Technologieunternehmen treffen sich bei Streitereien um Patente immer häufiger vor Gericht. Es ist ein Kampf mit ganzen harten Bandagen, um die Marktführerschaft bei Mobiltelefonen oder Computern.
Essen.
Die Nachricht überraschte selbst Branchenkenner: Microsoft und Samsung einigen sich auf ein Patentabkommen. Der koreanische Elektronikriese und Handyhersteller überweist dem US-Softwarekonzern für jedes verkaufte Mobiltelefon mit Googles Android-Betriebssystem künftig Lizenzgebühren. So vermeidet man Streitigkeiten vor Gericht. Denn immer öfter entscheiden Richter und nicht der Markt über Wohl und Wehe der Technologiekonzerne.
Hintergrund des Samsung-Schachzugs: Microsoft wirft dem US-Suchmaschinenkonzern Google vor, er verletze mit seinem Android-System Patente des Windows-Herstellers. Google zeigt sich bislang uneinsichtig: „Es ist dieselbe Taktik, die wir immer wieder von Microsoft sehen. Da sie es nicht schaffen, im Smartphone-Markt erfolgreich zu sein, greifen sie zu rechtlichen Mitteln, um Gewinne aus der Leistung anderer zu erpressen und das Innovationstempo zu bremsen“, ließ Google nach Bekanntwerden der Einigung zwischen Microsoft und Samsung verlauten.
Samsung ist nicht das erste Unternehmen, das sich mit dem Riesen aus Redmond auf die Zahlung von Lizenzgebühren einigt. Zuvor hatte sich der taiwanesische Hersteller HTC mit Microsoft verständigt. Der US-Konzern hofft nach dem Einlenken von Samsung darauf, dass andere Handy-Bauer dem Beispiel folgen – und somit Apple und Google mehr in Bedrängnis bringen.
Für Samsungs Einlenken dürfte auch entscheidend gewesen sein, dass die Koreaner kürzlich zwei Schlappen vor Gericht erlitten. In den Niederlanden verboten Richter die Einfuhr neuer Samsung-Mobiltelefone. Das Düsseldorfer Landgericht verfügte im August im Eilverfahren einen vorläufigen Verkaufsstopp für Samsungs Tablet-Computer Galaxy Tab 10.1. Und bekräftigte diesen kurze Zeit später dauerhaft. In beiden Fällen waren nicht etwa Microsoft oder Google die Kläger, sondern Apple.
Die Kalifornier sind unangefochtener Marktführer für Tablet-PC. Diesen Markt verteidigen sie bis aufs Blut. Zur Not, wie in Düsseldorf, mit einer Geschmacksmusterklage. Das Samsung-Gerät sehe dem iPad viel zu ähnlich, argumentierten die Apple-Anwälte. Und bekamen Recht.
Amazon hält ein Patent darauf, dass Einkäufe mit einem Klick erledigt werden
Kaum war das Urteil verkündet, konterten die Koreaner. Man wolle zahlreiche Patentrechtsklagen auf den Weg bringen, um den Verkaufsstart des neuen Apple-Smartphones iPhone 5 zu unterbinden. Ob Samsung Erfolg haben wird? Schon heute wissen wir vielleicht mehr. Dann will Apple sein neues Handy der Öffentlichkeit vorstellen.
Apple, einer der größten Elektronikkonzerne der Welt, verteidigt seine Macht immer öfter vor Gericht. Vor allem gegen Handyhersteller, die auf Googles Android-System setzen. Das baut seinen Marktanteil stark aus. Android-Geräte kommen laut einer Marktforschungsanalyse auf einen Marktanteil von 43,4 Prozent, nach nur 17,2 Prozent vor einem Jahr. Apple? Konnte sich nur um gut vier Punkte auf 18,2 Prozent verbessern.
Der Streit um Patente auf dem Internet- und Technologiemarkt treibt seltsame Blüten: Weil der US-Internetversender Amazon ein Patent darauf hält, dass Einkäufe im Netz mit nur einem Klick erledigt werden können, müssen andere Händler einen zweiten, künstlichen Kauf-Klick einbauen – um das Amazon-Patent nicht zu verletzen.
Als Google kürzlich die Übernahme der Handy-Sparte von Motorola bekannt gab, ging es dem US-Suchmaschinenkonzern zwar auch um den Aufbau einer eigenen Mobiltelefon-Produktion. Was für Google aber wichtiger war: Mit dem Einkauf wechselten mehr als 17 000 Motorola-Patente den Besitzer. Ob sich die Investition in die umfangreiche Ideen-Sammlung lohnt? Patente zu besitzen ist das eine, sie auch vor Gericht durchzusetzen das andere. Insofern ist der Microsoft-Schachzug kein schlechter. Bevor man sich auf langwierige Rechtsstreitigkeiten mit der Konkurrenz einlässt, einigt man sich lieber außergerichtlich. Und verdient trotzdem nicht schlecht.
