Der geplante Parteitag der Alternative für Deutschland, vielen besser als AfD bekannt, schlägt in Essen seit Monaten hohe Wellen. Die rechtskonservative Partei wollte vom 28. bis zum 30. Juni ihr Treffen in der Grugahalle abhalten. Schon weit im voraus kündigten viele Demonstranten Gegendemos an.

Doch auch die Stadt Essen suchte nach Möglichkeiten, die Veranstaltung der AfD zu untersagen. Dafür richtete sie eine Bedingung an die Bundespartei. Sie sollte demnach eine Selbstverpflichtung unterschreiben, in der sie zusagen sollte, die Verwendung und Verbreitung von rechtsextremen, strafbaren Äußeren zu verhindern (hier mehr dazu). Bei Verstößen würde eine Strafe von bis zu 500.000 Euro drohen.

Bis heute sei das Ultimatum allerdings noch nicht unterzeichnet – dabei ist die Frist kurz davor abzulaufen.

Stadt Essen stellt Ultimatum

Denn die AfD hat nur noch wenige Stunden Zeit, das Schreiben zu unterzeichnen. Die Frist wurde bis zum 4. Juni, 0 Uhr, gesetzt. Sollte der Vertragszusatz unter Einhaltung der Frist durch die AfD nicht akzeptiert werden – also durch Unterzeichnung – wird eine Kündigung des Mietvertrags erfolgen, bestätigt die Stadt Essen auf Nachfrage von DER WESTEN.

+++ Essen: AfD-Parteitag sorgt für Eklat – jetzt wollen auch SIE mitmischen +++

Der Alternative für Deutschland würde dann nur noch ein Weg bleiben, ihren Bundesparteitag doch noch in der Grugahalle wie geplant durchzusetzen. Sie müsste laut der Stadt Essen den Rechtsweg gehen. Wie die „WAZ“ berichtet, will die rechtskonservative Partei das aber nicht auf sich sitzen lassen und hat bereits zum Gegenschlag ausgeholt.

AfD will eigene Bedingungen durchsetzen

Aus Selbstverpflichtung setzte die AfD ein eigenes Ultimatum an Oberbürgermeister Thomas Kufen entgegen. Bis zum 5. Juni soll Oberbürgermeister Kufen den Ratsbeschluss, für den er in der Sitzung selber noch ausdrücklich warb, formell beanstanden. Tut er dies nicht, wollen die Anwälte der Kanzlei Höcker der AfD „empfehlen, ihre Ansprüche auf dem Rechtsweg weiterzuverfolgen“, weiß die „WAZ“.

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Der Streit um den AfD-Parteitag würde dann vor zwei Gerichten landen: dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und dem Essener Landgericht. Die Stadt Essen habe sich in dem Fall bereits externen Rechtsbeistand gesucht, um ihre Forderungen durchzusetzen. Noch scheint das letzte Wort also noch nicht gesprochen. Mehr Details zum Fall erfährst du in diesem Artikel der „WAZ“ >>>.