Es sind Bilder, die noch immer in ganz Deutschland nachhallen: Männer halten am 27. April in Hamburg Schilder mit der Aufschrift „Kalifat ist die Lösung“, wettern gegen die Pressefreiheit, rufen „Allahu Akbar“ („Gott ist groß“). Mehr als 1.000 Islamisten halten eine Kalifats-Demo ab. Sie fordern außerdem die Abschaffung der Demokratie sowie aller Rechte für Frauen, Schwule, Christen, Juden und Andersdenkende.
Verhüllte Frauen demonstrieren zudem für ihre eigene Entrechtung, wollen unter der Knute von Steinzeit-Islamisten leben. Wie passen solche Bilder ins Deutschland des 21. Jahrhundert? Jetzt wagt sich mit Sören Link (47, SPD), Oberbürgermeister aus Duisburg, ein Pott-Politiker aus der Deckung! Er ist außer sich vor Wut, fordert einen radikalen und knallharten Richtungswechsel im Umgang mit Islamisten.
Duisburg: Nach Kalifats-Demo in Hamburg – OB außer sich vor Wut!
Link gegenüber „Bild“ deutlich: „Unsere demokratischen Gesetze schützen allzu oft jene, die sie abschaffen wollen und damit unsere gemeinsamen Werte mit Füßen treten.“ Wer offen ein Kalifat fordere, wolle eine islamistische Steinzeit-Diktatur – ohne Rechte für Christen, Juden, Frauen, Homosexuelle und Andersdenkende.
Die Islamisten lehnen also das ab, was ihnen in Deutschland selbst durch das Grundgesetz garantiert wird: nämlich Meinungs- und Religionsfreiheit. Und das macht sie juristisch auch nur schwer angreifbar. OB Link wütend: „Wir dürfen hier nicht tatenlos zusehen und brauchen deshalb dringend ein Verbotsverfahren für solche Gruppierungen. Für antidemokratische Vereine gibt es in meinen Augen keine Daseinsberechtigung!“
Bundespolizist warnt: „Fliegt uns um die Ohren“
Hinter der Kalifats-Demo in Hamburg steckte der islamistische Verein „Muslim Interaktiv“, der auch in NRW und Berlin aktiv ist. Laut NRW-Verfassungsschutz versuchen die Anhänger des Vereins, Muslime von der westlichen Gesellschaft und dem Rechtsstaat abzuspalten. Alle Probleme in der Gesellschaft könnten durch die Einführung des Kalifats gelöst werden.
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Schon Manuel Ostermann (34), Bundespolizist und Vize-Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, rechnete nach dem Aufmarsch der Islamisten mit der Politik ab. Gegenüber dieser Redaktion sagte er: „Die Politik überschlägt sich im Denken und Handeln, wenn es gegen Rechtsextremismus geht. Aber beim Thema Islamismus duckt man sich ab!“ Er warnt davor, dass der radikale Islam „uns um die Ohren fliegt“ (hier mehr).