Gelsenkirchen.
Am Mittwochabend kam es in Gelsenkirchen zu einer antisemitischen Demonstration. Rund 180 Menschen hatten sich zu der unangemeldeten Demo versammelt. Dabei wurden auch antisemitische Parolen skandiert. Die Menschenmasse zog durch die Stadt in Richtung Synagoge.
Gelsenkirchen: Hunderte setzen bei Mahnwache wichtiges Zeichen gegen Judenhass
Am Freitagnachmittag haben rund 300 Menschen in Gelsenkirchen an der Mahnwache der „Initiative gegen Antisemitismus Gelsenkirchen“ teilgenommen, wie die Polizei mitteilte. Begleitet wurde die störungsfreie Mahnwache von zahlreichen Einsatzkräften der Polizei. „Danke für die vielen Menschen. Das ist ein wichtiges Zeichen“, heißt es in einem Tweet der Initiative.
Indes hat die Polizei am Donnerstag einen 26-jährigen Deutsch-Libanesen ermittelt, wie sie mitteilte. Die Beamten identifizierten den Gelsenkirchener als Tatverdächtigen. Jetzt hat sie einen zweiten Tatverdächtigen ermittelt. Dabei handelt es sich um einen 30-jährigen Deutschen, der ebenfalls in Gelsenkirchen wohnt. Der Staatsschutz hat eine Ermittlungskommission unter anderem wegen Volksverhetzung und Landfriedensbruch eingerichtet, um weitere Details aufzuklären.
Zeugen werden gebeten, Hinweise zu möglichen Tatverdächtigen unter der Telefonnummer 0209 365 8501 oder unter 0209 365 8240 zu melden.
Gelsenkirchen: Polizei schreitet ein
Gegen 17.40 Uhr setzte sich die Masse von Menschen vom Bahnhofsvorplatz spontan in Bewegung. Dabei seien immer wieder antiisraelische Rufe skandiert worden, so die Polizei. Auf Twitter-Videos, die die Demonstranten vor der Gelsenkirchner Synagoge zeigen, sind antisemitische Ausrufe zu hören.
Zahlreiche Einsatzkräfte stoppten den Zug auf Höhe der Gildenstraße/Bahnhofstraße. Auch als die Demo knapp zwei Stunden später aufgelöst wurde, sorgten die Beamten im Bereich der Altstadt weiterhin für Sicherheit. Zwischenzeitlich riet die Polizei Gelsenkirchen über Twitter, den Bereich zu meiden.
Es sei auch ein Schlagstock zum Einsatz gekommen. Warum, erläuterte die Polizei nicht. Verletzt worden sei nach Behörden-Angaben allerdings niemand.
Reul verurteilt Vorfälle
Der NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat nach den antisemitischen Vorfällen in Gelsenkirchen eine konsequente Verfolgung der Täter angekündigt. „Ich finde es unerträglich, wenn auf deutschem Boden antisemitische Parolen skandiert werden“, sagte Reul am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. „Unsere Polizei verfolgt die Täter mit aller Konsequenz, damit sie bestraft werden können.“
Er sei froh, dass die ersten Polizisten bei der unangemeldeten Spontanversammlung in Gelsenkirchen so schnell vor Ort gewesen seien, um die Synagoge zu schützen. „Jüdisches Leben gehört selbstverständlich zu Deutschland und muss hier ohne Angst vor Bedrohung und Gewalt möglich sein“, sagte Reul. Daher bewache der polizeiliche Objektschutz besonders gefährdete jüdische Einrichtungen in NRW derzeit rund um die Uhr.
Deutliche Worte von OB Karin Welge
Auch Oberbürgermeisterin Karin Welge verurteilte den Vorfall auf Facebook deutlich: „Die Parolen, die gestern vor der Synagoge mitten in unserer Stadt zu hören waren, sind einfach unerträglich.“
Weiter: „Gelsenkirchen ist eine Stadt des Miteinanders, in aller Verschiedenheit. Antisemitismus, Rassismus und Extremismus haben bei uns nichts zu suchen und sind auf das Schärfste zu verurteilen.“
Staatsschutz ermittelt – Polizei gewappnet
Wie die Polizei Gelsenkirchen am Donnerstag auf Anfrage von DER WESTEN bestätigte, hat sich nun auch der Staatsschutz wegen der antisemitischen und anti-israelischen Parolen eingeschaltet.
Die Polizei hat bereits Strafanzeigen gegen mehrere Teilnehmer der unerlaubten Demo gefertigt – unter anderem wegen Landfriedensbruch, Volksverhetzung, Widerstand und Beleidigung gegen Vollstreckungsbeamte und Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnung.
Falls es wegen der Situation im Nahen Osten erneut zu derartigen Ausschreitungen kommen könnte, sieht sich die Polizei als ausreichend gewappnet. Die Polizeikräfte seien verstärkt worden, ebenso der Schutz jüdischer Einrichtungen in Gelsenkirchen.
Polizeipräsidentin Britta Zur: „Das Recht, zu demonstrieren, ist ein hohes Gut. Wer dieses Recht aber mit Füßen tritt, muss damit rechnen, dass wir konsequent handeln. Diese schrecklichen Bilder sind durch nichts zu entschuldigen. Die Polizei Gelsenkirchen wird alles dafür tun, die dafür verantwortlichen Personen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zur Rechenschaft zu ziehen.“
Attacken auf Synagogen und israelische Flaggen in NRW
Bereits in der Nacht zuvor waren israelische Einrichtungen in Symbole in NRW angegriffen worden. Vor Synagogen in Münster und Bonn wurden israelische Flaggen angezündet.
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Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) reagierte: „Wir haben den Schutz an allen herausragenden jüdischen Orten noch einmal erhöht.“ Für alle anderen jüdischen Objekte werde auf Veranlassung von Innenminister Herbert Reul (CDU) „eine aktuelle Beurteilung der Gefährdungslage durchgeführt“.
Mahnwache am Freitagabend
Auch die „Initiative gegen Antisemitismus Gelsenkirchen“ verurteilt die Vorfälle von Mittwoch aufs Schärfste.
Für Freitag, 17 Uhr, haben sie eine Mahnwache angekündigt.
Seit Montagabend beschießen militante Palästinenser Israel massiv mit Raketen. Dabei sind bislang fünf Menschen getötet und mehr als 200 weitere verletzt worden. Israels Armee reagiert darauf nach eigenen Angaben mit dem umfangreichsten Bombardement seit dem Gaza-Krieg von 2014. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza beträgt die Zahl der seit Montag getöteten Palästinenser 65 – darunter 16 Kinder und fünf Frauen. 365 Menschen seien verletzt worden.(mb, at, nk mit dpa)