Am Montag treten die 84 frischgewählten Ratsleute fünf Wochen nach der Kommunalwahl zu ihrer ersten Arbeitssitzung in der neuen Wahlperiode zusammen. Doch politische Bündnisse gibt es noch keine – bislang sind nur pragmatische Mehrheiten zu Sachthemen in Sicht.
Duisburg.
Fünf Wochen nach der Kommunalwahl werden am kommenden Montag die 84 frischgewählten Ratsdamen und -herren zu ihrer ersten Arbeitssitzung in der neuen, sechs Jahre dauernden Wahlperiode zusammentreten. Bereits vor zwei Wochen, am 16.Juni, waren sie kurz zusammen gekommen, um unter großer medialer Beachtung den Rat zu konstituieren, und um mit Blick auf neue, rechtsextreme Ratsmitglieder einen Konsens der Demokraten gegen Rechts zu verabschieden.
Wer aber nun am kommenden Montag, angesichts einer 92-Punkte langen Tagesordnung auf Debatten über Sachthemen, auf politische Kontroversen oder gar auf erkennbare (neue oder altbekannte) politische Koalitionsbildung setzt, wird mit ein bis zwei Ausnahmen enttäuscht sein. „Mit Blick auf eine mögliche Wiederauflage der rot-rot-grünen Kooperation passiert im Augenblick gar nichts“, sagt Ute Abraham, Geschäftsführerin der Fraktion „Die Linken“.
Kleine Parteien mit gemeinsamen Listen
Denn alle Fraktionen, große wie kleine, seien im Augenblick sehr damit beschäftigt, sich auf die Bildung und personelle Besetzung der zahllosen Ratsfachausschüsse (wie Kultur, Wirtschaft, Schule, Umwelt), wie auch Sondergremien und Aufsichtsräte (Sparkasse, Stadtwerke) vorzubereiten. Denn nach einer Wahl sind alle Uhren wieder auf Null gestellt, dass heißt, alle Posten müssen gemäß dem Wahlergebnis neu verteilt werden.
Da die kleinen Fraktionen aus eigener Kraft bestimmte Posten in Sondergremien nicht erreichen würden, werden jetzt also Listen gebildet (zum Beispiel eine Liste aus sechs Grünen, sechs Linken, drei JuDU/DAL und drei PSL), damit auch kleine Parteien am Ende im Verwaltungsrat der Sparkasse, im Aufsichtsrat der Gebag oder im Polizeibeirat vertreten sein können.
Auch die neuen Ratsgruppierungen AfD, NPD und ProNRW werden vermutlich mit gleicher Taktik eine Liste bilden und so könnte die interessante Konstellation eintreten, dass im Polizeibeirat demnächst der Polizeipräsidentin eine Vertreter der NPD bzw. einer von ProNRW gegenübersitzt.
Linke erwarten Inhalte von SPD
SPD, Grüne und Linke sind nach Worten von SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oliver Hallscheidt derzeit dabei, eine Wiederauflage der alten Rot-Rot-Grün-Kooperation zu sondieren: „Doch von Ergebnissen sind wir noch weit entfernt.“ Aber man sei auch mit der CDU in entspannter Form im Gespräch. Und auch diese Option „Große Koalition“ sei noch nicht vom Tisch.
Die Linken indes erwarten, dass die SPD sich mal inhaltlich zu erkennen gibt (Haushaltsführung, Privatisierungen, Projekte), sonst werde nämlich aus der Kooperation nichts.
Also wird es am kommenden Montag pragmatisch zugehen, wenn es um Mehrheiten für diese Sachthemen geht: Standort der neuen Feuerwache, die Personalie des DMG-Chefs Gerste, die Debatte um Rückgabe eines Nolde-Bildes.
