Düsseldorf.
Die NRW-Landesbank WestLB gerät immer stärker unter Druck. Nur einen Tag nach dem Scheitern der Fusionsverhandlungen mit der BayernLB bekommt die WestLB neue Probleme mit der Europäischen Kommission.
Nach der geplatzten Fusion mit der BayernLB hat die EU-Kommission die Gangart gegenüber der WestLB noch einmal verschärft und deutlich gemacht, dass sie kaum noch Chancen für ein Überleben sieht. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia beanstandete, das Institut habe im Zuge der Gründung von Deutschlands erster „Bad Bank“ unzulässige Staatshilfen in Höhe von 3,4 Milliarden Euro erhalten. Dies sei „unzumutbar für den Steuerzahler“. Almunia forderte eine Rückzahlung der Gelder oder weitere Einschnitte bei der Bank, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
Der EU-Kommissar brachte sogar das Szenario einer Schließung der WestLB ins Gespräch. Die Kommission habe „wachsende Zweifel an der Rentabilität der Bank“. Die Bundesregierung rechnet indes nicht mit einem Untergang der WestLB. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gehe nicht davon aus, „dass der Kollaps der WestLB kommt“, erklärte ein Ministeriumssprecher.
Bank muss bis Ende 2011 einen neuen Investor präsentieren.
WestLB-Betriebsratschefin Doris Ludwig warnte eindringlich vor den Auswirkungen einer Schließung der Düsseldorfer Bank. „Im Falle einer Abwicklung der WestLB wären die Folgen für Steuerzahler, Eigentümer und Finanzwirtschaft unabsehbar“, sagte sie DerWesten: „Wer nun Planspiele betreibt, sollte nicht vergessen, dass die WestLB national und international stark verflochten ist.“ Auch eine Zerschlagung der WestLB käme ihrer Einschätzung zufolge „einer riesigen Wertvernichtung von öffentlichem Eigentum gleich“. Die WestLB beschäftigt rund 5000 Mitarbeiter.
Die WestLB hat die Auflage der EU, bis Ende 2011 einen neuen Eigentümer zu präsentieren. Das Institut gehört derzeit den NRW-Sparkassenverbänden und dem Land NRW. Neben einer Landesbanken-Fusion ist auch der Verkauf an Privatinvestoren im Gespräch. Verkaufsbeauftragter ist der CDU-Finanzexperte Friedrich Merz. „Wir bevorzugen nach wie vor eine Lösung im Landesbankensektor“, sagte Doris Ludwig. „Einem Einstieg eines privaten Investors würden wir uns nicht verschließen. Für uns ist wichtig, dass der Investor die WestLB als Ganzes übernimmt und ihr Geschäft fortführt und weiterentwickelt.“