In Oberhausen äußern sich die Oberbürgermeister-Kandidaten und verlangeneine eine schnelle Aufklärung im Handy-Skanal um die Stadttochter OGM.
Oberhausen.
Nach dem Bericht in der WAZ über die schleppende Aufklärung und die dürftige Informationspolitik in der Handyaffäre bei der Stadttochter OGM steigt nun der politische Druck auf die Verantwortlichen, den Bürgern endlich reinen Wein einzuschenken.
SPD-Oberbürgermeisterkandidat Apostolos Tsalastras verlangt eine umgehende und umfassende Information für alle Bürger. „Es darf kein Schweigen geben. Alle Informationen müssen schnellstmöglich auf den Tisch. Die OGM ist aufgefordert, direkt nach dem Abschluss der Ermittlungen die Öffentlichkeit umgehend und umfassend zu informieren.“ Dass aber laufende Ermittlungen nicht durch Veröffentlichungen gefährdet werden dürften, sei verständlich. Dies gelte auch für die Schadenshöhe.
Zweifel an Aufklärungswillen
Für die Stadt sei es allerdings wichtig, dass der ihr entstandene Schaden ausgeglichen werde, sagt der Kämmerer. Klar müsse sein, gegenüber den Tätern Schadensersatz geltend zu machen. „Umgehend müssen nun auch die weiteren Untersuchungen beauftragt werden“, sagt Tsalastras. „Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und den laufenden externen anwaltlichen Untersuchungen im Auftrag der OGM muss nun die Gesamtprüfung der Abläufe und Struktur bei der OGM durch Wirtschaftsprüfer erfolgen.“
Bisher mussten drei OGM-Mitarbeiter in der Affäre den Hut nehmen – zuletzt ging der Abteilungsleiter für Informationstechnik, in dessen Bereich die Telekom-Handys geordert wurden, in den vorgezogenen Vorruhestand.
Nachfolgerin ist Diplom-Kauffrau Nagihan Erdas. Die Sozialdemokratin ist auch Vorsitzende des Integrationsrates.
Dagegen zweifelt CDU-Oberbürgermeister-Kandidat und CDU-Ratsfraktionschef Daniel Schranz den Aufklärungswillen der mehrheitlich von der SPD geführten Stadtverwaltung an. Man habe den Verdacht, dass „kein echtes Interesse daran besteht, den Handyskandal zügig und ohne Rücksicht auf die handelnden Personen aufzuklären.“ Die Realität sehe so aus, dass es das Rathaus fünf Monate nach Beginn der Ermittlungen weder geschafft habe, externe Firmen mit der Prüfung zu beauftragen, noch mit der Sonderprüfung des Rechnungsprüfungsamtes zu beginnen. Man stoße auf „eine Mauer des Schweigens“.
Warum keine Kündigung?
Das Krisenmanagement beurteilt Schranz als schlecht. „Dass man angesichts der im Raum stehenden Zahl von 3000 illegal verkauften Handys mit den Tatverdächtigen Auflösungsverträge abgeschlossen oder sie in den Vorruhestand verabschiedet hat, ist völlig unverständlich.“ Warum seien keine Kündigungen ausgesprochen worden? Zumal es nun womöglich schwierig werde, Schadensersatzforderungen zu stellen.
Schranz wirft OGM-Geschäftsführer Hartmut Schmidt vor, diesen Skandal aussitzen zu wollen. „Vor dem Hintergrund, dass der illegale Verkauf von Handys jahrelang unbemerkt blieb, ist das ein starkes Stück.“
