Essens Oberbürgermeister Reinhard Paß sieht sich in der Filz-Affäre bei den Entsorgungsbetrieben massiver Kritik ausgesetzt. Auf dem Spiel steht seine Glaubwürdigkeit als Aufklärer. Die CDU legt ihm bereits wenig verklausuliert nahe, als Vorsitzender des EBE-Aufsichtsrates zurückzutreten.
Essen.
In der Affäre um mutmaßliche Vetternwirtschaft und Vorteilsnahme bei den Entsorgungsbetrieben Essen (EBE) wird die Luft für Oberbürgermeister Reinhard Paß immer dünner. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Stadtrates am Montag sah sich Paß, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der EBE ist, massiver Kritik ausgesetzt.
Eine breite Mehrheit der im Rat vertretenen Fraktionen nimmt das Bemühen des Oberbürgermeisters, Licht ins Dunkel zu bringen, allenfalls als halbherzig wahr. „Es geht um ihre Glaubwürdigkeit als Aufklärer“, hielt CDU-Fraktionschef Thomas Kufen dem Stadtoberhaupt entgegen. Auf Drängen der Politik soll sich nun das Rechnungsprüfungsamt der Affäre annehmen.
Anstoß für den deutlichen Unmut bot Paß, indem er dem Ausschuss in Absprache mit dem EBE-Mitgesellschafter Remondis nur eine Kurzfassung des Abschlussberichtes zur Kenntnis gab, den die Wirtschaftsprüfer zum fragwürdigen Geschäftsgebaren der EBE vorgelegt hatten. Vorwürfe, unter anderem an die Adresse des ehemaligen städtischen Geschäftsführer Klaus Kunze, finden sich darin bestätigt. Die Langfassung des Berichtes wird mit Hinweis auf schützenswerter Daten darin genannter Personen unter Verschluss gehalten.
Wirtschaftlicher Schaden der EBE wird auf 242 000 Euro beziffert
Auch will die EBE sich die Chance auf Schadensersatz nicht verbauen. So mussten die Ratsmitglieder aus der Zeitung erfahren, dass die Prüfer den wirtschaftlichen Schaden, der den Entsorgungsbetrieben entstanden ist, auf 242 000 Euro beziffern, ohne dass alle Fragen beantwortet wären. Dies soll bis zur nächsten Sitzung am 25. März geschehen. CDU-Mann Kufen sprach gestern von der letzten Chance des OB als EBE-Aufsichtsratsvorsitzender.
Paß selbst zeigte sich persönlich betroffen und enttäuscht über das, was er dem Bericht entnehmen musste. Noch im September 2013, als die Vorwürfe von Remondis öffentlich geworden waren, hatte der OB vor Spekulationen gewarnt. Gestern musste er zurückrudern: Mit dem, was er heute wisse, hätte er seinerzeit einiges anders bewertet. Diese späte Einsicht geht der Ratsmehrheit nicht weit genug.
Von Konzertkarten für Mitarbeiter und Geschäftspartner will Essens OB nichts gewusst haben
Fragen zu seiner Rolle in der Affäre beantwortete der OB Paß so: Dass die EBE Fußballkarten für Mitarbeiter und Geschäftspartner vorhält, sei ihm bekannt gewesen, nicht aber wie viele Karten und wer sie genutzt habe. Von Konzertkarten habe er nichts gewusst.
Ex-Ratsherr Harald Hoppensack hatte seine Tätigkeit für die EBE bei der Stadt zwar angemeldet, hatte es laut Paß aber versäumt, ihm den umstrittenen Beratervertrag vorzulegen. Warum er EBE-Chef Kunze ein stattliches Salär bis Ende 2012 zugestand, obwohl dieser um vorzeitige Auflösung seines Vertrages nachgesucht hatte? Eine schlüssige Antwort darauf blieb Paß schuldig.
