Allerdings macht die Kommunalaufsicht in Düsseldorf „gehörige Auflagen“ – und verlangt vom Stadtrat ausdrücklich einen Beschluss als Bekräftigung.
Essen.
Nahezu ein Jahr nachdem der Rat den Essener Doppelhaushalt für 2015 und 2016 verabschiedet hat, steht jetzt die Genehmigung durch die Bezirksregierung Düsseldorf ins Haus. Mit dieser guten Nachricht, die der Stadt wieder mehr finanzielle Bewegungsmöglichkeiten und auch 200 auf Eis liegende Beförderungen erlaubt, kam Oberbürgermeister Thomas Kufen am Donnerstag von seinem Antrittsbesuch bei Regierungspräsidentin Anne Lütkes aus der Landeshauptstadt zurück.
Die schlechte Nachricht wird sich in der Etat-Verfügung finden, die Lütkes innerhalb der nächsten Tage der Stadt zustellt. Demnach muss sich Essen, wie Stadtkämmerer Lars Martin Klieve es am Donnerstag formulierte, auf „gehörige Auflagen“ einstellen, die mit der Genehmigung einhergehen. Sie betreffen fast ausnahmslos die städtischen Tochterfirmen, bei denen Lütkes schon vor Monaten nahezu durch die Bank den rechten Spareifer vermisste.
Eine Skepsis, die sie hie und da auch schon mal der Politik entgegenbrachte, und deshalb greift die Regierungspräsidentin im Zuge der Etat-Genehmigung zu einem noch nie dagewesenen Mittel: Sie verlangt, so bestätigte Klieve am Donnerstag , einen ausdrücklichen Beschluss des Rates, mit dem dieser sich zu den gemachten Auflagen und einem konsequent fortgesetzten Sparkurs bekennt. Der Rat soll eben nicht nur zur Kenntnis nehmen, was ihm die Aufsichtsbehörde da vorschreibt – er soll auch voll dahinterstehen.
Das fällt ihm womöglich leichter, wenn er hört, dass einer der größten städtischen Beteiligungsverkäufe der letzten Jahre in trockenen Tüchern ist: Die Essener Anteile an der Finanz-Beteiligung „Kom9“ wurde Anfang der Woche mit einem Erlös von 69,5 Millionen Euro veräußert. Hinzu kommt noch eine letzte Dividende in Höhe von vier Millionen Euro. Damit sind die Finanzprobleme der arg in Schieflage geratenen Versorgungs- und Verkehrs-Holding EVV erst einmal gelöst.
Bis auf weiteres.
