Die Forderung zum Erhalt aller 32 Platanen vor dem Hauptbahnhof Duisburg richte sich gegen die Grundlagen des Bebauungsplans, so die Stadt. Für den OB sei die Fällung der Bäume eine zwangsläufige Notwendigkeit. Die Bürgerinitiative will das nicht hinnehmen. Sie sucht sich Rat bei einem Anwalt.
Duisburg.
Das angekündigte Bürgerbegehren zum Erhalt der 32 Platanen vor dem Hauptbahnhof hängt in der Warteschleife. Eigentlich wäre jetzt die Stadt am Zug, müsste schätzen, was an Kosten folgt, wenn der Fällbeschluss unwirksam wird. Doch das kann sie nicht.
An dem Umbau der Mercatorstraße würden auch die Planungen für den neuen Gebäuderiegel und den ganzen Bahnhofsvorplatz hängen, verdeutlichte gestern Oberbürgermeister Sören Link. „Die Fällung der Bäume ist eine zwangsläufige Notwendigkeit, wenn wir die Pläne dort umsetzen wollen.“ Dass sich das Bürgerbegehren gegen den kompletten Fällbeschluss richtet, hält er nicht für rechtens. „Wir müssen das noch prüfen. Aber nach meiner bisherigen Einschätzung wäre ein Bürgerbegehren unzulässig“, sagte Link.
Gegen die Grundlagen des Bebauungsplans
So sollen einige der kleineren Bäume genau dort stehen, wo eigentlich die neue Firmenzentrale von Multi Development hin soll. Die Forderung für ihren Erhalt würde sich gegen die Grundlagen des Bebauungsplans richten, deshalb wäre das Begehren folglich unzulässig, argumentiert Link.
Die oftmals gepriesene und eingeforderte Bürgerbeteiligung wird damit zum Zankapfel. Am Dienstag gab es ein Gespräch mit der Initiative und den Fachverwaltungen. Die Stadt ist zur Beratung verpflichtet. Sie legte ihre Meinung dar, empfahl eine Umformulierung des Begehrens. Bei der Bürgerinitiative hatte man sich gestern noch nicht festgelegt. „Wir werden das alles mit einem Anwalt prüfen“, sagte Kerstin Ciesla vom BUND.
OB lud ins Rathaus
OB Link dagegen lud gestern ins Rathaus, „um aktiv und selbstbewusst für eine gute Planung zu werben“. Und um mit seinen Fachleuten genau zu erklären, warum die Bäume weggeholzt werden müssten. „Pauschal gegen den Fällbeschluss vorzugehen, damit ist niemandem gedient“, sagte Link. So könne es höchstens darum gehen, einen Teil der Platanen zu erhalten. Doch selbst das würde die Funktionalität der neuen Straße beeinträchtigen, die Kosten erhöhen, zu Lasten der Qualität gehen. „Das muss dann am Ende der Bürger entscheiden. Aber er muss wissen, worüber er abstimmt“, sagt Link.
Dass fraglich ist, ob Multi Development (MD) überhaupt dort bauen wird, sei nicht entscheidend. „Wir freuen uns, wenn MD dort baut. Sollte das am Ende doch nicht der Fall sein, dann bin ich mir sicher, dass wir für dieses Filetgrundstück schnell einen anderen Investor finden“, erklärte der OB.
