche Teile der Landesregierung scheinen offensichtlich verstanden zu haben, dass unser Land den Wettlauf unter den besten Zukunftsstandorten nicht ohne die Unternehmen wird gewinnen können“, so Maier-Hunke.

Kraft habe mit ihrer umstrittenen „Digitalisierungsoffensive“ einen richtigen Schwerpunkt gesetzt, der nun mit Investitionsmitteln und Maßnahmen unterfüttert werden müsse. Es sei für das Wachstum hinderlich, wenn ländliche Regionen in NRW weiter vom schnellen Internet abgehängt blieben.

Zugleich forderte Maier-Hunke Kraft auf, bei zwei Stimmungskillern für die NRW-Wirtschaft eine klare Kurskorrektur vorzunehmen. So solle Rot-Grün das Tariftreue- und Vergabegesetz für die öffentliche Auftragsvergabe „komplett abschaffen“ und den zurzeit beratenen Landesentwicklungsplan (LEP) radikal abändern. Flächenausweisungen für Industriebetriebe, Rohstoffabbau und Kraftwerksausbau müssten möglich bleiben. „Der Plan ist in seiner jetzigen Form mittelstandsfeindlich“, kritisierte Maier-Hunke. Insbesondere Gewerbetreibenden in kleinen Gemeinden mit weniger als 2000 Einwohnern würden künftig daran gehindert, Betriebsstätten zu erweitern.