Hamburg. 

Bis Jahresende soll Googles Straßenfotodienst Street View für die 20 größten Städte Deutschlands laufen. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner kündigte eine strenge Beobachtung an.

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner will dem Internetkonzern Google bei der Veröffentlichung von Panoramafotos deutscher Städte auf die Finger schauen. Nach dem monatelangen Streit um die Pläne erinnerte die CSU-Politikerin den US-Konzern vor allem an seine Zusage, den Bürgern umfassend Möglichkeiten zum Widerspruch zu geben. „Ich werde mir jetzt genau ansehen, ob sich das Verfahren in der Praxis bewährt“, erklärte sie am Dienstag. Sie begrüße, dass das Unternehmen Bürgern die Möglichkeit biete, die Aufnahmen ihrer Häuser vor und auch noch nach der Veröffentlichung zu löschen. Google habe aber auch zugesagt, Widersprüche gegen die Veröffentlichung auch per Brief und Telefax entgegenzunehmen. Bislang hat das Unternehmen nur eine Widerspruchsoption per Internet angekündigt. „Ich gehe davon aus, dass Google sein Versprechen in die Tat umsetzt, den Internetdienst Google Street View in Deutschland tatsächlich erst dann frei zu schalten, wenn sämtliche Widersprüche berücksichtigt worden sind“, erklärte Aigner.

Gesichter und Nummernschilder unkenntlich

Der Internetgigant Google schafft Fakten mit seinem heftig kritisierten Straßenfotodienst Street View. Der Service geht in Deutschland noch dieses Jahr in Betrieb, wie Google am Dienstag in Hamburg mitteilte. Damit setzt sich der US-Konzern über Bedenken von Datenschützern hinweg.

Google machte Zugeständnisse an die Datensicherheit: Gesichter und Nummernschilder auf den Bildern werden wie in anderen Ländern unkenntlich gemacht. Außerdem können Mieter und Eigentümer vier Wochen lang beantragen, dass ihr Haus ausgeblendet wird. Die 20 Städte sind Berlin, Bielefeld, Bochum, Bonn, Bremen, Dortmund, Dresden, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Köln, Leipzig, Mannheim, München, Nürnberg, Stuttgart und Wuppertal.

Ab kommender Woche können Mieter und Eigentümer online auf google.de/streetview den Standort ihres Hauses angeben und Google auffordern, ihr Haus herauszunehmen. Street View steht bisher in 23 Ländern zur Verfügung, darunter in zwölf europäischen Ländern.

Regierung plant Gesetz zu Street View

Für Street View ließ der Konzern überall in Deutschland Straßen und Häuser fotografieren. Diese Bilder sollen als Komplettansichten der Straßen online gehen. Touristen nutzen etwa den Service, um ihre Ausflüge in fremden Städten vorzubereiten. Auch geschäftlich lässt sich der Dienst nutzen, etwa für Werbung.

Datenschützer sehen das Vorhaben skeptisch. Erst im Juni erklärten die Justizminister der Länder, sie wollten den Datenschutz bei Street View und ähnlichen Angeboten anderer Firmen stärken. So solle eine Pflicht zur Verpixelung von Personen oder Autokennzeichen kommen. Auch sollen die Rohdaten dann vernichtet werden. Die Bundesregierung unterstützt die Pläne.

Datenschutzbeauftragter kritisiert fehlende Hotline

Google gab Mitte Mai außerdem zu, seit 2007 zusammen mit den Straßenfotos Daten aus offenen Funknetzen (WLAN) erfasst und gespeichert zu haben. Bei Bekanntwerden der Panne stellte Google die Fahrten in Deutschland ein. Viele Bürger hatten sich über die Fahrten beschwert.

Der für Google zuständige Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar kritisierte, dass die vierwöchige Widerspruchsmöglichkeit in die Sommerferien gelegt worden sei. „Meine Bedenken, das komplexe Widerspruchsverfahren so kurzfristig in Gang zu setzen, wurden leider nicht berücksichtigt“, sagte er. Caspar kritisierte auch, dass Google keine Telefon-Hotline einrichten will, um Fragen der Bürger zu beantworten. Das lasse „durchaus Zweifel aufkommen, ob Google an einer einfachen und bürgerfreundlichen Umsetzung der Vorab-Widersprüche interessiert ist“.

Die südkoreanische Polizei nahm Google unterdessen wegen Street View ins Visier. Ermittler durchsuchten am Dienstag die Google-Büros in Seoul und beschlagnahmten Computer und Festplatten, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Das Unternehmen werde verdächtigt, illegal persönliche Daten für Street View gesammelt zu haben. (apn/rtr)