Die Zeiten von Vest Pils und Ernte 23 im Hinterzimmer scheinen endgültig passé. So trifft sich auch die SPD Stiepel derweil beim eher schmucken Griechen an der Gräfin-Imma-Straße, doch trotz absoluter Rauchfreiheit stand Aschermittwoch dicke Luft im Saal von „Alt Piräus“: Denn wenn es um die Kosten für die Energiewende geht, sieht manch Genosse rot. Und lässt ordentlich Dampf ab.
Nicht mit Windmühlen, sondern mit der Technik hatte dabei zunächst Stadtwerke-Chef Bernd Wilmert – ein Heimspiel für ihn bei der SPD in Stiepel – zu kämpfen. Nach kurzen Anlaufschwierigkeiten nahm aber auch seine Power-Point-Präsentation Fahrt auf. Er stellte zunächst klar, worauf es bei nachhaltiger Energiepolitik ankommt – und was auf dieser Ebene im Rahmen der Energiewende nicht funktioniert. Versorgungssicher, umweltgerecht und kosteneffizient sollte Energiepolitik sein. „Grundsätzlich möchte ich klarstellen, dass der Ausstieg und die Wende an sich sinnvoll sind. Aber ökonomisch und sozial eben nicht“, betonte Wilmert.
NRW als EEG-Zahler
Er förderte Zahlen zu Tage, was die Energiewende kostet, und auch, wer sie bezahlt. Ein Blick auf Verlierer und Gewinner zeige etwa, dass durch die EEG-Zahlungen mehr Geld umverteilt wird, als über den Länderfinanzausgleich. „Um es zu verbildlichen: Die Mieter in Langendreer zahlen die Stromernte von bayerischen Großinvestoren mit ihren langen Scheunen, in denen nur zwei Traktoren stehen.“ Die jetzt angestoßenen Reformen seien ein guter Weg, hätten aber lediglich das Ziel, die Preise nicht weiter so stark steigen zu lassen, seien keine Bremse.
Außerdem zu Gast: Dr. Frank-Michael Baumann, Geschäftsführer der EnergieAgentur NRW. Sein Tenor im Gegensatz „nicht so negativ, nicht so kritisch“, wobei die Fakten auf der Hand lägen.
Im Jahr 2000 stammten magere 6,4 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien, diese Zahl war im Jahr 2012 bereits auf 25 Prozent angestiegen. „Von daher hat das Erneuerbare-Energien-Gesetz ein erstes Ziel erreicht. Aber die Kosten sind enorm.“ Deshalb, befand Baumann, „stellen sich die erneuerbaren Energien selbst ein Bein.“ Kostentreiber seien speziell der „Merit-Order-Effekt“ – wodurch die EEG-Umlage in erster Linie für private Endverbraucher steigt – und das Industrie-Privileg, also die Befreiung von der Umlage. „An diesen Stellschrauben müssen wir drehen.“
„Totalversagen“ warf ein Genosse in der anschließenden Diskussion der Bundesregierung vor. MdL Thomas Eiskirch kommentierte dagegen weniger stürmisch: „Energiewende ist leicht gesagt, aber schwer gemacht. Für den Industriestandort NRW birgt sie große Chancen; und große Risiken.“
Z Die Energiewende scheitert daran, die industriellen Arbeitsplätze zu erhalten. Doch die Bundesregierung hat das erkannt, geht jetzt auf die Industrie zu.“
Z Man muss jetzt die Weichen stellen, denn wir tragen die Verantwortung für die Zukunft. Daher müssen wir so viel wie möglich in grünen Strom investieren.“
Z Die Bevölkerung wird verarscht. Die Energiewende ist gestorben, weil sie einfach nicht bezahlbar ist, und es kommt noch einiges auf den Endverbraucher zu.“
Z Wenn ich sehe, dass RWE rote Zahlen schreibt, frage ich mich, warum wir die Energiewende nicht umgesetzt kriegen. Eigentlich sind wir doch auf dem richtigen Weg.“