Externe Fachanwälte sollen alle Möglichkeiten zum Verkauf der Mehrheitsanteile an Dritte prüfen. Dazu gehört auch die Rückabwicklung des Anteilsverkaufs an den Sana-Konzern vor sechs Jahren. Das hat der Rat in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen. Hintergrund ist die Kauf-Offerte der BGU.

Duisburg. 

Verkauft die Stadt jetzt doch noch ihre Mehrheitsanteile am Klinikum? Wird der Anteilsverkauf an den Sana-Konzern nach über sechs Jahren sogar rückabgewickelt? Klar ist: In die Debatte um die Zukunft des Klinikums kommt jede Menge Bewegung.

Denn nach NRZ-Informationen hat der Stadtrat gestern Abend hinter verschlossenen Türen mehrheitlich beschlossen, dass solche Möglichkeiten jetzt rechtlich geprüft werden sollen. Externe Fachanwälte sollen sich konkret mit den Fragen beschäftigen, ob die Stadt ihre Anteile an Dritte veräußern darf, ob der 2007 erfolgte Verkauf von 49 Prozent der Anteile an Sana rückabgewickelt werden kann, und ob der bestehende Managementvertrag gekündigt werden kann. Denn obwohl der Sana-Konzern derzeit Minderheitsgesellschafter ist, obliegt ihm die Geschäftsführung des Krankenhauses.

Viele Fraktionen nicht zufrieden

Und damit sind viele Fraktionen nicht zufrieden, wie sich gestern aus den Haushaltsreden im Rat deutlich heraushören ließ. „Die Situation am Klinikum hat sich aus unserer Sicht nicht verbessert. Wir halten das Agieren des Sana-Konzerns nicht für zielführend, um Geschäftsabschlüsse zu erreichen, die die Interessen der Stadt als Mehrheitsgesellschafterin sichern“, sagte Martina Ammann-Hilberath, die Vorsitzende der Linke-Fraktion. Die geforderte und dringend benötigte Dividende an die Stadt sei nicht in Sicht. „Wir brauchen eine Vertragsrevision und sind sehr dafür, uns mit verlässlichen Akteuren neu aufzustellen“, so Ammann-Hilberath.

Wer mit „verlässlichen Akteuren“ gemeint ist, liegt auf der Hand: Die Berufsgenossenschaftliche Unfallklinik (BGU) hatte der Stadt wie berichtet den Kauf der Mehrheitsanteile angeboten und würde am liebsten gleich das ganze Klinikum übernehmen und in Großenbaum ein neues Voll-Krankenhaus bauen. Während Betriebsrat und Verdi die BGU-Offerte „nachdrücklich begrüßen“, erklärte der Sana-Konzern, den die BGU „auszahlen“ will, an einem Verkauf „nicht interessiert“ zu sein.

CDU unterstützt Verkauf der Anteile

Die rot-rot-grüne Ratsmehrheit, die den Prüfantrag gestern in nicht-öffentlicher Sitzung einbrachte, dürfte auch von der CDU im Grundsatz Unterstützung erfahren. „Die Dauerkritik der CDU scheint Wirkung zu zeigen. Rot-Rot-Grün hat offensichtlich eingesehen, dass an einem Verkauf der städtischen Anteile kein Weg vorbei führt“, sagte gestern Fraktionschef Rainer Enzweiler in seiner Haushaltsrede. Zustimmung zum BGU-Deal gab es im Vorfeld bereits vom sozialpolitischen CDU-Sprecher Josef Wörmann: „Eine solche Beteiligung stellt auch zukünftig die hervorragende Qualität der Patientenversorgung sicher.“

Fraglich bleiben aber die Chancen, ob die Stadt überhaupt gegen den Willen der Sana AG aus den Verträgen herauskommt. Das sollen jetzt externe Berater klären. Es ist der erste Schritt, den Deal mit der BGU einzufädeln.