Gelsenkirchen. 

Das höchste Gremium der Stadt hat seine Arbeit aufgenommen. Der Oberbürgermeister wurde vom Alterspräsidenten vereidigt, der neue Rat von Frank Baranowski anschließend verpflichtet und die ehemaligen Mitglieder mit herzlichen Dankesworten verabschiedet. So weit, so feierlich.

Das Szenario politischer Harmonie, es hielt nur in diesen speziellen Momenten. Denn der Montag war auch ein bemerkenswerter Aktionstag gegen Rechts: Vor dem Hans-Sachs-Haus wurde – von den Jusos organisiert – ausdrucksstark und parteiübergreifend protestiert, im Ratssaal ebenfalls. Die Grünen platzierten an ihren Sitzungsbänken ein Banner auf dem zu lesen stand: „Menschenrechte statt Rechte Menschen“, während Frank Baranowski in seiner starken Antrittsrede völlig unmissverständliche Worte fand, die er im Schwerpunkt in Richtung Pro NRW und deren Stadtverordneten Kevin Hauer adressierte, aber auch allgemein gegen Rechts. Womit wir bei der Alternative für Deutschland wären.

Position verdeutlicht

Was von der AfD in Gelsenkirchen zu erwarten sein wird, es weiß (noch) niemand. Es gab Einordnungen im Rat, etwa durch Wolfgang Heinberg, Fraktionsvorsitzender der CDU. Der machte für seine Partei deutlich, dass die Christdemokraten weder mit dem ganz linken noch mit dem ganz rechten Spektrum in diesem Gremium zusammenarbeiten werden; er zählte die AfD dazu.

Über die rechtspopulistische Gesinnung von Pro NRW müssen wir nicht diskutieren. Auch nicht über die kommunistische Grundausrichtung von AUF Gelsenkirchen, deren Stadtverordnete Monika Gärtner-Engel die stellvertretende Vorsitzende der MLPD Deutschland ist.

Kein Applaus: eine politische Aussage

Was Burkhard Wüllscheidt für die Grünen reklamierte, sehr genau zu beobachten, was die Fraktion Alternative für Deutschland inhaltlich einbringt, was ihre Alternative ist, scheint der gangbare Weg zu sein. Dass die drei AfD-Stadtverordneten sich am Montag nicht am Applaus gegen Rechts beteiligten, kam einer politischen Aussage gleich.

Die Parteien könnten links und rechts liegen gelassen werden, deren Stadtverordnete ebenfalls, für ihre Themen gilt das nur begrenzt. Die müssen sehr genau verfolgt werden, um Strömungen zu erfassen und um nicht von unliebsamen Inhalten eingeholt zu werden.