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Betrugs-Vorwürfe gegen Essener Grünen-Politikerin

Betrugs-Vorwürfe gegen Essener Grünen-Politikerin

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Foto: WAZ FotoPool
Das ehemalige Ärztehaus in Werden erhielt im November eine neue Besitzerin: Stefanie Hansmeier-Maas, die im Erweiterten Vorstand der Essener Grünen sitzt, soll laut Makler aber noch keinerlei Zahlung geleistet haben. Der Makler hat Klage eingereicht. Die Politikerin spricht von einer Intrige.

Essen. 

Es sieht hier aus wie bei „Schöner wohnen“. Propsteistraße 36 in Werden, oberstes Stockwerk, frisch sanierter Altbau, das Dachgeschoss ist voll ausgebaut, strahlend weiße Holzbalken, viel Licht, alles offen und hell. Katja S. (34) und Sascha D. (33, Namen geändert) wohnen seit einem Monat hier. Es kann sein, dass sie bald wieder ‘rausmüssen. „Dann wissen wir nicht, wohin.“

Im November hat das Paar den Mietvertrag unterschrieben. Vielleicht ist der Vertrag aber nicht gültig. Denn wem das Haus derzeit gehört, darüber gibt es unterschiedliche Ansichten. Es gibt Ungereimtheiten, widersprüchliche Aussagen, ein womöglich gefälschtes Dokument und einen Rechtsstreit. Und nach derzeitigem Ermessen gibt es keine schlüssige Antwort auf die Frage: Warum das alles?

865.000 Euro betrug der Kaufpreis

Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht Stefanie Hansmeier-Maas (35), die seit 2005 im Erweiterten Vorstand der Essener Grünen sitzt. Sie ist die Ehefrau von Peter Maas, dem Fraktionssprecher der Grünen im Stadtteilparlament des Bezirks IX, der Bezirksvertretung für Werden, Heidhausen, Bredeney, Schuir und Kettwig. Gegenüber einer breiten Öffentlichkeit ist die Politikerin bisher kaum in Erscheinung getreten, denn sie sitzt in keinem Parlament. Im Erweiterten Vorstand der Partei ist sie aber bislang alle zwei Jahre wiedergewählt worden. Im Karriere-Netzwerk „Xing“ im Internet gibt Hansmeier-Maas ihren Beruf als „Kommunikationstrainerin“ an.

Sie hat im November das alte Ärztehaus an der Propsteistraße über ein Maklerbüro für 865.000 Euro gekauft. Der Makler sollte knapp 31.000 Euro Courtage erhalten. Er sagt, das Geld sei bislang nicht gezahlt worden – und reichte Mitte Januar Klage beim Landgericht ein. Der Strafantrag lautet u. a. auf Betrug und Falsch-Beurkundung.

Starker Verdacht auf Zahlungsunfähigkeit

Der Verkäufer, die Mülheimer Entwicklungsgesellschaft „Go Home“, hat eigenen Angaben zufolge auch noch kein Geld gesehen. Vereinbart worden sei eine erste Zahlung über 30.000 Euro, den Rest am 1. Februar oder nach Fertigstellung. Das Haus wird derzeit saniert. Auch die erste, fällige Zahlung sei, so die Verkäufer, bislang nicht da.

Die Politikerin erklärt, sie habe gezahlt – und verweist auf einen Überweisungsbeleg. Bei „Go Home“ geht man davon aus, dass der Beleg gefälscht ist. „Es verhärtet sich der Verdacht der Zahlungsunfähigkeit“, heißt es.

Dafür gibt es Gründe. Im November hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben gegen Hansmeier-Maas, es geht um mehrfachen Betrugsverdacht: Sie soll Sachen im Internet gekauft, aber nicht bezahlt haben, Schaden: rund 800 Euro.

Die Lage ist verworren. Klar ist nur, dass Hansmeier-Maas schon Mieter ins Haus ließ, als die Tinte auf dem Kaufvertrag sprichwörtlich noch nicht trocken war. Und da sitzen die Mieter jetzt: In der Tinte. „Ich weiß nicht“, sagt Katja S., „wem ich hier noch glauben soll.“

Hansmeier-Maas vermutet politische Intrige 

Die Grünen-Politikerin Stefanie Hansmeier-Maas hält den gesamten Vorgang für „eine politische Intrige gegen meinen Mann und mich“. Sie spricht von „Rufmord“. In einer Stellungnahme ihres Anwalts Nikolai Odebralski heißt es, Gerüchte würden „bewusst genutzt“, um „ihrer Person oder ihrer politischen Funktion Schaden zuzufügen“. Seine Mandantin, erklärte der Anwalt, habe sich „zu keinem Zeitpunkt gesetzeswidrig verhalten.“

Besonders strittig ist derzeit, ob der Überweisungsbeleg von Stefanie Hansmeier-Maas, der eine erste Zahlung von 30.000 Euro an die Verkäufer dokumentieren soll, tatsächlich echt ist oder nicht. Eine Faxkopie des Belegs liegt der Redaktion vor. Tatsächlich sind für Laien keine Unregelmäßigkeiten im Schriftbild zu erkennen.

Trotz Dokumenten ist noch kein Geld geflossen

Die Verkäufer der Immobilie gehen trotzdem von einer Fälschung aus: „Ein Geldeingang war nicht zu verzeichnen“, sagt Boris Gooran, der Geschäftsführer der „Go Home“-Immobiliengesellschaft. Die Bank habe ihm mitgeteilt, dass das Konto, von dem aus die Zahlung angeblich vorgenommen sei, nicht mehr existiere. Auch er plant juristische Schritte gegen Stefanie Hansmeier-Maas, wenn die Sanierung des Hauses erfolgt sei.

Das Maklerbüro, das Klage gegen die Politikerin eingereicht hat und eigenen Angaben zufolge weiter auf seine Courtage wartet, moniert, dass die Politikerin „alle Fristen“ habe „fruchtlos verstreichen lassen“. Immer wieder habe es neue Ausreden gegeben – mal sei von einem Konto in England die Rede gewesen, dann seien Termine in letzter Minute abgesagt worden. Dem Vernehmen nach hat die Politikerin auch die fällige Grunderwerbssteuer noch nicht gezahlt.