Gabriele Preuß (SPD) und Terry Reintke (Bündnis 90/Grüne) zogen nach der Europawahl im Mai ins EU-Parlament ein. Die sitzungsfreie Woche nutzten sie auch für Gespräche in Gelsenkirchen.

Gelsenkirchen. 

Europa und die EU-Politik sind seit den jüngsten Wahlen näher an Gelsenkirchen heran gerückt: Mit Gabriele Preuß (SPD) und Terry Reintke (Bündnis 90/Grüne) sind zwei Politikerinnen aus der Stadt im Herzen des Ruhrgebiets in Brüssel beziehungsweiße Straßburg angekommen. Ganz unabhängig von ihren unterschiedlichen Parteifarben haben sich beide Frauen zum Ziel gesetzt, europäische Politik und ihre Bedeutung vor Ort transparent zu machen und umgekehrt für die Belange der Region im Europaparlament einzutreten.

Heute endet die sitzungsfreie Woche. Gabriele Preuß und Terry Reintke haben die Zeit in und für Gelsenkirchen genutzt. Die SPD-Politikerin unter anderem, um ihr Europabüro im August-Bebel-Haus an der Gabelsberger Straße zu eröffnen. Die parlamentarische Kollegin hat ihre Heimat ein paar Gehminuten weiter im Grünen-Büro an der Ebertstraße.

Einen Gelsenkirchener in Brüssel zur Seite

Wie die Europa-Arbeit denn ist? „Cool“, sagt Gabriele Preuß ganz spontan. Und: „Es ist schon ein Unterschied, wenn man dort als Abgeordnete allein agiert.“ Wobei sie das „allein“ gleich relativiert, hat sie doch in Brüssel zwei wissenschaftliche Mitarbeiter zur Seite. Mit Max Brandt obendrein einen Gelsenkirchener. Die Sozialdemokratin ist Mitglied im Ausschuss für Transport, Verkehr und Fremdenverkehr sowie im Petitionsausschuss.

Für NRW seit Transport und Reiseverkehr ein wichtiges Thema, sagt sie. „Natürlich verfolgen wir da die Maut-Diskussion sehr genau.“ Sie habe immer noch ihre „Emscher-Lippe-Brille“ auf, sagt Preuß. Auch, was den sozialen Bereich angeht. Ein Thema, das Gelsenkirchen unmittelbar betrifft: Nicht abgerufene Mittel aus dem Europäischen Sozialfond (ESF) sollen über Bund und Länder an die Kommunen

fließen …

Im Frauen-Ausschuss, Sozial- und Beschäftigungs- sowie Regionalausschuss sitzt Terry Reintke. Was sie grundsätzlich spannend findet, ist, „dass es in den Debatten nicht das klassische Muster Opposition und Regierende gibt, sondern dass Probleme lösungsorientiert diskutiert werden“.

Wirtschaftliche Anreize

Zu den bereits erwähnten und insbesondere von Rumänien und Bulgarien nicht abgerufenen ESF-Mittel , sagt Reintke: „Europäische Gelder abzurufen ist ein schwieriger und langwieriger Prozess.“ Verbunden mit einem hohen Verwaltungsaufwand. „Das geht nur über eine gut strukturierte Beratung vor Ort.“

Jugendarbeitslosigkeit ist ein Thema, dass Reintke schon lange umtreibt. „Ich befürchte, dass das Problem wächst und sich verstetigt. Es muss wirtschaftliche Anreize geben, Beschäftigung zu schaffen.“ Bis Weihnachten, kündigt sie an, soll in Brüssel ein Konzept geschnürt werden, um genau das anzukurbeln.

Vielleicht auch ein Silberstreif am Horizont von GE …