Bochumer NPD ruft „Schutzzonen“ aus und patrouilliert in der Stadt – das sagt die Polizei dazu
Viele Menschen in Deutschland finden: die Partei NPD soll verboten werden. Foto: Matthias Balk/dpa
Bochumer NPD patroulliert durch die Stadt
Rechtsextreme Bürgerwehr ruft „Schutzzonen“ aus
Polizei beobachtet die Gruppe, der Staatsschutz ist eingeschaltet
Bochum.
0,3 Prozent holte die NPD bei den Landtagswahlen in NRW im vergangenen Jahr.
Nun versucht die rechtsextreme Partei mit einer Bürgerwehr auf sich aufmerksam zu machen – auch in Bochum waren Mitglieder unterwegs.
NPD-Streife in Bochum: der Staatsschutz ist informiert
In roten Warnwesten mit der Aufschrift „Wir schaffen Schutzzonen“ inszeniert sich der NPD-Ortsverband aus Bochum und Wattenscheid auf Facebook. Die NPD-Streife sei am Dienstag erstmals unterwegs gewesen, heißt es dort.
Dahinter steckt eine deutschlandweite Kampagne der Minipartei mit dem Namen „Schutzzonen“.
Die NPD-Streifen spielen sich dabei als Retter eines Staates auf, der „im Bereich Sicherheit immer mehr versagt“. Die Bürgerwehr wolle an Kriminalitätsschwerpunkten und in Straßen- und Buslinien patroullieren, um für „mehr Sicherheit vor Ausländerkriminalität im Ruhrgebiet“ zu sorgen.
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Bilder auf der Facebook-Seite der NPD Bochum zeigen, wie die Partei-Streife durch Bochum zieht, Passanten anspricht, Flyer und K.O.-Spray verteilt. Doch wer genauer hinsieht, erkennt: die NPD-Bürgerwehr besteht scheinbar nur aus zwei Mitgliedern – und deren Gesichter sind geschwärzt.
Der Polizei Bochum ist die NPD-Aktion bekannt. „Wir haben das den sozialen Netzwerken entnommen. Eigene Feststellungen haben wir bisher nicht gemacht“, so Bochums Polizeisprecher Frank Lemanis.
Polizei Bochum: „Beobachten das aufmerksam“
Weiter sagt er: „Wir beobachten das aufmerksam. Unsere Kollegen und Kolleginnen sind informiert und sensibilisiert und werden bei entsprechenden Feststellungen einschreiten“.
Lemanis betonte im Gespräch mit DER WESTEN, dass das Gewaltmonopol allein beim Staat liege: „Prinzipiell finden wir es gut, wenn Menschen ein wachsames Auge auf ihr Umfeld haben und verdächtige Beobachtungen der Polizei melden. Bürgerwehren und Selbstjustiz helfen uns da nicht.“
Staatsschutz ist eingeschaltet
Entsprechend befindet sich die Polizei in enger Abstimmung mit der Justiz.
Es geht um die Frage, ob bei der nicht angemeldeten NPD-Streife eine verbotene Uniformierung oder möglicherweise ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorliegt.
Die Stadt Bochum hat zudem den Staatsschutz eingeschaltet, wie ein Sprecher mitteilte.
Auch in anderen Städten waren die NPD-Streifen bereits unterwegs. In Berlin, Cottbus und Guben in Brandenburg inszenierte die Partei ihren Mini-Aufmarsch.
Bei den Wahlen zum Bochumer Rat erreichte die NPD 2014 0,9 Prozent. Seit Mitte 2017 bekommt die NPD keine staatlichen Zahlungen mehr. Immer wieder gab es daher Meldungen, die Partei plage Finanzprobleme.(ms)
