Die Gewerkschaft der Lokführer wird ihren Streik wie geplant bis Sonntag fortsetzen. Das stellte GDL-Chef Claus Weselsky am Donnerstag klar.

Berlin/Frankfurt. 

Der Lokführerstreik bei der Deutschen Bahn ist nicht zu bremsen. „Wir werden unseren Arbeitskampf bis Sonntagfrüh um neun fortsetzen“, erklärte der Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, am Donnerstag am Berliner Hauptbahnhof.

Zuvor hatte er abermals den Vorschlag von Bahnchef Rüdiger Grube abgelehnt, der den früheren brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) als Beobachter oder Vermittler für neue Verhandlungen ins Spiel gebracht hatte.

Weselsky sagte, es werde kein solches Verfahren geben, solange der Konzern seine Bedingung aufrechterhalte, dass es am Ende inhaltsgleiche Ergebnisse mit der konkurrierenden Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) geben müsse. Dies sei ein Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Koalitionsfreiheit, kritisierte er.

GDL bereit, über Lösungsansätze zu diskutieren

Grundsätzlich sei die GDL aber bereit, über Lösungsansätze zu diskutieren. „Inhaltsgleiche Tarifverträge wird es nicht geben“, sagte Weselsky und verwies auf die unterschiedlichen Forderungen von GDL und EVG. Während die EVG eine reine Gehaltsrunde fahre, komme es der GDL auf verbesserte Arbeitsbedingungen für das Zugpersonal an. Für sinnvolle Arbeitszeit-Begrenzungen und andere Regelungen sei man auch bereit, auf einen Teil der Gehaltssteigerung zu verzichten.

StreikNoch am Vormittag hatte Weselsky in Interviews den Eindruck erweckt, dass der Streik auch vorzeitig abgebrochen werden könnte. Umso deutlicher fiel dann die Absage an Grube und Platzeck aus – was die Bahn wiederum „enttäuschend“ fand: „Es ist ein sehr seriöser und ernst gemeinter Vorschlag. Aber wir haben immer noch keine Antwort auf unseren Vorschlag von der GDL bekommen“, sagte eine Sprecherin.

Bahn-Personalchef Ulrich Weber reagierte ebenfalls mit Unverständnis: „Die GDL sagt immer Nein. Egal was vorgeschlagen wird, die Funktionäre wollen offensichtlich gar nicht reden oder verhandeln“, sagte er laut Mitteilung. „Die GDL-Spitze verweigert Transparenz durch die von uns vorgeschlagene unabhängige Persönlichkeit – eine Transparenz, die sie immer wieder selbst eingefordert hatte.“ Der Vorstand der Bahn werde die aktuelle Lage nun erneut bewerten.

„Das Wort „unbefristeter Streik“ nehmen wir nicht in den Mund“

Weselsky ließ offen, ob es nach dem Streikende am Sonntag zu neuen Gesprächen kommt – oder gleich zum nächsten Streikaufruf. Vor der nächsten Eskalationsstufe scheut die GDL aber noch zurück: „Das Wort „unbefristeter Streik“ nehmen wir nicht in den Mund“, so Weselsky.

BahnstreikDie GDL-Lokführer bestreiken seit September 2014 zum achten Mal deutschlandweit den Zugbetrieb der Deutschen Bahn. Am Donnerstag – dem dritten von sechs Streiktagen im Personenverkehr – fuhren nach Bahn-Angaben wie an den Vortagen etwa ein Drittel der Fernzüge und 15 bis 65 Prozent der Regionalzüge. Am Mittag hatte die Bahn im Internet weitere Ersatzfahrpläne bis Samstagmittag veröffentlicht.

Der Güterverkehr wird bereits seit Montag bestreikt. Hier wollte die Bahn am Donnerstag etwa zwei Drittel der sonst üblichen Züge einsetzen. Durch den Streik steigt die Gefahr von Produktionsausfällen in der Industrie von Tag zu Tag.

Weselsky verwies auf die starke Stellung der Gewerkschaft bei den privaten Bahn-Konkurrenten: „Wir machen die Tarifverträge für das Zugpersonal in diesem Land in fast allen Verkehrsunternehmen. (…) Wir bestimmen den Preis, was ein Lokführer für einen Wert hat.“

Bei der EVG will die Tarifkommission am 11. Mai in Fulda über den Stand der Tarifrunde beraten, in der bislang nicht gestreikt wurde. Auch die EVG verlangt ein besseres Angebot bis zum 21. Mai. „Entweder wir kriegen dann einen Abschluss am Verhandlungstisch hin, oder es kracht – dann aber richtig“, drohte Verhandlungsführerin Regina Rusch-Ziemba.