Zum Skandal um verschwundene Dokumente bei den Dortmunder Bürgerdiensten liegt der Abschlussbericht vor. Die Prüfer erheben schwere Vorwürfe.
Dortmund.
Ende 2015 war der Skandal um verschwundene Dokumente bei den Dortmunder Bürgerdiensten ins Rollen gekommen. Polizisten hatten im November 2015 bei einer Kontrolle zufällig ein Blanko-Dokument für einen Personalausweis im Handschuhfach eines Autos gefunden – der Anfang eines fast unglaublichen Skandals. Insgesamt ist der Verbleib von insgesamt 214 Blanko-Dokumenten (vorläufige Personalausweise, vorläufige Reisepässe und Kinderreisepässe) ungewiss.
Jetzt wurde der Abschluss-Bericht der städtischen Rechnungsprüfer veröffentlicht, über den zuerst der WDR berichtete. Die Prüfer kommen zu einem durchaus überraschendem Ergebnis: So sprechen die Rechnungsprüfer von schweren Dokumentationsmängeln. Zwei der 214 Blanko-Ausweise seien inzwischen wieder aufgetaucht: Sie waren offenbar ordnungsgemäß ausgestellt worden. Was aus den anderen 212 Dokumenten wurde, bleibt offen.
Leiter der Bürgerdienste wurde versetzt
Die meisten anderen, so vermuten es die Rechnungsprüfer, sind wohl vernichtet worden, zum Beispiel als Fehldrucke. Nur habe das bei der Stadt niemand dokumentiert. Peter Spaenhoff, der frühere Leiter der Bürgerdienste, ist inzwischen versetzt worden. Er wurde zum 16. Juni 2016 von seinen Aufgaben entbunden.
Die Rechnungsprüfer kommen zu dem Schluss, dass weitere Maßnahmen notwendig sind, um solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern. Die zuständige Dezernentin Diane Jägers habe bereits einen Arbeitskreis eingerichtet.
Keine Hinweise auf strafbare Handlungen
Während die Rechnungsprüfer im Zwischenfazit „nichts ausschließen“ wollten, kommen sie jetzt zum Ergebnis, dass es „Dokumentationsmängel“ gegeben habe. Hinweise auf strafbare Handlungen sehen sie nicht. Der Mitarbeiter, aus dessen Bestand der bei einem Rumänen gefundene Passrohling stammte, sei, so der Schlussbericht, aktuell mit anderen Aufgaben betraut.
Sobald er seine Regeltätigkeit wieder aufnehmen könne, soll er „individuell nachgeschult und begleitet werden“. Die Staatsanwaltschaft bestätigte am Freitag auf Anfrage, dass das Verfahren gegen diesen Mitarbeiter noch laufe. Nach Informationen unserer Redaktion soll es aber in Kürze eingestellt werden.
