Die Bundesregierung hat sich offen für eine Neuordnung des Bankenwesens gezeigt, um Geschäftsbanken besser vor den Risiken des Spekulationsgeschäfts abzuschirmen.
Berlin.
Die Trennung von Geschäfts- und Investmentbereichen sei ein „interessanter Ansatz“, über den „auf internationaler Ebene intensiv diskutiert werden“ sollte, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Damit reagierte die Bundesregierung auf eine Debatte, die SPD-Chef Sigmar Gabriel am Wochenende neu belebt hatte.
Gabriel präzisierte seine Vorschläge am Montag: „Es geht nicht um Zerschlagung, sondern um die Trennung der Geschäftsbereiche“, sagte er im Deutschlandfunk. Ziel sei es zu verhindern, „dass es immer gleich die Geschäftsbanken erwischt“, wenn Spekulationsgeschäfte scheiterten. Wenn Banken dabei Verluste machten, dürfe dies nicht die Sparkonten in Gefahr bringen und den Kreditfluss an Unternehmen bremsen.
In der schwarz-gelben Koalition rief die Debatte ein gespaltenes Echo hervor. FDP-Fraktionsvize Florian Toncar warf Gabriel vor, „den Demonstranten auf der Straße“ hinterherzurennen. In der „Frankfurter Rundschau“ verwies er auf die Pleite der reinen Investmentbank Lehman Brothers in den USA, die 2008 eine Finanzkrise auslöste. Der CDU-Finanzexperte Klaus-Peter Flosbach sagte: „Wir brauchen keine Holzhammer-Vorschläge, sondern bessere Regulierung.“ Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke zeigte sich hingegen offen für eine Neuordnung. Dabei dürfe es aber nicht um eine Zerschlagung gehen, sondern um eine Trennung der Geschäftsbereiche, sagte er im Bayerischen Rundfunk.
„Wir brauchen Sparkassen statt Zockerbuden“
Das Bundesfinanzministerium betonte, dass solche Vorschläge auf internationaler Ebene diskutiert werden müssten. Ein Sprecher verwies darauf, dass in Großbritannien Vorschläge zu einer Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken vorlägen. Auch in den USA hat die Finanzkrise die Debatte über eine solche Trennung neu belebt. Dort war im Zuge der Bankenreform 1933 ein Trennbankensystem eingeführt worden; 1999 wurde die Trennung jedoch wieder aufgehoben. Anders als in den angelsächsischen Ländern gibt es in Deutschland traditionell ein Universalbankensystem, das Kredit- und Wertpapiergeschäfte vereint.
Die Linkspartei bezeichnete eine Trennung der Geschäftsbereiche als unzureichend. Die Banken müssten öffentlich-rechtlich organisiert werden, forderte Parteichef Klaus Ernst. Der frühere Parteichef Oskar Lafontaine äußerte sich ähnlich. „Wir brauchen Sparkassen statt Zockerbuden“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.
Aus Protest gegen die Macht der Banken hatten vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main Demonstranten auch die zweite Nacht in Folge in Zelten verbracht. 150 bis 200 Menschen seien am Montagmorgen noch in dem Protest-Camp gewesen, sagte ein Sprecher der Bewegung „Occupy Frankfurt“. (afp)
