Portugal wird mit Notkrediten in Höhe von 78 Milliarden Euro vor der Pleite gerettet: Die EU-Finanzminister gaben am Montagabend grünes Licht für das Hilfspaket, für das sich Lissabon im Gegenzug zu einem harten Reform- und Sparprogramm verpflichtet.

Brüssel. 

78 Milliarden Euro Notkredite für Portugal: Die europäischen Finanz- und Wirtschaftsminister haben das Rettungspaket für den verschuldeten Staat am Montagabend offiziell gebilligt. Portugal muss im Gegenzug massiv sparen und die Wirtschaft reformieren.

Das zweitägige Ministertreffen in Brüssel wird derweil überschattet von der schwierigen Lage Griechenlands und den Vergewaltigungsvorwürfen gegen den Chef des Internationalen Währungsfonds IWF, Dominique Strauss-Kahn. Der IWF steuert einen Teil der Nothilfe für Griechenland und Portugal bei.

Noch keine Entscheidungen zu Griechenland

Die Affäre an der IWF Spitze wird aus Sicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und auch der EU-Kommission jedoch keine Folgen für die Bekämpfung der Euro-Krise haben. „Was nun tatsächliche oder angebliche Vorgänge in einem Hotel in New York mit der Währungskrise in Europa zu tun haben, das erschließt sich mir nicht ganz“, sagte Schäuble am Montag. „Es gilt für alle die Unschuldsvermutung.“

Schäuble und seine Ministerkollegen besprachen am Abend auch die schwierige Lage im klammen Griechenland. Entscheidungen sollen aber nicht fallen. Griechenland erhält seit seit einem Jahr Notkredite von der EU und dem IWF – insgesamt 110 Milliarden Euro. Im Gegenzug spart der Staat kräftig – zum Beispiel bei Sozialausgaben – und baut die Wirtschaft um. Trotzdem mehren sich die Sorgen, ob Griechenland seine Schulden so auf ein erträgliches Maß senken kann.

Schuldenerlass nicht geplant

Die EU-Kommission forderte Griechenland am Montag erneut auf, seine Spar- und Reformpläne komplett umzusetzen. Das Euro-Land müsse auch am Plan festhalten, Staatsanteile an Unternehmen und andere Vermögenswerte zu verkaufen, um Schulden abzubauen. Mit Privatisierungen will Griechenland 50 Milliarden Euro bis 2015 erlösen.

Die EU-Kommission bekräftigte, dass nicht geplant sei, Griechenland einen Teil seiner Schulden zu erlassen. Das würde unter anderem deutsche Banken treffen, die dem Staat Geld geborgt hatten. Auch Deutschland ist gegen so eine „Umschuldung“. Die EU gewährte Griechenland bereits im März mehr Zeit, Schulden zurückzuzahlen. Zudem senkte sie den Kredit-Zinssatz.