Das Kollegium der Gesamtschule Mitte schreibt einen offenen Protestbrief an die Stadt Duisburg, weil es demnächst fürs Parken zahlen soll. CDU-Ratsmitglied Peter Ibe warnt indes vor Verweigerungshaltung: Fehlen die Parkgebühren im Stadtsäckel, müsse an Schulsanierungen gespart werden.

Duisburg-Mitte. 

Das geplante Aus für Gratis-Lehrer-Parkplätze sorgt weiter für Ärger. Nach harschen Protesten der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die der Stadt „nackte Abzocke“ vorwirft, hat auch das Kollegium der Gesamtschule Duisburg-Mitte einen Protestbrief an die Stadt verfasst. Es müssten ständig Lehrmaterialien zwischen Arbeitsstätten hin- und hertransportiert werden, heißt es darin, und es sei befremdlich, dass man dafür Parkgebühren zahlen müsse: „Wir haben noch nie einen städtischen Bediensteten mit zwei Aktenkoffern in der Straßenbahn gesehen und wir nehmen auch nicht an, wenn er regelmäßig Akten transportiert, dass er Parkgebühren zahlt.“

Der Rat der Stadt hat im Dezember beschlossen, 1700 Lehrerparkplätze an Schulen in städtischer Trägerschaft kostenpflichtig zu machen. Die Vermietung soll dem löchrigen kommunalen Haushalt nach einer Startphase 480.000 Euro an Neu-Einnahmen bescheren. Kostenpflichtig werden als erstes die Flächen, an denen Absperrvorrichtungen wie Tore, Schranken oder Ketten bereits vorhanden sind. Den anliegenden Schulen gehen in diesen Tagen Vermietungsverträge zu. Kassiert wird bislang noch nirgendwo.

Stadtverwaltung soll Flexibilität signalisieren

Im Schulausschuss am 31. Januar kommt das strittige Thema erneut auf die Agenda. „Um doch noch Einnahmen zu erzielen, muss die Stadtverwaltung Flexibilität signalisieren und die Interessen der Lehrer berücksichtigen“, betont Peter Ibe, schulpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. Als Lösungsansatz schlägt er eine flexiblere Gestaltung der Mieten vor: „Halbtagskräfte könnten sich die Kosten für einen Parkplatz teilen. Referendare und Berufsanfänger könnten eine niedrigere Rate zahlen als Schulleiter oder Oberstudienräte“, sagt Ibe.

In den Gesprächen müsse den Lehrervertretern allerdings auch die Folgen einer kompletten Verweigerungshaltung deutlich gemacht werden. „Der Kämmerer hat die geplanten Mehreinnahmen bereits in seinen Haushalt eingerechnet“, so Ibe. Sollten die Parkplätze nicht vermietet werden, fehlten dem Immobilien Management Duisburg (IMD) rund 480.000 Euro, die der Kämmerer einfordern wird. „Diese Mittel muss das IMD an anderer Stelle einsparen, etwa bei dringend notwendigen Sanierungen an Duisburger Schulen“, warnt der CDU-Politiker.