Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) lässt vom Rechtsamt prüfen, wie man eine Vermietung der Grugahalle an extremistische Gruppierungen in Zukunft verhindern kann. Unterdessen kritisieren Ratsmitglieder, dass die Messe GmbH die Halle für diesen Samstag den „Grauen Wölfen“ zur Verfügung stellt.
Essen.
Nach dem Eklat um die Veranstaltung der rechtsradikalen „Grauen Wölfe“ in der Grugahalle am Samstag lässt Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) prüfen, wie derartige Vermietungen in Zukunft zu verhindern sind. Eine kurzfristige Absage sei nicht mehr „rechtssicher“ machbar gewesen, bedauert Paß.
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Die Grauen Wölfe sind eine extrem nationalistische Partei in der Türkei, die es sich zum Ziel setzt, eine Großmacht der Turkvölker zu schaffen, die vom Balkan bis nach China reicht. In den 1970er Jahren war sie Regierungspartner in der Türkei. In dieser Zeit gab es Aktionen der Regierung gegen linke Oppositionelle. Zu ihren erklärten Feinden gehören die kurdischen Befreiungskämpfer, Juden, Christen, Armenier, Griechen, Kommunisten, der Vatikan und die USA. In entsprechenden Gruppierungen in Deutschland sieht der Verfassungsschutz ein Hindernis für die Integration der Türken.
Unterdessen äußerten sich Mitglieder des Rates empört über das Verhalten der Messe GmbH, die die Grugahalle an die „Föderation der Demokratischen Türkischen Idealistenvereine in Deutschland“ vermietet hatte, hinter der sich die „Grauen Wölfe“ verbergen. Es gebe einen Konsens, „keine städtischen Räume an Rechtsextreme zu vermieten“, sagt der Fraktionschef der Linken, Hans Peter Leymann-Kurtz. Daher müsse der Alleingang der Messe Konsequenzen habe. Auch CDU-Ratsfrau Jutta Eckenbach betont: „Die Grugahalle sollte extremistischen Gruppierungen nicht zur Verfügung gestellt werden.“
Verharmlosung
Eckenbach, die auch dem Integrationsrat angehört, sagte, sie sei geschockt, wie die „Grauen Wölfe“ dort am Mittwoch verharmlost worden seien. Nur wenige Tage vor der Neuwahl zu dem Gremium an diesem Sonntag hatten sechs Migrantenvertreter einer Resolution „gegen Rechtsextremismus und Völkerhass“ die Zustimmung verweigert. Hier habe sich eine Gesinnung offenbart, die die Zusammenarbeit „schwerstens belastet“, ergänzte der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dirk Kalweit.
