Das Land hat Klage beim Landgericht Duisburg eingereicht. Die Stadt will ihr Vorgehen am Donnerstag vor dem Rat darlegen. Der Konflikt spitzt sich zu.

Mülheim-Raadt. 

Das Land NRW strebt die Auflösung der Flughafen-Gesellschaft Essen-Mülheim (FEM) an, in der es neben den beiden Städten als gleichberechtigter Gesellschafter sitzt. Dabei schlägt das Land den Rechtsweg ein und hat beim Landgericht Duisburg Klage gegen die Flughafen-Gesellschaft eingereicht. Für die Stadt Mülheim ist das eine weitere Verschärfung im Konflikt um die Zukunft der FEM.

In der morgigen Ratssitzung will das Rechtsdezernat der Stadt Mülheim den Politikern eine aktuelle Bewertung und Einschätzung der Lage geben. Fest steht, dass die Rechtsauffassung der Städte eine andere ist. Mülheim wie Essen sind der Ansicht, dass die Gesellschaft nur durch einen gemeinsamen Beschluss aufgelöst werden kann.

Ausstieg bereits vor einem Jahr angekündigt

Bereits vor einem Jahr hatte das Landesverkehrsministerium den Ausstieg aus der Gesellschaft angekündigt und die Zahlungen für den Verlustausgleich der Gesellschaft – etwa 200 000 Euro im Jahr – zum Jahresbeginn eingestellt. Teile des Mülheimer Rates bewerteten das Vorgehen als ungeheuerlich und einmalig. Wie verlässlich ist das Land noch als Partner? fragten sich viele im Stadtrat.

Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) hatte jedoch auch angekündigt, den Ausstieg notfalls auf dem Klageweg durchzusetzen. Hinter dem Vorgehen des Landes verbirgt sich eine gehörige Portion Unmut gegenüber den Städten, die den Ausstieg aus dem Flugbetrieb zwar politisch beschlossen, zur Umsetzung aber aus Sicht des Landes viel zu wenig seitdem getan haben: „Die Beteiligung an einer Gesellschaft, die für das Land ohne jeden Nutzen ist und bei der Verhandlungen mit den Mitgesellschaftern zur Umsetzung der politischen Vorgaben seit mehr als zwei Jahren nicht möglich sind, kann nicht mehr länger akzeptiert werden“, erklärte Minister Michael Groschek. Der Haushaltskontrollausschuss des Landes hatte bereits vor Jahren den Verkehrsminister aufgefordert, Gespräche über eine möglichst kostengünstige Einstellung des Flugbetriebes aufzunehmen, um das Zuschussgeschäft zu beenden.

Unternehmen erwarten Antworten

Das klappte nicht, wie es sich der Minister vorstellte. Ein Gutachten, das die Umwandlung des Flughafens in einen „Sonderlandeplatz“ vorschlägt, fand ebenso wenig Umsetzung wie ein Ausstiegsszenario der städtischen Beteiligungsholding, die ein Ende auf den Ruhrhöhen 2025 für machbar und tragbar hält. Eine verfahrene Kiste. Zugleich wollen die Städte die Landesanteile und damit auch die Kosten nicht übernehmen. Allerdings bewahrten sie die Flughafen-Gesellschaft vor der Insolvenz. Der Mülheimer Rat hat die Stadtverwaltung aufgefordert, das Land auf Zahlung zu verklagen.

Unterdessen wächst am Flughafen die Unsicherheit. Die angesiedelten Unternehmen erwarten klare Aussagen, wie es weiter gehen soll. Unklar war gestern noch, was aus den Start- und Landerechten wird, wenn das Gericht dem Land folgen sollte und die FEM aufgelöst wird. Fest steht, dass die Pachtverträge mit dem Luftfahrtunternehmen WDL und dem Aeroclub davon nicht berührt wären. Sie werden in jedem Fall weiter starten und landen können. Vertragspartner hier ist nur die Stadt Mülheim.