Einen „ordnungspolitischer Offenbarungseid“ beklagt Marc Heistermann, Geschäftsführer des Einzelhandelsverbands Ruhr, in seinem Gastkommentar.

Essen. 

Der Einzelhandelsverband Ruhr ist empört über die aus seiner Sicht äußerst schleppende und inkonsequente Verlagerung der Trinkerszene am Willy-Brandt-Platz. Wie berichtet, will die Stadt den Ersatzstandort an der Hollestraße erneut umbauen und die Aufenthaltsqualität für die Szene erhöhen, die den Platz bisher nicht annimmt.

„Im Juni hatte Ordnungsdezernent Christian Kromberg noch angekündigt, dass die Verdrängung Ende August angegangen würde“, klagt Verbandsgeschäftsführer Marc Heistermann. Es sei aber immer noch nichts passiert. „Das ist ein ordnungspolitischer Offenbarungseid“, so Heistermann. Kromberg wies die Kritik als „unsachlich“ zurück. Die „verständliche Ungeduld“ ändere nichts daran, dass man das Problem gründlich bearbeiten müsse.

In seinem Gastkommentar kritisiert Verbandsgeschäftsführer Marc Heistermann eine „Konzeptlosigkeit“ von Politik und Verwaltung:

Gastkommentar:

„Nun sollen es also tieferhängende Pissoirs sowie Sitzauflagen auf den Betonwürfeln richten! Was kommt dann? Ende September 2015 bestand noch die Absicht, den Standort an der Hollestraße für die Trinkerszene nicht allzu einladend zu gestalten. Davon ist man jetzt ab und möchte offenbar für mehr Gemütlichkeit sorgen. Das wird bei den Anliegern sicherlich Begeisterungsstürme auslösen! Dies insbesondere dann, wenn man von ihnen nicht nur erwartet still zu halten, sondern auch möchte, dass sie mit einer erheblichen Summe dem „Open-Air-Klo“ am Willy-Brandt-Platz ein Ende setzen.

Ernüchternd ist die Wandlung in der Haltung unseres Ordnungsdezernenten. Im Juni hatte Christian Kromberg noch angekündigt, dass unabhängig davon, ob das Alkoholverbot kommt, die Verdrängung der Szene Ende August angegangen würde. Anfang Oktober hieß es dann, dass es keinen Stichtag gebe, an dem es losgehen soll. Überörtlich wurde er Ende September dann damit zitiert, er wolle „niemandem die Pistole auf die Brust“ setzen. Jetzt möchte er die Menschen nicht „in eine Baustelle schicken“ – wohlgemerkt eine Baustelle, die erst noch geschaffen werden muss!

Der derzeitige Zustand ist an Konzeptlosigkeit kaum zu überbieten. Politik und Verwaltung versprechen seit Jahren Abhilfe, erschöpfen sich aber nach wie vor darin, sich gegenseitig den schwarzen Peter zuzuschieben, warum es nicht weitergeht. Ein ordnungspolitischer Offenbarungseid!

Im Februar hat unser Oberbürgermeister Thomas Kufen, in seiner damaligen Funktion als CDU-Fraktionsvorsitzender völlig zutreffend erklärt, dass Essen nicht als Einkaufsstadt werben könne, wenn man gleichzeitig die Aufenthaltsqualität vernachlässige. Es wird Zeit, dass der OB die Angelegenheit zur Chefsache macht und diesem, einer Stadt wie Essen, unwürdigen Zustand endlich ein Ende gesetzt wird. Solange dies nicht gelingt, braucht man sich über neue Innenstadtkonzepte keine Gedanken zu machen. Viele Akteure versuchen tagtäglich die Attraktivität unserer Stadt zu erhöhen. Der derzeitige und nach Ansicht der Ordnungsverwaltung wohl auch noch länger hinzunehmende Zustand ist hierfür alles andere als förderlich.

Für jeden Bürger in unserer Stadt gelten Spielregeln, die eingehalten werden müssen. Verfolgt man die derzeitige Diskussion, gewinnt man den Eindruck, als würden für die Trinker-Szene andere Regeln gelten. Gut tun würde es der derzeitigen Diskussion, wenn stärker auch die Standpunkte der von den Auswirkungen der Szene betroffenen Anlieger einfließen würden, anstatt immer nur zu überlegen, mit welchen „Zückerchen“ es gelingt, die Szene zu sozialadäquatem Verhalten anzuhalten.

Wenn man das als Aufruf zur „Verdrängung“ bezeichnen möchte, mag man das tun. Jeder – auch die Szene! – hat in unserer Stadt die Möglichkeit, sich an öffentlichen Plätzen frei aufzuhalten, wenn er bereit ist, ein Mindestmaß an Regeln einzuhalten, ohne die ein gedeihliches Zusammenleben nicht möglich ist. Wer das nicht kann, mag sich an anderen Orten ausleben, nicht aber dort, wo er die Bemühungen vieler, ein ansprechendes Ambiente zu schaffen, damit ad absurdum führt.

Übrigens: Ende Juni hat Kromberg noch markig verkündet „Die Ordnungsmacht ist handlungsfähig“. Wenn dem so ist, dann möge sie dies jetzt bitte unter Beweis stellen!“